Sondervermögen: Nur 24 Milliarden Euro von 500 Milliarden abgeflossen

Drei Töpfe, ein gemeinsames Ziel

Das Bundesfinanzministerium hat dem Haushaltsausschuss des Bundestags einen 380-seitigen Monitoringbericht vorgelegt, der den Stand der Umsetzung dokumentiert. Ein zentraler 'Fortschritts- und Wirkungsindikator' des Ministeriums erreicht demnach im Durchschnitt 54 Prozent, was als 'teilweise Zielerreichung' eingestuft wird. Für das Jahr 2025 waren aus dem Bundesanteil des Sondervermögens eigentlich 37,2 Milliarden Euro an Auszahlungen geplant, ausgegeben wurden aber nur rund 24 Milliarden Euro.

Fortschritte gibt es laut dem Bericht bei der Sanierung von Brücken, Tunneln und Bahnstrecken sowie bei Investitionen in den Wohnungsbau. Diese Bereiche profitieren bereits spürbar von den zusätzlichen Mitteln. Allerdings wurden die nötigen Umsetzungsgesetze für das Sondervermögen erst im Laufe des Jahres verabschiedet, sodass sich der Fonds noch in einer Startphase befindet.

Fortschritte und Stockungen

Nicht schnell genug voran geht es aus Sicht des Finanzministeriums bei der Digitalisierung von Zügen und Bahnstrecken, beim bundesweiten Breitbandausbau sowie bei Investitionen in Forschung und Entwicklung. In diesen Feldern bestehen weiterhin erhebliche Lücken gegenüber den ursprünglichen Planungen.

Das sogenannte Infrastruktur-Zukunftsgesetz, ein umfassendes Reformpaket für schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren, liegt seit Monaten im Bundestag auf Eis. Hintergrund ist ein Koalitionsstreit über Ausgleichsmaßnahmen für Naturflächen. Ohne dieses Gesetz bleibt die Abwicklung vieler Projekte langsamer als vorgesehen.

Zum Stichtag 30. April dieses Jahres waren laut dem Monitoringbericht erst rund 11,2 Milliarden Euro der Bundesmittel tatsächlich ausgezahlt – von insgesamt 39,7 Milliarden Euro, die im Bundeshaushalt eingeplant waren. Das Bundesfinanzministerium plant nun ein Bonus-Malus-System, um Anreize für eine zügige und wirksame Umsetzung der Mittel zu schaffen. Damit sollen Gelder aus stockenden Projekten gegebenenfalls in andere Vorhaben umgeleitet werden können.

Kritik vom Rechnungshof

Scharfe Kritik an der bisherigen Praxis kommt vom Bundesrechnungshof und von Wirtschaftsforschungsinstituten. Sie monieren, dass die Investitionen aus dem Sondervermögen nicht wie versprochen zusätzlich erfolgten, sondern teilweise zur Schließung von Löchern im Kernhaushalt verwendet würden. Damit würde das Sondervermögen seine eigentliche Wirkung verfehlen.

Ein Sprecher von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) erklärte in Berlin: 'Dieser Bericht zeigt, dass wir Tempo brauchen.' Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, Sebastian Schäfer, forderte: 'Die Mittel müssen endlich konsequent dorthin fließen, wo sie nachhaltig, investiv und klimapolitisch wirksam sind.' Damit zeichnet sich nach der Veröffentlichung des Berichts eine breite politische Debatte über die Wirksamkeit des Sondervermögens ab.

Die Bedeutung des Sondervermögens ist vor dem Hintergrund einer schwachen Konjunktur besonders groß: Die deutsche Wirtschaft befindet sich in einer mehrjährigen Schwächephase, und für dieses Jahr wird wegen des Iran-Kriegs sowie gestiegener Gas- und Ölpreise nur ein minimales Wachstum erwartet. Laut Finanzministerium trägt das Sondervermögen wesentlich zum Wirtschaftswachstum bei – ein Grund mehr, warum die schleppende Mittelabfluss als politisches Problem gilt.

Bis 2045 will Deutschland seine Klimaschutzziele erreichen und gleichzeitig die Infrastruktur des Landes erneuern. Ob das mit dem Sondervermögen im geplanten Tempo gelingt, hängt nach Einschätzung des Finanzministeriums auch davon ab, wie schnell die nötigen Gesetze verabschiedet werden und wie konsequent die zusätzlichen Mittel tatsächlich für Investitionen eingesetzt werden. Das Bonus-Malus-System und der politische Druck nach dem Monitoringbericht sollen den Abfluss der Mittel nun beschleunigen.