Koalition plant weitreichende Einschränkungen des Informationsfreiheitsgesetzes

Darüber hinaus ist die Abschaffung der bisherigen Gebührenobergrenze von 500 Euro pro Anfrage vorgesehen. Künftig sollen sich die Gebühren im Einklang mit dem Kostendeckungsprinzip am tatsächlichen Verwaltungsaufwand orientieren. Beobachter befürchten, dass einzelne Anfragen dadurch in den vierstelligen Bereich rücken könnten. Lüttich warnte vor einem stark erhöhten Bürokratieaufwand und erklärte, damit werde die Informationsfreiheit zum Luxus.

Sonderbereiche und Sicherheitsausnahmen

Ein weiterer zentraler Punkt ist die Einführung eines besonderen Schutzbedürfnisses für bestimmte Bereiche, darunter kritische Infrastruktur, Spionageabwehr, Terrorismusbekämpfung und wissenschaftliche Forschung. Eine entsprechende Formulierung hatte das Berliner Abgeordnetenhaus bereits Ende März verwendet, um das dortige Landesinformationsfreiheitsgesetz einzuschränken. Behörden sollen künftig zudem Auskünfte unter Berufung auf Sicherheitsbedenken verweigern können.

Kritik aus Zivilgesellschaft und Opposition

Die Pläne stoßen auf scharfe Kritik aus Zivilgesellschaft, Medien und Opposition. Arne Semsrott, Projektleiter des Portals FragDenStaat, bezeichnete die Reform laut netzpolitik.org als „der schwerste Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der Bundesrepublik". Wenn künftig nur Privatpersonen Anträge stellen dürften, wären Organisationen wie die Deutsche Umwelthilfe, Amnesty International und FragDenStaat selbst von Anfragen ausgeschlossen.

Clara Bünger, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, kritisierte die Pläne als Versuch, die Regierung „unangreifbar machen" und sprach von einem Angriff auf die Pressefreiheit. Die Linkspartei wertete die Reform in diesem Sinne. Der Deutsche Journalisten-Verband rief Abgeordnete dazu auf, den Änderungen nicht zuzustimmen, und sprach von „die Abschaffung der Informationsfreiheit". Der Verband wies darauf hin, dass Nachfragen von Medienunternehmen unter den neuen Regelungen nicht mehr möglich wären.

Daniel Drepper vom Netzwerk Recherche bezeichnete die Pläne als frontalen Angriff auf den investigativen Journalismus. Konstantin von Notz, stellvertretender Vorsitzender der Grünen-Bundestagsfraktion, sagte, was derzeit in diesem Bereich erlebt werde, sei das genaue Gegenteil von Fortschritt, nämlich „ein krasser Rückschritt hinter mühsam erkämpfte Bürgerrechte". Unter dem Vorwand, sich auf neue sicherheitspolitische Bedrohungen einstellen zu müssen, werde an den Rechtsgrundlagen staatlicher Transparenz gesägt.

Auch die Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Specht-Riemenschneider, hatte sich zuvor im Redaktionsnetzwerk Deutschland kritisch geäußert und vor Diskriminierung gewarnt. Das IFG gewährt Bürgern den Zugang zu amtlichen Informationen und Dokumenten, etwa von Ministerien und dem Kanzleramt, und enthält Ausnahmen bisher nur für besondere Bereiche wie Nachrichtendienste. Im vergangenen Jahr wurden rund 19.000 IFG-Anfragen an oberste Bundesbehörden, ihre nachgeordneten Stellen und weitere Bundeseinrichtungen gestellt; über 18.000 Bescheide oder Antworten wurden erteilt.

Offene Fragen und weiteres Verfahren

Unklar ist bislang, ob der Kreis der Antragsberechtigten zusätzlich auf Deutsche und in Deutschland lebende EU-Bürger beschränkt werden soll. Darüber hinaus ist geplant, die Namen von Bediensteten in herausgegebenen Dokumenten künftig zu schwärzen, um sie vor Anfeindungen zu schützen. Das Reformpaket, das Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Lars Klingbeil, Bärbel Bas (beide SPD) und Markus Söder (CSU) gemeinsam vorgestellt hatten, umfasst insgesamt 34 Maßnahmen, darunter auch einen vereinfachten Umgang mit der Datenschutz-Grundverordnung sowie Erleichterungen bei Dokumentationspflichten für Unternehmen.

Die Reform wird laut Beschlusspapier damit begründet, dass der Zugang zu amtlichen Informationen über das IFG „verständlicher und transparenter" gestaltet werden solle. Kritiker sehen in der Begründung einen Widerspruch zu den tatsächlichen Einschränkungen. Dokumente aus IFG-Anfragen hatten in der Vergangenheit unter anderem bei der Berichterstattung über die Maskenaffäre um den damaligen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und die Förderaffäre im Bundesbildungsministerium eine Rolle gespielt.