Karner und Dobrindt drängen auf Abschluss der Verhandlungen zu Rückkehrzentren bis Jahresende

Karner und Dobrindt verwiesen zudem auf gemeinsame Erfolge an der Grenze. An der österreichisch-deutschen Grenze würden die Kontrollen flexibel und nicht nach starren Mustern durchgeführt, um Schleusern keine Vorhersehbarkeit zu bieten. Dobrindt zufolge wurden heuer bereits 595 Schleuser gefasst. Karner ergänzte, die Zahl der illegalen Grenzübertritte sei nach Phasen mit bis zu 3.500 Übertritten pro Woche in den Jahren 2022 und 2023 inzwischen auf rund fünf pro Woche gesunken. Besonders betroffen war und ist demnach die ostösterreichische Grenze, vor allem das Burgenland.

In der Migrationsbilanz hob Karner hervor, dass im ersten Halbjahr rund 7.000 Außerlandesbringungen verzeichnet wurden, während gleichzeitig etwa 5.000 Asylanträge gestellt worden seien. Diese Differenz bezeichnete er wörtlich als „also eine Minuszuwanderung". Er betonte zugleich, dass 2.000 Syrer Österreich wieder verlassen hätten und die Verfahren von rund 13.000 Syrern aktuell überprüft würden. Bei 4.000 von ihnen sei der Schutzstatus bereits herabgestuft worden.

Im Gespräch mit Dobrindt bekräftigte Karner, dass der im Vorjahr ausgesetzte Familiennachzug im Herbst durch eine Quote ersetzt werden soll, die in Österreich nach seinen Worten „sehr, sehr niedrig" ausfallen werde. Er begründete die Aussetzung mit steigender Jugendkriminalität im Zusammenhang mit einem starken Zustrom über den Familiennachzug. Statistisch sei die Lage aber bereits entschärft: Im ersten Halbjahr 2024 seien noch 6.000 Personen über den Familiennachzug nach Österreich gekommen, im ersten Halbjahr des laufenden Jahres seien es laut Karner nur noch 55 gewesen.

Rund 80 Prozent der Familiennachzüge im ersten Halbjahr 2024 ließen sich laut den Daten in Wien nieder. Insgesamt lebten nach Schätzungen Karners etwa 100.000 Syrer in Österreich. Der Innenminister kündigte zudem an, dass abgelehnte Asylwerber künftig mit einer Rückkehrhilfe von 3.000 Euro zur freiwilligen Ausreise bewegt werden sollen – dieses Angebot lief laut den Angaben von Juli bis September.

Bei den Dubliner Gesprächen am Donnerstag soll es nach Karners Darstellung vor allem darum gehen, die noch offenen Punkte der Rückkehrzentren mit weiteren EU-Partnern abzustimmen. Österreich und Deutschland waren nach den Worten beider Minister die ersten EU-Staaten, die Direktabschiebungen nach Syrien und Afghanistan wiederaufgenommen haben. Die Verhandlungen über die künftigen Zentren sollen laut Karner und Dobrindt bis Ende 2026 abgeschlossen sein, sodass die ersten Überstellungen in diese Einrichtungen ab dem kommenden Jahr erfolgen können.