Pariser Berufungsgericht verkündet Urteil gegen Marine Le Pen – Zukunft der französischen Rechten offen

Bereits im März 2025 war Le Pen in erster Instanz schuldig gesprochen worden. Die 57-Jährige wurde zu einer vierjährigen Freiheitsstrafe verurteilt, davon zwei Jahre mit elektronischer Fußfessel und zwei Jahre auf Bewährung. Zugleich wurde ihr das passive Wahlrecht mit sofortiger Wirkung für fünf Jahre entzogen – ein Ausschluss, der bereits während des laufenden Berufungsverfahrens wirksam wurde. Dagegen war sie in Berufung gegangen. Le Pen hatte eine Verantwortung dafür vor Gericht von sich gewiesen und das Urteil als politische Entscheidung gegen ihre Person kritisiert. Empört verliess Le Pen damals noch vor Ende der Urteilsverkündung den Gerichtssaal.

Das Pariser Berufungsgericht entscheidet heute über Schuld und Strafe von Marine Le Pen. Um 13.30 Uhr will das Gericht seine Entscheidung verkünden. Neben Le Pen sind zehn weitere Personen angeklagt, darunter auch die Partei Rassemblement National. Vor dem Berufungsverfahren war die Stimmung im Lager der Rechtsnationalen auf eine moderate Lösung ausgerichtet, da mehrere Mitangeklagte ihre Verurteilungen rechtskräftig akzeptiert haben und neue entlastende Beweise nicht vorgelegt wurden. Ein vollständiger Freispruch gilt ebenfalls als wenig wahrscheinlich.

Urteil erster Instanz und offene Berufung

Im Zentrum der politischen Aufmerksamkeit steht nicht die Haftstrafe, sondern die Frage, ob die fünfjährige Unwählbarkeit bestätigt, verkürzt oder aufgehoben wird. Im RN hofft man, dass die Richterinnen den politischen Bann aufheben oder zumindest deutlich verkürzen – etwa auf zwei Jahre. Da die Strafe bereits seit Ende März 2025 läuft, könnte Le Pen in diesem Fall gerade noch rechtzeitig zur ersten Runde der Präsidentschaftswahl am 18. April 2027 wieder antreten. Sollte das Berufungsgericht hingegen den fünfjährigen Ausschluss bestätigen, dürfte Le Pens vierte Kandidatur für das höchste Staatsamt endgültig vom Tisch sein.

Die Präsidentin des RN hat wiederholt erklärt, mit einer elektronischen Fußfessel nicht kandidieren zu wollen. Le Pen versicherte: «Um Präsidentschaftskandidat zu sein, muss man völlig frei in seinen Bewegungen sein, und das ist nicht der Fall, wenn Sie eine Fußfessel tragen.» In den Abendnachrichten ab 20.00 Uhr will sie mitteilen, ob sie für das Präsidentenamt antreten wird. Schon vor dem Urteil sagte sie dem Sender LCI: «Eine Präsidentschaftskandidatin müsse sich frei bewegen können.» Zugleich stellte sie klar: «Wenn man Kandidat ist, dann braucht man volle Bewegungsfreiheit.»

Was auf dem Spiel steht: Kandidatur bei der Wahl 2027

Für Le Pen geht es um ihre wahrscheinlich letzte Chance, bei der Präsidentschaftswahl 2027 antreten zu können. Sie ist bereits dreimal angetreten und zweimal – 2017 und 2022 – in der Stichwahl gegen Emmanuel Macron unterlegen. Mitte-Präsident Emmanuel Macron kann nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten. Damit ist die politische Bühne frei für eine Nachfolgeauseinandersetzung – auch innerhalb des rechten Lagers. Sollte die langjährige Chefin des Rassemblement national unterliegen, steht Jordan Bardella als Ersatzkandidat bereit.

Jordan Bardella, der die Partei seit 2022 führt, gilt als designierter Ersatzkandidat. Mit 30 Jahren ist er drei Jahrzehnte jünger als Le Pen und steht politisch für eine taktisch etwas moderatere, strategisch aber weiterhin euroskeptische Linie. Während Le Pen das RN weiterhin als Bewegung präsentiert, die «weder rechts noch links» sei, sondern eine Vertreterin des Volkes gegen die Eliten, sucht der 30-jährige Bardella gezielt die Nähe zur bürgerlichen Rechten und zum wirtschaftsliberalen Lager. Intern wird er als Energiefigur mit wachsender Erfahrung beschrieben, gleichzeitig äußern ältere Parteikader Zweifel an seiner politischen Reife.

Bei einer Kundgebung im nordfranzösischen Liévin versicherten Le Pen und Bardella am Samstag gerade erst wieder gegenseitig ihrer Unterstützung. Einen Machtkampf zwischen den beiden weist Le Pen jedoch entschieden zurück. Bardella erklärte, er hoffe, Le Pen werde «in einigen Monaten zur Präsidentin der Republik gewählt». Le Pen wiederum versprach, ihren Ziehsohn «mit grosser Energie, grosser Überzeugung und grossem Vertrauen» zu unterstützen, sollte sie selbst nicht kandidieren dürfen. «Dann werde ich jeden Tag, mit all meiner Energie und bis zum Wahlsieg Jordan Bardella unterstützen», sagte sie.

Der Plan B: Jordan Bardella als Ersatzkandidat

Die politischen Lager in Frankreich beobachten das Verfahren mit Spannung. Beide führen in den Umfragen zumindest für die erste Wahlrunde deutlich vor möglichen Kandidatinnen und Kandidaten anderer Lager. Es gilt als relativ sicher, dass sowohl Bardella als auch Le Pen die Stichwahl erreichen würden. Die Französinnen und Franzosen wählen am 18. April und 2. Mai 2027 in zwei Runden ihr nächstes Staatsoberhaupt. Laut Umfragen haben die Rechtsnationalen gute Chancen, in die entscheidende Stichwahl einzuziehen.

Der Politologe Jean Garrigues, emeritierter Professor der Universität Orléans, beschreibt die Lage als historisch beispiellos: «Es ist das erste Mal, dass eine wahrscheinliche Kandidatin – noch dazu eine Favoritin wie Marine Le Pen – durch ein Gerichtsurteil an ihrer Kandidatur gehindert werden könnte.» Garrigues hält es zugleich für möglich, dass die Richterinnen den politischen Charakter ihrer Entscheidung berücksichtigen und «eine juristisch umwälzende Entscheidung treffen – die aber vielleicht dem öffentlichen Gefühl und Bedürfnis entspricht, diese Wahl nicht zu verfälschen». Die Staatsanwaltschaft forderte ebenfalls eine leicht reduzierte Strafe, bestand aber auf einer Bestätigung des Kandidaturverbots.

Selbst innerhalb des RN werden die Risiken eines Bardella-Teams offen benannt. Eine ranghohe Parteifigur wurde mit den Worten zitiert: «Alles wurde in den letzten 20 Jahren rund um Marine Le Pen aufgebaut, wir müssten alles neu ausrichten.» Mehrere ungenannte Funktionsträger äußerten laut POLITICO zudem Bedenken, Bardella fehle es an politischer Erfahrung, um einen Präsidentschaftswahlkampf zu führen. Bardella selbst hatte öffentlich Zweifel an der Parteilinie zur Senkung des Rentenalters geäußert, was als Hinweis auf eigenständige Positionen gewertet wurde. Auch sein Verhältnis zu Prinzessin Maria Carolina von Bourbon-Sizilien sorgt für Kritik.

Politisches Umfeld und innerparteiliche Spannungen

Mit einer elektronischen Fußfessel wäre Le Pen an strikte Ausgangszeiten gebunden. Ein Wahlkampf, geprägt von zahlreichen Terminen, wäre unter diesen Bedingungen kaum vorstellbar. Zwar könnte sie noch den Kassationshof anrufen, doch mit einer Entscheidung vor der Präsidentschaftswahl im April 2027 ist nicht zu rechnen – das dann zuständige Kassationsgericht hat allerdings angekündigt, seine Entscheidung noch vor der Präsidentschaftswahl zu fällen. Bereits unmittelbar nach dem ersten Urteil hatte Le Pen bei TF1 erklärt: «Die vorsitzende Richterin hat sich doch bewusst für eine sofortige Wirkung meiner Nicht-Wählbarkeit entschieden, um die Berufung im Grunde unnütz zu machen. Und um mich davon abzuhalten, als Kandidatin bei der Präsidentschaftswahl anzutreten oder sogar gewählt zu werden.»

Das Urteil fällt in eine Phase hoher außenpolitischer Aktivität: In Ankara findet ein NATO-Gipfel statt, an dem auch US-Präsident Donald Trump erwartet wird. Die europäischen NATO-Verbündeten planen dort laut Berichten zusätzliche Rüstungskäufe im Umfang von 120 Milliarden Dollar, etwa die Hälfte davon soll in die US-Industrie fließen. Die Rüstungsindustrie ist nach Angaben aus Ankara eines der Schwerpunktthemen des Gipfels.

In Berlin kommentiert die AfD-Außenpolitikerin Diana Zimmer das Verhältnis der deutschen Rechtspopulisten zur französischen Schwesterpartei. Trotz inhaltlicher Differenzen betonte sie gemeinsame patriotische Ziele wie die Stärkung der nationalen Souveränität. Bei der Frage, wie der RN mit einem möglichen Ausschluss Le Pens umgehen wird, bleibt sie vage. Die innenpolitische Diskussion in Frankreich, so Zimmer, sei derzeit «schwierig» und von Misstrauen gegenüber dem Justizsystem geprägt.

Ausblick: Entscheidung bis zum Abend

Das Rassemblement National ist derzeit stärkste Fraktion in der französischen Nationalversammlung. Die kommenden Stunden werden zeigen, ob die Justiz oder der Wähler die Weichen stellt. Sollte Le Pen tatsächlich nicht antreten können, wird Bardella für die Partei ins Rennen gehen. Tritt Le Pen nicht an, schickt ihr Rassemblement National den 30 Jahre alten Parteichef Jordan Bardella ins Rennen – mit Unterstützung seiner politischen Ziehmutter, aber ohne deren bisherige Führungsrolle.

Politische Beobachter sehen in dem Verfahren den Kern eines Machtwechsels innerhalb der französischen Rechten. Der konservative Republikaner Bruno Retailleau hatte laut BBC das Alter Bardellas von 30 Jahren spöttisch kommentiert. Andere Beobachter fragen sich, wie stabil der Wahlkampf wäre, wenn die traditionelle Führungsfigur fehlt. POLITICO-Analystin Marion Solletty sieht darin ein gewichtiges Szenario: Sollte Le Pen scheitern, müsse die gesamte Strategie neu ausgerichtet werden.

Für Marine Le Pen geht es um mehr als ein einzelnes Urteil – es geht um den Abschied von einer langen politischen Linie und möglicherweise den Anfang einer Ära, in der Bardella die Geschicke der Rechtsnationalen bestimmt. Das Pariser Berufungsgericht wird am Dienstag die Richtung vorgeben.

Quelle dieses Beitrags ist der dpa-Newskanal. Marion Solletty von POLITICO Playbook Paris wird als Expertin für die französische Rechte zitiert. Die Wiedergabe der Recherche-Eckdaten folgt den Berichten mehrerer Agenturen und der Tagespresse.