Schwarz-rote Koalition einigt sich auf Reformpaket mit Steuersenkungen und Lockerungen am Arbeitsmarkt
Berlin, 03. Juli 2026
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Kurzfassung
Die schwarz-rote Koalition aus CDU, CSU und SPD hat sich nach rund siebeneinhalb Stunden auf ein umfangreiches Reformpaket mit 34 Punkten geeinigt. Kern ist eine Einkommensteuerreform mit einem Entlastungsvolumen von rund zehn Milliarden Euro pro Jahr, die ab 2028 wirken soll.
Die schwarz-rote Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD hat sich am späten Mittwochabend nach rund siebeneinhalbstündigen Verhandlungen im Koalitionsausschuss auf ein Reformpaket mit 34 Punkten verständigt, das steuerliche Entlastungen, Lockerungen am Arbeitsmarkt und Bürokratieabbau umfasst.
Einigung nach siebeneinhalb Stunden
Der Beschluss fiel am späten Mittwochabend im Bundeskanzleramt, nachdem die Spitzen der drei Koalitionsparteien mehrere Stunden verhandelt hatten. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), CSU-Chef Markus Söder sowie die SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas stellten das Ergebnis am Donnerstagmorgen im Garten des Kanzleramts der Öffentlichkeit vor. Merz sprach von einem "großen Sprung" angesichts der angespannten Staatsfinanzen und einem "guten Tag für Deutschland". "Wir wollen Deutschland wieder flott kriegen", sagte der Kanzler. "Wir sorgen für mehr Wettbewerb, mehr Beweglichkeit unserer Unternehmen, weniger Bürokratie und Entlastung des Sozialstaats, und wir senken die Steuern."
Das Herzstück des Pakets ist eine Einkommensteuerreform, die zum 1. Januar 2027 in Kraft treten soll. Ihr Entlastungsvolumen beziffert die Bundesregierung auf rund zehn Milliarden Euro pro Jahr. Damit fällt der Kompromiss deutlich kleiner aus als zuvor diskutiert: Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hatte Modelle mit einem Volumen von 17 bis 28 Milliarden Euro vorgelegt. Vor der Bundestagswahl 2025 hatten CDU und CSU Entlastungen von 90 Milliarden Euro propagiert, die SPD immerhin 30 Milliarden.
Von der Reform profitieren sollen vor allem Familien sowie kleine und mittlere Einkommen. Der Grundfreibetrag steigt in zwei Stufen bis 2028 auf 12.900 Euro für Ledige und 25.800 Euro für Ehepaare. Der Kinderfreibetrag wird angehoben, das Kindergeld soll in zwei Schritten bis 2028 auf 272 Euro monatlich steigen. Der Arbeitnehmerpauschbetrag wächst um 200 Euro auf 1.430 Euro. Der Steuertarif wird laut Koalitionsangaben im Bereich zwischen 17.800 und 70.600 Euro "etwas abgeflacht", zudem wird die Schwelle, ab der der Spitzensteuersatz greift, leicht auf 70.600 Euro (Ledige) beziehungsweise 141.200 Euro (Ehepaare) angehoben.
Einkommensteuerreform mit zehn Milliarden Euro Volumen
Finanziert werden soll die Entlastung unter anderem durch eine Anhebung der sogenannten Reichensteuer. Ab dem 1. Januar 2027 greift ein Steuersatz von 45 Prozent bereits ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 250.000 Euro (Einzelpersonen) beziehungsweise 500.000 Euro (Ehepaare). Ab 280.000 Euro Einzeleinkommen werden zusätzlich zwei Prozentpunkte erhoben, sodass der Spitzensatz der Reichensteuer dann bei 47 Prozent liegt. Der reguläre Spitzensteuersatz von 42 Prozent bleibt unangetastet. Die SPD hatte einen noch höheren Spitzensatz sowie eine höhere Erbschaftsteuer gefordert, was die Union ablehnte. Finanziert wird das Paket zudem durch eine höhere Pauschalbesteuerung von Minijobs, die von zwei auf fünf Prozent steigt.
Nach Angaben des Beschlusspapiers kann eine berufstätige Familie mit zwei Kindern und einem zu versteuernden Gesamteinkommen von 60.000 Euro gegenüber heute um mehr als 600 Euro jährlich entlastet werden, "wenn die Reform ab 2028 ihre volle Wirkung" entfalte. Bei einer Familie mit einer Erzieherin und einem Elektriker, die beide 3.200 Euro brutto verdienen und zwei Kinder haben, ergibt sich laut Berechnungen eine Entlastung von rund 642 Euro jährlich. Eine alleinerziehende Erzieherin mit zwei Kindern soll rund 471 Euro mehr im Jahr zur Verfügung haben. "Die Entlastung ist so ausgestaltet, dass sie für Familien mit Kindern am stärksten wirkt; damit erleichtert die Koalition gezielt den Alltag von Familien", heißt es im Eckpunktepapier.
Entlastung für Familien mit Kindern
Bei der Lohnsteuer gilt künftig: das Entlastungsvolumen der Reform soll insgesamt rund zehn Milliarden Euro pro Jahr betragen. Im Gegenzug wird die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen von 20 auf 15 Prozent reduziert, sodass der maximale Steuerabzug von 1.200 auf 900 Euro sinkt. Damit wird die Gegenfinanzierung auch über den Abbau von Subventionen sichergestellt, wie die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Frauke Heiligenstadt, im NDR-Info-Interview erläuterte. Zudem sollen die Sonn- und Feiertagszuschläge steuerlich besser gestellt werden.
Am Arbeitsmarkt sieht das Paket deutliche Lockerungen vor. Sachgrundlose Befristungen werden künftig für bis zu 48 Monate möglich sein, mit bis zu sechs Verlängerungen – bislang waren 24 Monate und drei Verlängerungen erlaubt. Diese Regelung gilt bis Ende 2030. Arbeitgeberverbände wie Rainer Dulger, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, begrüßten den Schritt als "überfälligen Kurswechsel". Auch der Kündigungsschutz für sehr gut verdienende Beschäftigte ab etwa 180.000 Euro Jahresbruttoeinkommen wird gelockert: Ihre Arbeitsverträge sollen künftig gegen eine gesetzlich geregelte Abfindung ohne Kündigungsgrund beendet werden können. Die Neuregelung betrifft laut Angaben rund 300.000 Beschäftigte in Deutschland.
Lockerungen am Arbeitsmarkt
Eine besonders weitreichende Änderung betrifft die Krankmeldungen: Die telefonische Krankschreibung wird abgeschafft. Künftig muss eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bereits ab dem ersten Krankheitstag vorgelegt werden, bisher galt die Pflicht erst ab dem vierten Tag. Ausnahmen können über Betriebsvereinbarungen oder Tarifverträge getroffen werden. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) kündigte eine Überprüfung der Telefon-Krankschreibung an. Merz bezeichnete die Rückkehr zur Attestpflicht ab Tag eins als "harte Entscheidung", verwies aber auf die seit der Corona-Pandemie gestiegenen Krankenstände. Strafen für das fälschliche Ausstellen einer Krankschreibung sollen erhöht werden.
Die Reaktionen auf die Reform fallen zwiespältig aus. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) wertete die Pläne als "das richtige Signal" für Beschäftigung, Wachstum und Entlastung der Bürgerinnen und Bürger. DGB-Chefin Yasmin Fahimi hob die geplante Einkommensteuerreform und die höheren steuerfreien Zuschläge für Sonn- und Feiertagsarbeit hervor. Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa sprach von "großen Fortschritt" und lobte die soziale Balance. Auch die Handwerksorganisation ZDH zeigte sich erfreut über die Berücksichtigung langjähriger Forderungen.
Abschaffung der Telefon-Krankschreibung
Kritik kam unter anderem vom DIW-Präsidenten Marcel Fratzscher: Das Paket sei "eher ein Symbolpaket" als der "große Wurf". Es habe "eine soziale Schieflage, da der Fokus auf der Entlastung von Unternehmen liegt, zum Teil zulasten der Beschäftigten". Zudem sei die Steuerreform nicht vollständig gegenfinanziert und werde das Staatsdefizit weiter erhöhen. Clemens Fuest, Präsident des ifo Instituts, nannte das Paket einen wichtigen Beitrag zur Überwindung der wirtschaftlichen Stagnation, kritisierte aber das Fehlen von Maßnahmen zur Konsolidierung der Staatsausgaben sowie die höheren Belastungen für den Mittelstand durch die Reichensteuer.
Auch aus den Reihen der Koalitionsparteien selbst gibt es Widerspruch. IG-Metall-Chefin Christiane Benner bezeichnete das Paket als "bunte Tüte Süßes und Saures": Sie begrüßte die Steuerentlastungen, nannte aber die Ausweitung der sachgrundlosen Befristung einen "Angriff auf die Arbeitnehmerrechte" und die Abschaffung der Telefon-Krankschreibung eine "unsoziale Wunschzettel" für Arbeitgeber. Verdi-Chef Frank Werneke sah in den Befristungsplänen eine Verlagerung des Unternehmerrisikos auf die Beschäftigten und kritisierte die Abschaffung der telefonischen Krankmeldung als Ausdruck einer Misstrauenskultur. Bundesärztekammer-Vertreter sprachen von einer "absolut katastrophalen" Belastung der Hausarztpraxen.
Reaktionen aus Wirtschaft und Gesellschaft
Im Bereich der Rente beschloss die Koalition, die Vorschläge der Rentenkommission eins zu eins bis Ende 2026 umzusetzen. Geplant sind demnach eine Anhebung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung, die Abschaffung der abschlagsfreien Rente mit 63 und die Einführung einer kapitalgedeckten Rente nach schwedischem Modell, bei der zwei Prozent des Bruttolohns – je zur Hälfte von Arbeitgebern und Arbeitnehmern – in einen Fonds fließen sollen. Die Rentenkommission rechnet anfangs vorsichtig mit bis zu 5 Prozent Rendite nach Inflation, in Deutschland wird allerdings eine Übergangszeit von mindestens 20 Jahren angenommen. Selbstständige und Abgeordnete sollen künftig in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, Beamte zunächst nicht.
Beim Bürokratieabbau verständigten sich die Koalitionsspitzen darauf, jede vierte Dokumentationspflicht innerhalb eines Jahres zu streichen – ausgenommen sind Pflichten aus EU-Recht oder verfassungsrechtlichen Vorgaben. Auch soll eine automatisch vorausgefüllte digitale Steuererklärung eingeführt und die Mindestlohn-Dokumentation reduziert werden. Der Datenschutz soll auf das europäische Mindestmaß reduziert werden, ein Maßnahme, die Kritiker als Rückschritt sehen.
Beschlüsse bei Rente und Bürokratie
Beim Wohnen setzt die Koalition auf ein Bundesgesetz, das die Vergesellschaftung privater Wohnungsbestände durch Länder ausschließt. Zudem soll eine staatliche Wohnbaugesellschaft gegründet werden, um den sozialen und seriellen Wohnungsbau in Regionen mit nachgewiesenem Wohnraummangel zu fördern. Klingbeil brachte das Motto "bauen statt enteignen" auf den Punkt. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) begrüßte die Pläne, die Enteignungen verhindern sollen.
Nicht alle Reformvorhaben fanden eine Mehrheit: Eine Flexibilisierung der Arbeitszeit, die im Koalitionsvertrag vereinbart worden war, wird vorerst nicht umgesetzt. Auch über die Reform des Wahlrechts wurde laut Merz nicht entschieden; dies sei erst im Frühjahr des kommenden Jahres nötig. CSU-Chef Markus Söder, der vor Finanzminister Klingbeil auftrat und damit die Präsentation teilweise vorwegnahm, beschrieb das Paket mit den Worten: "Also nicht der eine große Big Bang, aber ein weiterer Schritt aus der Krise." Bäckereien, Konditoreien und Bibliotheken sollen künftig sonntags länger öffnen dürfen – ein Erfolg der CSU. Zudem werde das Aktionsprogramm gegen Sozialleistungsmissbrauch vom Bundesarbeits- und Bundesinnenministerium noch im Juli vorgelegt. Personen, die per Haftbefehl gesucht werden oder sich unrechtmäßig in Deutschland aufhalten, sollen künftig keine Sozialleistungen mehr erhalten.
Wohnen und nicht umgesetzte Vorhaben
Das Reformpaket trägt die Handschrift eines Kompromisses nach monatelangem öffentlichen Streit innerhalb der Koalition. Während die Union unter anderem bei der Ausweitung der sachgrundlosen Befristungen und der Abschaffung der Telefon-Krankschreibung ihre Positionen durchsetzte, errang die SPD höhere Belastungen für Spitzenverdiener und einen Verzicht auf Erbschaftsteuererhöhungen. Linke und Grüne kritisierten das Ergebnis scharf: Die Linke sprach von einem "Programm des Misstrauens und der Ignoranz", die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge nannte es eine "Mogelpackung". Die Reform muss noch vom Bundestag beschlossen werden, wobei die Zustimmung des Bundesrats erforderlich ist, da Länder und Kommunen an der Einkommensteuer beteiligt sind.
Insgesamt zeigt sich: Die Koalition hat sich auf ein umfangreiches, aber moderates Paket verständigt, das die unteren und mittleren Einkommen entlasten und zugleich Unternehmen mehr Flexibilität verschaffen soll. Bundeskanzler Merz warb zum Abschluss der Pressekonferenz um Unterstützung: "Machen Sie mit! Unterstützen Sie uns bei den jetzt notwendigen Reformen."
Fragen & Antworten
Welche Steuersenkungen sieht das Reformpaket konkret vor?
Der Grundfreibetrag steigt bis 2028 auf 12.900 Euro, das Kindergeld auf 272 Euro monatlich, und der Arbeitnehmerpauschbetrag auf 1.430 Euro. Zudem wird der Steuertarif zwischen 17.800 und 70.600 Euro leicht abgeflacht – das Entlastungsvolumen beträgt rund zehn Milliarden Euro pro Jahr.
Was ändert sich bei der Reichensteuer?
Ab 2027 greift die Reichensteuer von 45 Prozent bereits ab einem Jahreseinkommen von 250.000 Euro; ab 280.000 Euro werden zusätzlich zwei Prozentpunkte erhoben, sodass der Spitzensatz bei 47 Prozent liegt.
Warum sorgt die Reform für Streit bei den Koalitionspartnern?
Die Union setzte Ausweitungen bei sachgrundlosen Befristungen und die Abschaffung der Telefon-Krankschreibung durch, die SPD errang höhere Belastungen für Spitzenverdiener. IG Metall und Verdi kritisierten die Lockerungen am Arbeitsmarkt als Angriff auf Arbeitnehmerrechte.
