EU-Kommission verpflichtet Google zu Änderungen an Android und Suche

Im Kern geht es darum, Rivalen den Zugang zu erleichtern. Konkret soll Google ausgewählte Dienste auf Android für konkurrierende Anbieter öffnen und Schnittstellen bereitstellen, über die Wettbewerber Daten aus der Google-Suche für eigene Produkte, etwa KI-Assistenten, nutzen können. Damit will die EU-Kommission den Wettbewerb auf den digitalen Märkten stärken und die Abhängigkeit von einem einzelnen Anbieter verringern.

Hintergrund: Der Digital Markets Act

Die Entscheidungen fallen in den Zuständigkeitsbereich von Technologie-Kommissarin Henna Virkkunen, die in der EU-Kommission unter anderem für den digitalen Binnenmarkt und die Durchsetzung des DMA verantwortlich ist. Die Brüsseler Behörde stützt sich auf den 2022 in Kraft getretenen Digital Markets Act, der große Online-Plattformen als sogenannte Torwächter benennt und ihnen konkrete Pflichten auferlegt.

Höhe der Strafe und Begründung

Neben den Öffnungspflichten hat Google nach Angaben der EU-Kommission eine Strafe in Höhe von 4,125 Milliarden Euro zu zahlen. Diese Sanktion steht im Zusammenhang mit früheren rechtswidrigen Beschränkungen, die der Konzern nach Auffassung der Kommission bei seinen Android-Diensten und in der Suche aufrechterhalten hatte. Die Höhe der Geldbuße spiegelt die Schwere und Dauer der Verstöße wider.

Mit den DMA-Entscheidungen verfolgt Brüssel das Ziel, die Wahlfreiheit der Verbraucherinnen und Verbraucher zu erhöhen und Innovationen durch Wettbewerber zu ermöglichen. Sollte Google die Fristen versäumen oder die Vorgaben unzureichend umsetzen, drohen weitere Zwangsgelder. Die Kommission hatte in der Vergangenheit bereits mehrfach betont, dass sie die Einhaltung des DMA konsequent überwachen werde.

Ausblick auf die Umsetzung

Die jetzt veröffentlichten Entscheidungen sind Teil eines laufenden Verfahrens, in dem die EU-Kommission die Geschäftspraktiken großer Digitalkonzerne unter die Lupe nimmt. Beobachter sehen in dem Schritt einen weiteren Meilenstein bei der Umsetzung des DMA und ein Signal an andere Torwächter, dass Verstöße gegen europäisches Wettbewerbsrecht Konsequenzen haben.

Für Google bedeutet die Anordnung einen erheblichen Eingriff in die bislang geschlossene Architektur von Android. Der Konzern muss seine Plattform technisch anpassen, um Drittanbietern den geforderten Zugang zu ermöglichen. Gleichzeitig bleibt abzuwarten, wie die Maßnahmen in der Praxis umgesetzt werden und welche Auswirkungen sie auf den Wettbewerb im europäischen Mobilfunk- und Suchmarkt haben werden.