Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat in einem Rechtsgutachten festgestellt, dass das Verteidigungsministerium unter Boris Pistorius (SPD) mit der vollständigen Aussetzung der Meldepflicht für wehrpflichtige Männer seine exekutiven Befugnisse überschritten hat.
Das exklusiv dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegende Gutachten wurde von der Linksfraktion im Bundestag in Auftrag gegeben. Es bewertet die sogenannte Allgemeinverfügung des Ministeriums, mit der die Meldepflicht für Männer zwischen 18 und 45 Jahren zu Jahresbeginn faktisch außer Kraft gesetzt wurde.
Die Meldepflicht war mit dem Inkrafttreten des neuen Wehrpflichtgesetzes am 1. Januar 2026 reaktiviert worden. Demnach benötigen männliche Personen ab 17 Jahren eine Genehmigung des zuständigen Karrierecenters der Bundeswehr, wenn sie Deutschland länger als drei Monate verlassen wollen.