Begutachtungsentwurf zur Reform der Bundesstaatsanwaltschaft lässt weiter auf sich warten

Kritik aus Justiz und Politik

Auch Alma Zadić, Justizsprecherin der Grünen, sah im Ö1-„Mittagsjournal" die Auswahlkommission und das Bestellprozedere als zentrale „Knackpunkte" der Reform. Zadić sprach sich deutlich dafür aus, dass die Begutachtung auf einer breiten, transparenten Basis erfolgen müsse, bevor über die Reform parlamentarisch entschieden wird.

Die ehemalige Justizministerin Anna-Maria Wukovits, die den Entwurf noch nicht im Detail gesehen hat, äußerte sich ebenfalls zurückhaltend. Alles was sie gelesen habe, klinge „sehr kritisch", meinte die ehemalige Justizministerin, ohne den finalen Entwurf schon gesehen zu haben. Sie forderte, mögliche Schwächen im Entwurf zu benennen, bevor das Parlament die Reform beschließt.

Aus den Reihen der Staatsanwaltschaft kommt ebenfalls Widerstand. Die Vereinigung der Staatsanwälte und Staatsanwältinnen zeigte sich besorgt über die vorgesehenen Eingriffe in die organisatorische Unabhängigkeit der Behörde. Vertreter und Vertreterinnen warnten davor, dass mit der Reform politische Einflussnahme auf laufende Verfahren erleichtert werden könnte.

Befürworter sehen Fortschritt

Befürworter der Reform, darunter Stimmen aus den Freiheitlichen, sehen darin hingegen einen überfälligen Schritt. Die geplante Reform markiere einen „historischen Fortschritt für den österreichischen Rechtsstaat", hieß es in Stellungnahmen. Kritiker wie Kreutner widersprechen dem entschieden: Es sei zwar gut, „dass sich was tut", man müsse aber aufpassen, nicht „einen Schritt nach vorne und drei zurück" zu machen.

Unter den weiteren Fachleuten, die sich zu Wort meldeten, befindet sich auch Georg Kodek, der als Experte für Korruptionsstrafrecht gilt. Er wies darauf hin, dass jede Änderung an der Bundesstaatsanwaltschaft verfassungsrechtlich sorgfältig abgewogen werden müsse, und äußerte Zweifel an der Verhältnismäßigkeit der geplanten Eingriffe.

Mit der Sorge um die Auswahlkommission verband Kreutner eine grundsätzliche Frage an die politischen Verantwortlichen: „Wie lang kann sich dieses Karussell drehen?", meinte Kreutner mit Blick auf die wiederholten Anläufe zu einer Reform der Behörde.

Begutachtungsfrist läuft bis Ende August

Die Armenaк Utudjian, Sprecherin einer zivilgesellschaftlichen Initiative für unabhängige Justiz, forderte unterdessen eine rasche Veröffentlichung des Entwurfs. Ohne vollständiges Dokument sei eine seriöse Begutachtung durch Privatpersonen und Stakeholder nicht möglich, argumentierte sie.

Stakeholder, Experten und Expertinnen, aber auch Privatpersonen haben dann bis Ende der Begutachtungsfrist am 31. August Zeit, schriftliche Stellungnahmen abzugeben. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass der Entwurf bis dahin tatsächlich öffentlich zugänglich gemacht wird.

In Justizkreisen wird unterdessen erwartet, dass die Begutachtung angesichts der laufenden Kritik verlängert werden könnte. Sollte der Entwurf erst in den kommenden Tagen ins Parlament eingebracht werden, dürfte sich der Zeitplan weiter verschieben.

Politischer Kontext der Reform

Die Debatte über die Reform der Bundesstaatsanwaltschaft fällt in eine Phase, in der das Vertrauen in die österreichische Justiz ohnehin auf dem Prüfstand steht. Kritiker und Befürworter eint zumindest der Wunsch nach einer transparenten, nachvollziehbaren Entscheidung — die jedoch voraussetzt, dass der Entwurf endlich für alle einsehbar vorliegt.