EuGH entscheidet über Milliardenstrafe gegen Google im Android-Kartellstreit

Die Europäische Kommission hatte das Bußgeld in Rekordhöhe von 4,34 Milliarden Euro 2018 verhängt. Das EU-Gericht – die Vorinstanz des EuGH – bestätigte den Bescheid im Wesentlichen, senkte den Betrag des Bußgelds in ihrem Urteil von 2022 jedoch auf 4,125 Milliarden Euro. Dagegen legten das Unternehmen und sein Mutterkonzern Alphabet Einspruch beim Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) ein.

Verlauf des jahrelangen Streits

Damit geht es nun vor dem höchsten europäischen Gericht um eine EU-Wettbewerbsstrafe gegen Google in Milliardenhöhe. Das höchste europäische Gericht entscheidet über einen seit rund acht Jahren währenden Streit mit der EU. Eine endgültige Entscheidung wird am Donnerstag erwartet.

Parallel dazu steht Google vor einer weiteren juristischen Niederlage: Erst am Mittwoch fiel in Schweden ein Urteil, dass der Tech-Riese der Klarna-Tochter Pricerunner umgerechnet knapp 1,3 Milliarden Euro Schadenersatz zahlen muss. Die Verfahren betreffen unterschiedliche Streitgegenstände, verdeutlichen aber den hohen juristischen Druck auf den US-Konzern in Europa.

Hoher wirtschaftlicher Druck auf Google

Von EU-Seite hat das Unternehmen schon mehrere hohe Wettbewerbsstrafen aufgebrummt bekommen – manche wurden gerichtlich bestätigt, andere kassiert. Die Verfahren kreisen stets um dieselbe Frage: Wie viel Macht darf ein einzelner Anbieter am Mobilfunk- und App-Ökosystem ausüben, wenn sein Betriebssystem auf Milliarden Geräten läuft?

Android wird bei Google entwickelt und ist für Geräte-Hersteller kostenlos. Genau diese kostenlose Verbreitung ist zugleich das Kernelement der Argumentation beider Seiten: Google verweist auf die Offenheit und den Verbrauchernutzen, die Kritiker sehen darin eine genutzte Hebelwirkung, um die eigene Suchmaschine und das eigene Werbegeschäft zu stärken.

Der Konzern konnte die Bußgelder bisher wegen des boomenden Online-Werbegeschäfts gut verkraften. Auch das ist ein Grund, warum die EU-Kommission bei ihren Kartellverfahren immer wieder empfindliche Milliardenstrafen verhängt – sie sollen eine spürbare Sanktion für einen der umsatzstärksten Konzerne der Welt darstellen.

Mögliche Signalwirkung über den Einzelfall hinaus

Beobachter sehen in dem EuGH-Verfahren auch eine Signalwirkung über den Einzelfall hinaus. Sollte das höchste europäische Gericht die Strafe in voller Höhe oder mit nur leichten Korrekturen bestätigen, würde dies den Spielraum der EU-Kommission bei künftigen Kartellverfahren gegen digitale Plattformen weiter festigen. Eine Aufhebung oder deutliche Reduzierung würde hingegen als Einschränkung der Durchsetzungspraxis in Brüssel gedeutet.

Unabhängig vom Ausgang dürfte der Rechtsstreit weitergehen: Beide Seiten könnten bei einem endgültigen Urteil den Europäischen Gerichtshof um eine abschließende Klärung bitten oder nationale Gerichte mit Folgefragen befassen. Fest steht, dass der seit rund acht Jahren währende Streit mit der EU am Donnerstag seine vorläufig letzte Etappe vor dem höchsten europäischen Gericht erreicht.

Die kommende Entscheidung fällt in eine Phase, in der Brüssel seine Wettbewerbspolitik gegenüber US-Technologiekonzernen spürbar verschärft hat. Auch das laufende EU-Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act) verpflichtet große Plattformen zu mehr Öffnung. Das EuGH-Urteil dürfte daher nicht nur Google direkt betreffen, sondern den Rahmen für die gesamte Branche mitprägen.