Le Pen Revision: Urteil vor Präsidentschaftswahl 2027

Wahlrecht und Wahlkampf

Die Präsidentenwahl in Frankreich findet in zwei Runden statt; die entscheidende Stichwahl ist für den 2. Mai 2027 angesetzt. Bis dahin muss das Kassationsgericht entscheiden, ob das Berufungsurteil Bestand hat. „Außerdem müsste es seine Entscheidung deutlich früher vor der Wahl fällen.

Sollte das oberste Gericht das Urteil des Berufungsgerichts bestätigen und die Strafe damit rechtskräftig werden, müsste Le Pen im Wahlkampf eine Fußfessel tragen. „Wenn das Kassationsgericht das Urteil des Berufungsgerichts billigt, womit die Strafe rechtskräftig wird, muss Le Pen im Wahlkampf eine Fußfessel tragen.

Der genaue Zeitpunkt und die Modalitäten des Anlegens der Fußfessel stünden erst fest, wenn das Urteil Rechtskraft erlangt hat. „Denn über das Datum und die Modalitäten zum Anlegen einer Fußfessel würde ein Strafvollstreckungsrichter erst einige Wochen nach Rechtskraft des Urteils befinden.

Mögliche Fußfessel und Immunität

Sollte Le Pen vor Vollstreckung der Strafe zur Präsidentin gewählt werden, würde sie nach französischem Recht präsidiale Immunität genießen. Die Strafe könnte in diesem Fall erst nach Ablauf ihrer Amtszeit vollzogen werden.

In Umfragen liegt Le Pen seit Monaten mit über 30 Prozent an der Spitze. Ihre Chancen, die Stichwahl zu erreichen, werden als recht gut eingeschätzt. Marine Le Pen ist die Kandidatin der Partei Rassemblement National (RN, früher Front National) für die Präsidentschaftswahl 2027.

Bei der ersten Instanz war Le Pen das passive Wahlrecht noch für fünf Jahre mit sofortiger Wirkung entzogen worden. Das Berufungsgericht reduzierte diesen Ausschluss auf 15 Monate, die sie bereits verbüßt hat. Damit unterscheidet sich das aktuelle Urteil in einem wesentlichen Punkt vom erstinstanzlichen Spruch.

Unterschied zur ersten Instanz

Inhaltlich geht es um die Veruntreuung von EU-Geldern. Das Berufungsverfahren hatte die Strafe gegen Le Pen und weitere RN-Funktionäre bestätigt, allerdings den Ausschluss von der Kandidatur zeitlich verkürzt. Das Kassationsgericht prüft nun die Revision und wird voraussichtlich bis Anfang April entscheiden.

Bis Anfang April, also vor Beginn des eigentlichen Präsidentschaftswahlkampfs, will Frankreichs Kassationsgericht über Le Pens Revision entscheiden. Damit bleibt das rechtliche Damoklesschwert über der gesamten Wahlkampagne hängen.

Ausblick auf die Präsidentenwahl 2027

Die Konkurrenz im linken Lager hat sich teilweise formiert: Jean-Luc Mélenchon wird erneut als Kandidat der Linkspartei La France Insoumise antreten. In den anderen politischen Lagern haben sich die Kandidaten noch nicht klar aufgestellt. Der Ausgang der Revision dürfte das Wahljahr 2027 in Frankreich daher wesentlich mitprägen.

Mit der eingelegten Revision bleibt Le Pen vorerst formal auf freiem Fuß, ohne elektronische Überwachung. Das Wahljahr 2027 in Frankreich beginnt damit unter ungewissen rechtlichen Vorzeichen. Beobachter werten den Schritt als Versuch, vor der Wahl noch eine vollständige Aufhebung der Strafe zu erreichen.

Juristisch gilt das Kassationsverfahren als letzte innerstaatliche Instanz. Sollte das Gericht die Revision verwerfen, wird das Berufungsurteil rechtskräftig. Sollte es dagegen Teile des Urteils aufheben, könnte die Sache an ein neues Berufungsgericht zurückverwiesen werden. Damit sind mehrere Szenarien denkbar, wie der Wahlkampf im Frühjahr 2027 rechtlich gerahst sein wird.

Für Le Pen selbst bedeutet die Revision vor allem eines: Zeit. Sie kann die kommenden Monate nutzen, um ihre Kandidatur aufzubauen, ohne dass eine Fußfessel ihre Auftritte dominiert. Ob dieser Zeitvorteil bis zur Stichwahl am 2. Mai 2027 reicht, hängt vom Tempo des Kassationsgerichts ab.