EU-Botschafter verlängern ukrainischen Schutzstatus bis März 2028 und schließen wehrpflichtige Männer teilweise aus

Die grundsätzliche Einigung sieht jedoch eine wichtige Einschränkung vor: Neu ankommende Männer im wehrpflichtigen Alter sollen künftig nur dann von den vereinfachten Aufnahmeregeln profitieren, wenn sie ihren Wehrdienst in der Ukraine geleistet haben oder davon freigestellt sind. „Abgesehen von den Einschränkungen für wehrpflichtige Männer sollen die vereinfachten Aufnahmeregeln bis März 2028 verlängert werden", heißt es in der Mitteilung des Rates. In der Praxis müssten Flüchtlinge aus der Ukraine aber künftig nachweisen, dass sie ihren Wehrpflichten nachgekommen seien, heißt es in der Mitteilung.

Wer ist betroffen – und wer nicht?

Die Änderung würde nur bei Männern Anwendung finden, die neu in die EU kommen. Wer hingegen bereits Schutz genießt, ist demnach nicht unmittelbar betroffen, wie der Rat der EU-Staaten mitteilte. Nach den derzeitigen ukrainischen Regeln wären davon besonders wehrfähige Männer zwischen 23 und 60 Jahren betroffen. Für sie besteht in der Ukraine ein Ausreiseverbot. „Sie unterliegen in der Ukraine einem Ausreiseverbot", so die Mitteilung.

Jim O'Callaghan, dessen Land derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, begründete die Entscheidung mit einer doppelten Stoßrichtung: „Das Signal ist eindeutig: Wir stehen weiterhin an der Seite der Ukraine. Und im Rahmen unserer Unterstützung wollen wir auch sicherstellen, dass sich die Ukraine selbst verteidigen kann. Deshalb respektiert unser befristetes Schutzprogramm die legitimen Bedürfnisse der Ukraine."

Die Schutzregelung war ursprünglich auf ein Jahr angelegt, wurde jedoch bereits mehrfach verlängert. Vertriebene erhalten den Status dem Rat zufolge schnell und ohne Bürokratie und müssen kein reguläres Asylverfahren durchlaufen. Zudem sollen Berechtigte künftig leichter einen längerfristigen Aufenthaltsstatus erhalten können, etwa wegen Beschäftigung, Ausbildung oder familiärer Gründe.

Reaktionen aus Brüssel und Dublin

Der Mechanismus, den Brüssel im März 2022 erstmals aktiviert hatte, kann in Fällen eines außergewöhnlichen Massenzustroms greifen. „Vorübergehender Schutz nur denjenigen gewährt werden sollte, die ihren militärischen Verpflichtungen in der Ukraine nachkommen", heißt es in der Mitteilung des Rates. In der Ukraine sind Männer zwischen 18 und 60 Jahren grundsätzlich wehrpflichtig, tatsächlich eingezogen werden derzeit Wehrpflichtige ab 25 Jahren. Ausnahmen gelten unter anderem für Alleinerziehende, Väter mehrerer minderjähriger Kinder oder aus gesundheitlichen Gründen.

Die neue Linie bedeutet für betroffene Männer deutlich geringere Chancen auf Schutz und Aufenthalt in der EU. „Sie hätten also deutlich geringere Aussichten auf Schutz und eine Aufenthaltserlaubnis", warnt der Rat. Nach Willen der EU bleibt ihnen künftig nur die Möglichkeit eines Asylantrags. Die Kommission will zudem in Zusammenarbeit mit interessierten Mitgliedstaaten und den ukrainischen Behörden ein Pilotprogramm für freiwillige Rückkehr und Wiedereingliederung entwickeln.

Der Rat der EU-Mitgliedstaaten hatte zuvor bereits eine Empfehlung zum schrittweisen Übergang zu anderen Aufenthaltstiteln sowie zur nachhaltigen Rückkehr und Wiedereingliederung in die Ukraine verabschiedet, sobald die Umstände dies erlauben. Die EU-Botschafter einigten sich in Brüssel am Dienstag nun darauf, den bestehenden Schutz grundsätzlich um ein weiteres Jahr zu verlängern und gleichzeitig die Wehrdienst-Regelung für Neuankömmlinge anzupassen. Darauf einigten sich die EU-Staaten heute.

Ausblick: Was als Nächstes ansteht

Beobachter werten den Beschluss als Signal an Kiew, dass die EU die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine unterstützen will, ohne den humanitären Schutz für die große Mehrheit der Vertriebenen – Frauen, Kinder und freigestellte Männer – aufzugeben. Gleichzeitig verschärft die EU mit der Maßnahme den Druck auf wehrpflichtige Männer, sich in der Ukraine registrieren zu lassen oder ihren Dienst zu leisten.

Die formelle Zustimmung durch den Rat der EU-Mitgliedstaaten steht noch aus. Sollte alles wie geplant verlaufen, tritt die Verlängerung des Schutzstatus bis März 2028 wenige Tage nach der Veröffentlichung im Amtsblatt der EU in Kraft. Für die EU-Kommission bleibt die Ukraine-Krise der größte einzelne humanitäre Schutzfall in der Geschichte der Europäischen Union.