DÖW-Leiter Kranebitter fordert Verbot der Identitären in Österreich

Zur Begründung verwies Kranebitter auf aktuelle Vorfälle, darunter einen Angriff auf einen Taxifahrer in Leoben, Auseinandersetzungen vor dem österreichischen Parlament und Schlägereien vor dem sogenannten Identitärenkeller in Wien-Margareten. Diese Ereignisse zeigten, dass die Identitären "schamloser" geworden seien und sich weniger versteckten, sagte er. Die Vorfälle "entlarven aber auch ihr eigenes Narrativ", so Kranebitter weiter.

Angriffe und Gewaltvorwürfe

In den Vorfällen von Leoben und vor dem Parlament waren laut dem Bericht ehemalige parlamentarische Mitarbeiter der FPÖ verwickelt. Kranebitter kritisierte in diesem Zusammenhang die Haltung der Freiheitlichen Partei. Diese halte an der Idee fest, "dass das die Identitären eine NGO wie jede andere ist. Aber die Identitären sind keine NGO wie jede andere, und offensichtlich ist auch die FPÖ keine Partei wie jede andere." Die Distanzierung der FPÖ erfolge stets nur so weit, wie nötig, wie nachweisbar und so spät wie möglich, so Kranebitter: "Es wird immer nur so viel Distanzierung gemacht, wie nötig. So viel wie nachgewiesen werden kann und so spät wie möglich."

Kritik an der FPÖ

Auch in der Führungsriege der rechtsextremen Szene beobachtet Kranebitter Veränderungen. Zwar spielten Martin Sellner und Gottfried Küssel weiterhin eine Rolle, doch habe sich die Szene breiter aufgestellt. "Es gibt nicht mehr so eine Zuspitzung auf einzelne Führer- oder Vaterfiguren, sondern dass neue Namen wie Schwammerl aus dem Boden sprießen." Diese Entwicklung mache eine wirksame Bekämpfung schwieriger, da die Strukturen weniger leicht an Einzelpersonen festzumachen seien.

Neue Akteure in der Szene

Kranebitter zog zudem eine historische Linie zur Rhetorik der Nationalsozialisten. Damals habe man argumentiert, dass ohne Gegenmaßnahmen der "Genpool der Deutschen" durch "genetisch Minderwertiges" verdorben werde. "Und die gleiche Argumentation sieht man in Sellners Buch. Wenn man nichts tut, dann würde Österreich, Deutschland oder Europa freiwillig ausgetauscht werden durch eine Ersetzungsmigration." Damit zeige sich eine Kontinuität rassistischer Argumentationsmuster von der NS-"Rassenhygiene" bis in die Gegenwart.

Historische Parallelen

Parallel zur Forderung nach einem Verbot läuft in Österreich die Ausarbeitung eines Nationalen Aktionsplans gegen Rechtsextremismus. Die Federführung liegt beim Staatsschutz-Staatssekretariat unter Jörg Leichtfried (SPÖ). In den Bundesministerien für Bildung, Inneres und Justiz haben Arbeitsgruppen ihre Arbeit aufgenommen, zudem sind zivilgesellschaftliche und wissenschaftliche Akteure eingebunden. Die Ergebnisse der Arbeitsgruppen sollen Anfang September dem wissenschaftlichen Beirat vorgelegt werden, der anschließend einen Abschlussbericht verfasst.

Nationaler Aktionsplan gegen Rechtsextremismus

Kranebitter ist selbst Vorsitzender dieses wissenschaftlichen Beirats und zeigte sich mit der bisherigen Zusammenarbeit "sehr zufrieden". Er lobte ausdrücklich die Arbeit der Bundesregierung an dem Aktionsplan. Im Gespräch sind unter anderem eine Modernisierung des Verbotsgesetzes mit Blick auf im Ausland gesetzte Handlungen, Präventionsmaßnahmen, Mittel für wissenschaftliches Monitoring sowie ein nach deutschem Vorbild gestaltetes "De-Banking", also das Unterbinden der Kontoeröffnung für extremistische Akteure.

In die Debatte um die Verquickung von Politik und rechtsextremer Szene spielt auch der Fall Rene Schimanek hinein, der laut dem Bericht rechtkräftig nach dem Verbotsgesetz wegen NS-Wiederbetätigung verurteilt wurde und derzeit am Freiheitlichen Bildungsinstitut beschäftigt ist. Schimanek war demnach früher Büroleiter von Nationalratspräsident Walter Rosenkranz. Zudem wurden Chatprotokolle öffentlich, die einen engen Kontakt zwischen Kickl-Vertrautem Reinhard Teufel und Martin Sellner belegen sollen. Bereits 2009 war eine Liste veröffentlicht worden, in der ein FPÖ-Politiker zahlreiche Verbindungsstudenten mit NS-Karrieren als "Leistungsträger" bezeichnete.

Verbindungen zur FPÖ

Die jährliche Sommerdemonstration der Identitären, die jeweils Ende Juli in Wien stattfand, bewegte sich nach Einschätzung des DÖW stets im niedrigen dreistelligen Bereich und wurde von zahlenmäßig oft überlegenen Gegendemonstrationen begleitet. Die Demonstrationen galten als Treffpunkt alter und neuer Rechter, von Neonazis und Rechtsextremen aus ganz Europa. Mit dem diesjährigen Verbot ist die Reihe zumindest für 2026 unterbrochen.

Sommerdemo und ihre Vorgeschichte

Das DÖW selbst wurde 1963 von ehemaligen Widerstandskämpfern, Verfolgten des NS-Regimes und Wissenschaftlern gegründet. Derzeit bereitet das Archiv einen Umzug aus dem Alten Rathaus in das Otto-Wagner-Areal vor, wo es 2029 in den historisch schwer belasteten Pavillon 15 am sogenannten Spiegelgrund einziehen soll. Im Otto-Wagner-Areal zeigt bereits eine Ausstellung in Pavillon V die medizinischen Verbrechen der Nationalsozialisten in der ehemaligen Klinik, womit der Standort direkt an die NS-Geschichte des Ortes anknüpft.

DÖW und Umzug auf den Spiegelgrund

Kranebitters Forderung nach einem Verbot der Identitären reiht sich in eine breitere europäische Debatte über den Umgang mit als rechtsextrem eingestuften Bewegungen ein. In mehreren europäischen Staaten werden ähnliche Organisationen entweder bereits beobachtet oder stehen zur Disposition. Die österreichische Diskussion wird dabei auch vor dem Hintergrund geführt, dass die FPÖ als stärkste Oppositionspartei im Nationalrat sitzt und immer wieder Verbindungen ihrer Funktionäre und ehemaligen Mitarbeiter in die extreme Rechte öffentlich werden.

Der APA-Bericht hebt hervor, dass die jüngsten Vorfälle den öffentlichen Druck auf die Politik erhöht haben, wirksame Instrumente gegen organisierte rechtsextreme Strukturen zu schaffen. Die im Aktionsplan diskutierte Modernisierung des Verbotsgesetzes, die Ausweitung auf Auslandshandlungen und das De-Banking nach deutschem Modell wären dabei rechtliche Eingriffe, die über bisherige Maßnahmen hinausgingen.

Ob es tatsächlich zu einem Verbot der Identitären kommt, ist offen. Die Forderung des DÖW-Leiters hat jedoch Gewicht, da das DÖW als zentrale Forschungs- und Dokumentationseinrichtung zu Rechtsextremismus und NS-Geschichte in Österreich gilt und Kranebitter gleichzeitig den wissenschaftlichen Beirat des Aktionsplans leitet. Die Verbindung aus wissenschaftlicher Expertise, politischer Beratung und öffentlicher Positionierung verleiht seiner Forderung besondere Resonanz, auch wenn die Entscheidung über ein Verbot letztlich bei Innenpolitik, Justiz und den Gerichten läge.