Die Landespolizeidirektion Wien hat eine für Samstag, den 25. Juli 2026, geplante Versammlung der Identitären unter dem Titel "Kritik an der Wiener Migrationspolitik" in der Wiener Innenstadt polizeilich untersagt.
Die Landespolizeidirektion Wien begründete das Verbot mit einer bereits zuvor ordnungsgemäß angezeigten Versammlung, deren gesetzlicher Schutzbereich durch die geplante Kundgebung beeinträchtigt worden wäre. Die Untersagung erfolgte nach einer Abwägung der Versammlungsfreiheit und des Schutzes bereits angemeldeter Versammlungen an denselben oder teilweise identischen Örtlichkeiten in der Wiener Innenstadt. Laut den vorliegenden Informationen habe es im Vorfeld Gespräche zwischen den Behörden und den Veranstaltern gegeben.
Begründung der Behörde
Dabei habe die Gruppe allerdings "auf die erste Route bestanden", wie aus den verfügbaren Quellen hervorgeht. Die Polizei verwies auf den Umstand, "dass zeitgleich und teilweise an denselben Örtlichkeiten bereits zuvor eine andere Versammlung ordnungsgemäß angezeigt worden war und somit der gesetzliche Schutzbereich der früher angezeigten Versammlung beeinträchtigt worden wäre". Eine alternative Routenführung wurde von den Anmeldern demnach nicht akzeptiert, weshalb die Behörde die Untersagung verhängte.