Bundesregierung plant weitreichende Reform der Geheimdienst-Befugnisse

Neue Bedrohungskategorien als Grundlage

Erstmals sollen die Dienste etwa die Infrastruktur von Angreifern stören oder gezielt Falschinformationen verbreiten können. Insbesondere im Cyberraum sollen die Fähigkeiten erweitert werden, wie es in dem Entwurf heißt.

Hintergrund der Reform sind mehrere Urteile des Bundesverfassungsgerichts, das dem Gesetzgeber eine präzisere Regelung der Befugnisse und der Kontrolle der Dienste aufgegeben hatte. Neu geregelt wird auch der Einsatz von Staatstrojanern zur Online-Durchsuchung und zur Überwachung der Telekommunikation an der Quelle (Quellen-TKÜ).

V-Leute und Staatstrojaner neu geregelt

Zudem werden die Regeln für den Einsatz von Vertrauenspersonen (V-Leuten) detaillierter gefasst. Ausnahmen sollen künftig etwa den Einsatz von Minderjährigen ab 16 Jahren zur Aufklärung schwerster Bedrohungen ermöglichen.

Unabhängiger Kontrollrat als Gegengewicht

Als Gegengewicht zu den erweiterten Befugnissen soll die Kontrolle über die Dienste neu geordnet und gestärkt werden. Geplant ist die Schaffung eines neuen Unabhängigen Kontrollrates (UKRat) als oberste Bundesbehörde. Ein mit Richtern besetztes Gremium innerhalb des Rates muss besonders eingriffsintensive Maßnahmen künftig vorab genehmigen.

Der Unabhängige Kontrollrat soll die Aufgaben der bisherigen G10-Kommission zur Genehmigung von Abhörmaßnahmen sowie die datenschutzrechtliche Kontrolle der operativen Tätigkeiten übernehmen.

Mit den neuen Rechten sollen die Dienste künftig nicht mehr nur aufklären, sondern bei besonderen Bedrohungen auch verdeckt eingreifen dürfen. Damit sollen dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und dem Bundesnachrichtendienst (BND) künftig etwa aktive Eingriffe zur Bekämpfung von Angreifern erlaubt werden.

Die Reform ist Ausdruck einer deutlich veränderten Sicherheitslage. Angesichts der russischen Bedrohung sieht die Regierung Handlungsbedarf, um die deutschen Nachrichtendienste für künftige hybride und Cyber-Bedrohungen besser aufzustellen.