Die Europäische Kommission will mit einem neuen Gesetzespaket die Vergabe von Cloud-Aufträgen in sensiblen Sektoren an die Nutzung europäischer Technik binden und damit führende US-Unternehmen wie Google und Microsoft bei Ausschreibungen erschweren.
Der von der Nachrichtenagentur Reuters eingesehene Entwurf des sogenannten „Cloud and AI Development Act“ (Cada) sieht vor, dass Aufträge in Bereichen wie Finanzwesen, Gesundheitsversorgung und Energieversorgung künftig nur noch dann vergeben werden, wenn europäische Hardware und Software zum Einsatz kommen.
Damit würden die weltweit größten Cloud-Anbieter – Amazon Web Services (AWS), Google und Microsoft – bei bestimmten öffentlichen und privaten Aufträgen in Europa faktisch ausgeschlossen. Bislang wurden solche Verträge häufig allein nach dem Preis vergeben.
Hintergrund: US-Gesetz als Auslöser
Hintergrund der Initiative ist ein US-Gesetz, das Cloud-Anbieter dazu verpflichtet, US-Behörden auch dann Zugriff auf Kundendaten zu gewähren, wenn diese im Ausland gespeichert sind. Die EU-Kommission sieht darin ein Risiko für die digitale Souveränität Europas.