EU-Parlament verlängert Chatkontrolle in zweiter Lesung

Die Ausnahmeregelung erlaubt es großen Internetplattformen, Nachrichten und Beiträge ihrer Nutzer auf Darstellungen von Kindesmissbrauch zu scannen; der Rat der Europäischen Union hat drei Monate Zeit, um die vorgeschlagene Änderung zum Ausschluss der Ende-zu-Ende-verschlüsselten Nachrichten von der Regelung anzunehmen oder abzulehnen. Tut er dies nicht, wird ein Vermittlungsverfahren eingeleitet.

Kritik an EVP und Parlamentspräsidium

Im Vorfeld der Abstimmung hatte die christdemokratische EVP-Fraktion, zu der auch CDU und CSU gehören, gemeinsam mit Parlamentspräsidentin Roberta Metsola das Thema überraschend wieder auf die Tagesordnung gesetzt, obwohl sich die Mehrheit der Abgeordneten im März 2026 bereits dagegen ausgesprochen hatte. Bürgerrechtler und Oppositionspolitiker kritisierten das Vorgehen der EVP-Fraktion, zu der auch CDU und CSU gehören, und der dazugehörigen Parlamentspräsidentin Roberta Metsola dafür scharf; die Grünen-Fraktion sprach von einem Missbrauch einer Verfahrenslücke.

Dass dabei alle Nutzer unter Generalverdacht gestellt werden, hatte das EU-Parlament bereits erkannt und sich deshalb im März gegen eine Verlängerung gestellt. Nun stimmte es auf Druck der Mitgliedstaaten und der EU-Kommission in einem Dringlichkeitsverfahren ab; dieses Vorgehen war unter den Fraktionen hoch umstritten, was zu einer recht chaotischen Abstimmung führte, die jetzt einhergeht mit Änderungswünschen.

Argumente der Befürworter und Kritiker

Befürworter einer solchen Regelung sehen darin eine Möglichkeit, Fälle von sexuellem Missbrauch frühzeitig zu erkennen, die Opfer zu schützen und mehr Täter zur Verantwortung ziehen zu können. Kerstin Claus, Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, warnte, bei einem Aus für die sogenannte Chatkontrolle würde den Ermittlungsbehörden „ein gravierendes Instrument im Kampf gegen sexuelle Gewalt genommen“. Proponenten betonen zudem, dass es sich nicht um eine Kontrolle privater Chats handele, sondern nur um die Suche nach Bildern aufgrund bekannter Muster.

Kritiker sehen das anders. Elina Eickstädt, Sprecherin des Chaos Computer Clubs, erklärte, der Gesetzesvorschlag zur Chatkontrolle würde „eine Überwachungsinfrastruktur ausrollen, die es so noch nie gegeben hat“. Gegner wie der Deutsche Kinderschutzbund argumentieren, „die Darstellungen sexualisierter Gewalt würden in der Regel nicht über private Messenger, sondern File-Hosting-Dienste ausgetauscht“; „dort seien anlasslose Scans wichtig“. Chatkontrollen griffen tief in die Privatsphäre auch von Kindern ein, statt anlassloser Überwachung brauche es zielgerichtete Maßnahmen wie Prävention und Aufklärung.

Zudem fordern Kritiker, dass Anbieter zu verbindlichen Sicherheitsauflagen, Risikoanalysen und zum Scan unverschlüsselter Inhalte verpflichtet werden; im Rahmen schon bestehender Befugnisse müsse es mehr anlassbezogene Ermittlungsarbeit geben. Die AfD-Europaabgeordnete Mary Khan nannte das Verfahren einen „demokratischen Skandal“. Große Tech-Unternehmen wie Meta, TikTok und Snapchat hatten das Vorgehen unterstützt; die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten hatten auf eine rasche Abstimmung gedrängt.

Die de facto erzwungene Verlängerung setzt die anlass- und verdachtslose Massenüberwachung von Nutzern fort und verzögert die Ausarbeitung einer verbindlichen, rechts- und datenschutzkonformen Lösung. Zeit dafür ist jetzt bis zum Jahr 2028. Vor der Übermittlung an Behörden ist zudem nach EU-Regeln eine menschliche Prüfung der Treffer vorgeschrieben, um Softwarefehler auszuschließen.

Der Standpunkt des EU-Parlaments wird nun an den Rat der Europäischen Union übermittelt. Bevor die Regelung in Kraft treten kann, muss die EU-Kommission zudem zu den Parlamentsvorschlägen Stellung nehmen und der Rat seine endgültige Zustimmung erteilen.