Klingbeil legt Haushaltsentwurf für 2027 vor: 555 Milliarden Euro Ausgaben und 118,7 Milliarden neue Schulden

Zusätzlich sieht der Entwurf eine stärkere Besteuerung von Alkohol und Tabak sowie eine Besteuerung von Krypto-Transaktionen vor, um zusätzliche Einnahmen zu erzielen. Konkrete Einsparungen, etwa beim Elterngeld und beim Wohngeld, sollen laut Entwurf erst in einem Haushaltsbegleitgesetz festgelegt werden. Bundeszuschüsse an die Sozialversicherungen sollen als weitere Konsolidierungsmaßnahme gekürzt werden, allein bei der Rentenversicherung ist eine Milliarde Euro weniger vorgesehen.

Einnahmen und Einsparungen im Detail

Ein weiterer Posten im Entwurf ist die geplante Kürzung der Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF). Diese Mittel sollen in den Bundeshaushalt umgeschichtet werden, um die dortige Finanzierung zu entlasten. Zudem ist vorgesehen, dass die Bundesagentur für Arbeit ihren Haushalt 2027 nur mit einem mehrjährigen Bundesdarlehen in Höhe von 5,2 Milliarden Euro wird ausgleichen können.

Klingbeil hatte nach Darstellung des Entwurfs alle Ministerien auf ein Einsparziel von einem Prozent verpflichtet, woraus rund vier Milliarden Euro erzielt worden seien. Mit den beschriebenen Maßnahmen soll der Bundeshaushalt 2027 finanzierbar bleiben. Der Entwurf formuliert zugleich die politische Rahmung: „Die Herausforderungen, vor denen unser Land steht, bleiben angesichts der globalen Unsicherheiten und Krisen enorm."

Kritik aus der Opposition

Kritik an dem Entwurf kam umgehend von der Opposition. Der Grünen-Haushaltspolitiker Sebastian Schäfer kritisierte die Pläne wie von der dpa zitiert. Er sagte: „Offenbar sollen gewaltige Summen aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) abgezogen werden, um andere Haushaltslöcher zu stopfen. Das bedeutet: weniger Klimaschutz, mehr Hitze, mehr Dürre und am Ende wesentlich höhere Kosten durch die Klimakrise." Zudem fragte er, ob Klingbeil noch die Kontrolle über den Haushalt habe.

Schäfer fügte hinzu: „Die Ministerien sollen vage Effizienzgewinne liefern, die Rücklage wird entgegen aller Zusagen geplündert, Investitionen werden künstlich hochgerechnet, und der angekündigte Konsolidierungsbeitrag bleibt bis heute eine Luftbuchung ohne konkrete Deckung." Außerdem sagte er: „Mitten im Hitzesommer kündige die Regierung mit diesem Haushaltsentwurf an, Milliarden beim Klimaschutz zu kürzen."

Nach der Kabinettsbefassung am Montag wird sich zunächst der Haushaltsausschuss des Bundestags mit dem Entwurf befassen. Die abschließenden Haushaltsberatungen werden laut Entwurf für November erwartet. Berichtet wurde unter anderem von Nicole Markwald aus dem ARD-Hauptstadtstudio. Die Nachricht wurde am 3. Juli 2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.

Weiteres Verfahren im Bundestag

Insgesamt zeigt der Entwurf, dass die Bundesregierung trotz des Ziels einer Konsolidierung an einer deutlich höheren Neuverschuldung festhält als noch im Frühjahr angekündigt. Die Mehrausgaben werden unter anderem durch höhere Steuern, den Rückgriff auf Rücklagen sowie Umschichtungen aus dem KTF finanziert. Die endgültige Entscheidung über den Haushalt 2027 fällt im Bundestag im November.

Mit dem Finanzplan bis 2030, den das Kabinett ebenfalls am Montag beschließen will, will Klingbeil den finanzpolitischen Rahmen für die kommenden Jahre abstecken. Die kommenden Beratungen im Bundestag werden zeigen, inwieweit die Opposition und die Regierungsfraktionen Änderungen an den vorgesehenen Einsparungen und Steuererhöhungen verlangen werden.