EU-Kommission legt Paket zur digitalen Souveränität vor: Chips, Cloud und KI aus Europa

Im Zentrum steht der CADA, ein 129-seitiger Verordnungsentwurf. Er formuliert Anforderungen an Cloud-Anbieter, die staatliche Stellen und Unternehmen in sensiblen Sektoren wie Finanzen und Gesundheit mit Rechenleistung versorgen wollen. Konkret sieht die Verordnung vier Sicherheitsstufen vor, wobei die Anbieter je nach Stufe nachweisen müssen, dass ihre Infrastruktur in der EU steht, ihre Software-Lieferketten transparent sind und keine Einflussnahme durch Drittstaaten möglich ist.

Vier Sicherheitsstufen für Cloud-Dienste

„Wir können es uns nicht leisten, bei den Technologien, die den Betrieb unserer Krankenhäuser, die Stabilität unserer Energienetze und die Sicherheit unserer Dienste gewährleisten, von anderen abhängig zu sein. Es geht darum, unsere Bürger zu schützen, unsere Interessen zu verteidigen und unsere eigenen Entscheidungen zu treffen“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Sie verwies auf das vorhandene Potenzial Europas: „Europa verfügt über das Talent, die Spitzenforschung, die industrielle Basis und den Binnenmarkt. Gemeinsam müssen wir diese Stärken in technologische Souveränität umwandeln.“

Hintergrund der Initiative ist die hohe Marktkonzentration im Cloud-Bereich: Über 70 Prozent des europäischen Cloud-Marktes werden laut EU-Kommission von drei US-Anbietern kontrolliert – Amazon Web Services (AWS), Microsoft Azure und Google Cloud. Europäische Alternativen wie OVHcloud oder Schwarz Digits spielen global nur eine untergeordnete Rolle. Die EU schätzt, dass sie bei über 80 Prozent ihrer digitalen Produkte, Dienste und Infrastruktur strukturell auf Anbieter außerhalb der EU angewiesen ist.

CADA: Anforderungen an Rechenzentren und Anbieter

Ein konkreter Auslöser ist ein US-Gesetz, das Cloud-Anbieter verpflichtet, US-Behörden Zugriff auf Kundendaten zu gewähren – auch wenn diese im Ausland gespeichert sind. Anfang 2025 waren Richter des Internationalen Strafgerichtshofs über Nacht von ihren Microsoft-Konten getrennt worden, nachdem sie auf eine US-Sanktionsliste geraten waren. Vizepräsidentin Henna Virkkunen beschrieb das Paket als historischen Systemwechsel von einer Konsumenten- zu einer Gestalterrolle.

Beim Cloud-Gesetz verfolgt die Kommission vier Ziele: den Ausbau europäischer KI-Rechenkapazitäten, attraktive Rahmenbedingungen für nachhaltige Rechenzentren in der gesamten EU, mehr Datensouveränität und operative Kontinuität sowie einen besseren Schutz der öffentlichen Ordnung. Die EU-Kommission will die Rechenkapazität für KI in den nächsten fünf bis sieben Jahren verdreifachen und das erforderliche Niveau bis 2035 erreichen.

Die Verordnung sieht außerdem so genannte Beschleunigungszonen vor, in denen besonders nachhaltige Rechenzentren schnell und strukturiert gebaut werden können. In besonders sensiblen Bereichen wie Verteidigung oder kritischer Infrastruktur könnten Behörden faktisch gezwungen werden, ausschließlich europäische Software und Hardware zu nutzen. Beim öffentlichen Einkauf von Cloud- und KI-Software sollen grundsätzlich Open-Source-Lösungen bevorzugt werden.

Finanzierung und Investitionsbedarf

Als Beispiele für funktionierende offene Ökosysteme nennt die Kommission die EUDI Wallet für elektronische Identifizierung und das dezentrale soziale Netzwerk Mastodon. Für die CADA-Forschungsinitiative sind in den kommenden sieben Jahren rund zwei Milliarden Euro auf EU-Ebene vorgesehen, für die Open-Source-Strategie etwa eine Milliarde Euro. Der EU zufolge gibt sie derzeit jährlich 264 Milliarden Euro für nicht-europäische proprietäre Software aus; Leistungen im Wert von rund 180 Millionen Euro sollen künftig gezielt an verlässliche EU-Partner vergeben werden.

Chips Act 2.0: Nachfrage statt nur Angebot

Parallel zum CADA präsentierte die Kommission den Entwurf für einen Chips Act 2.0. Während der vor drei Jahren eingeführte erste Chips Act vor allem die Angebotsseite förderte, soll die neue Version die Nachfrage ankurbeln und Bürokratie abbauen. So sollen Behörden und Unternehmen europäische Halbleiter bevorzugt einkaufen, Genehmigungsverfahren sollen beschleunigt und eine Exzellenzkennzeichnung für europäische Halbleiterregionen eingeführt werden.

Zentrale Vorhaben ist eine offene Fabrik für fortschrittliche Halbleiterfertigung in einem Mitgliedstaat, die zwischen 2030 und 2033 in Pilotproduktion gehen soll. Voraussetzung ist, dass die beteiligten Unternehmen ihren Sitz in der EU haben. In einer Krise könnte die Kommission in Lieferketten eingreifen und Hersteller verpflichten, bestehende Verträge mit ausländischen Kunden auszusetzen, um die EU-Nachfrage vorrangig zu bedienen.

Der derzeitige globale Anteil Europas an der Halbleiterproduktion stagniert nach Angaben der EU-Kommission bei rund zehn Prozent; bis 2030 soll er auf 20 Prozent steigen. Nach Schätzung des ifo-Instituts sei der Marktanteil Europas in den vergangenen drei Jahren immerhin von acht auf elf Prozent gewachsen, wie die Expertin Dorothee Hillrichs betonte. Die EU hatte dafür 43 Milliarden Euro an Subventionen bereitgestellt, überwiegend aus den nationalen Haushalten der Mitgliedstaaten. Insgesamt schätzt die Kommission den Investitionsbedarf für das Halbleiter-Ökosystem bis 2035 auf rund 120 Milliarden Euro, für den Ausbau der Rechenzentrumskapazitäten bis 2036 auf weitere 200 Milliarden Euro. Brüssel hat dazu Konsultationen mit den Mitgliedstaaten und der Europäischen Investitionsbank über eine europäische Eigenkapital- und Risikokapitalfazilität aufgenommen.

Trotz dieser Anstrengungen bleibt Europa auf Hersteller aus Taiwan und Südkorea angewiesen, wenn es um die tatsächliche Produktion modernster Mikrochips unter drei Nanometern geht. Etwa 90 Prozent der fortschrittlichsten KI-Chips stammen aus Taiwan. Auch Nvidia, AMD und Apple lassen ihre Halbleiter in Taiwan fertigen. Der niederländische Konzern ASML ist allerdings ein entscheidender Akteur, da die USA und Taiwan bei den Maschinen für die Chipherstellung vollständig auf ihn angewiesen sind. Nvidia kündigte an, jährlich 150 Milliarden Dollar in Taiwan zu investieren; Taiwan rechnet für dieses Jahr mit einem Wirtschaftswachstum von rund zehn Prozent, dem stärksten seit 16 Jahren.

Standort Deutschland zwischen Magdeburg und Dresden

In Deutschland verlief der Aufbau nicht ohne Rückschläge: Intels Pläne für eine Chipfabrik in Magdeburg sind gescheitert. Gleichzeitig entwickelt sich Dresden zu einem wichtigen Halbleiterstandort, dem so genannten „Silicon Saxony“. Der taiwanesische Hersteller TSMC investiert dort gemeinsam mit Bosch, Infineon und NXP in eine neue Fabrik, die allerdings Chips für Autoanwendungen wie Assistenz- und Infotainmentsysteme produzieren wird, nicht für KI. Bundeskanzler Merz würdigte Sachsen beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum als „eines der bedeutendsten Mikroelektronikcluster ganz Europas“. Der DAX-Konzern Infineon hat an seinem Standort Dresden in Rekordzeit eine weitere Anlage errichtet.

Professor Klemens H. Fischer von der Universität Köln warnte allerdings, die Abhängigkeiten würden sich nicht ändern, sondern eher verstärken, vor allem im Bereich der seltenen Erden. Hohe Energie- und Arbeitskosten hätten die Produktion von Hochleistungschips in Europa bislang unattraktiv gemacht. Die EU-Kommission reagierte darauf mit einer eigenen Energieroadmap: Energieminister Dan Jørgensen erklärte, technologische Souveränität sei ohne Energiesouveränität unmöglich. Demnach sollen Rechenzentren künftig ein verbindliches Nachhaltigkeitsrating erhalten, Abwärme verstärkt genutzt und intelligente Zähler EU-weit ausgebaut werden. Für den gesamten Energiesektor soll zudem ein eigenständiges KI-Modell entwickelt werden, das auf europäischen Daten trainiert wird.

Bereits am Montag vor der Präsentation hatten 13 europäische Tech-Firmen – darunter OVHcloud, Proton, Mastodon, Nextcloud und Ecosia – gemeinsam mit Nichtregierungsorganisationen und den Grünen im Europäischen Parlament einen Kurswechsel gefordert. Der Digitalverband Bitkom begrüßte die Vorschläge; Präsident Ralf Wintergerst lobte, die Kommission setze die richtigen Prioritäten, Europa brauche nun Geschwindigkeit. Das Europäische Parlament will unterdessen mit einem eigenen Signal vorangehen: Ab dem 4. Juni 2026 wird Qwant in den Browsern Microsoft Edge und Mozilla Firefox zur Standardsuchmaschine; Nutzerinnen und Nutzer können die Einstellung jedoch manuell ändern.

Reaktionen und Ausblick

Bevor das Paket in Kraft treten kann, müssen es die EU-Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament beraten und verabschieden. Die Kommission plant zudem, im Juli eine Ausschreibung für KI-Gigafabriken zu veröffentlichen und damit das Paket operativ zu ergänzen. Die EU-Kommission schätzt, dass Rechenzentren in den Mitgliedstaaten im Jahr 2024 so viel Strom verbrauchten wie knapp 20 Millionen europäische Haushalte in einem Jahr.

Bereits vor der Präsentation in Brüssel hatte Nvidia-Chef Jensen Huang auf der Computex-Messe in Asien einen neuen Chip namens „RTX-Spark“ vorgestellt, der komplexe KI-Anwendungen auf Heim-PCs ermöglichen soll. Huang sagte, der PC werde „nach 40 Jahren völlig neu erfunden“, und verglich die Entwicklung mit der Wandlung des Telefons zum Smartphone. Der Chip wird in Taiwan gefertigt – ein Umstand, der die strategische Stoßrichtung des Brüsseler Pakets zusätzlich unterstreicht.