Nach Angriff auf Taxifahrer in Leoben: Opposition fordert Konsequenzen für FPÖ-Netzwerk

Die Staatsanwaltschaft Leoben bestätigte Ermittlungen, ohne zum konkreten Stand Angaben zu machen. Sprecher Riedler erklärte am Wochenende auf APA-Anfrage: „Die Ermittlungen sind am Laufen. Es wird noch einige Zeit dauern.“ Die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) hatte den Mann bereits im Juni 2025 nach dem Verbotsgesetz angezeigt, weil er beim Begräbnis eines Burschenschafters anwesend war, bei dem ein SS-Lied gesungen worden sein soll.

Ermittlungen und Verdächtige

Beim zweiten mutmaßlichen Angreifer handelt es sich laut „Standard“ um den deutschen Staatsbürger Yannick Wagemann. Die Recherche-Plattform „Stoppt die Rechten“ dokumentiert seine Vergangenheit: Er habe sich an einer Störaktion der Identitären gegen die Vienna Pride beteiligt, Aufmärsche der Identitären organisiert und führend an Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung mitgewirkt. Wagemann gilt laut SPÖ als „enger Vertrauter von FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl“.

Die FPÖ wies am Samstagabend auf APA-Anfrage zurück, dass Wagemann aktuell parlamentarischer Mitarbeiter sei. Allerdings bestätigte FPÖ-Politikerin Schuch-Gubik, dass Wagemann ein „ehemaliger parlamentarischer Mitarbeiter eines freiheitlichen Abgeordneten“ gewesen sei. „Wer gegen Gesetze verstößt, muss auch die Konsequenzen dafür tragen – das gilt natürlich auch für den ehemaligen parlamentarischen Mitarbeiter eines freiheitlichen Abgeordneten“, so Schuch-Gubik.

Forderung nach Ausweisung

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim fordert nun Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) auf, die Ausweisung des Verdächtigen zu prüfen. „Der Innenminister ist jetzt am Zug und muss umgehend prüfen, ob Yannick Wagemann außer Landes gebracht werden kann“, sagte Seltenheim. Er verwies auf Paragraf 67 des Fremdenpolizeigesetzes (FPG), demzufolge EWR-Bürger ein Aufenthaltsverbot erhalten können, „wenn von ihnen aus schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit eine tatsächliche, gegenwärtige und erhebliche Gefahr ausgeht“.

Seltenheim verschärfte seine Kritik an Kickl persönlich. „Wer bei jeder Gelegenheit die Abschiebung unbescholtener Menschen fordert, aber schweigt, wenn ein enger Vertrauter und führender Identitärer im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen eines mutmaßlich rechtsextremen Gewaltverbrechens genannt wird, hat jede Glaubwürdigkeit verloren.“ Kickl würde Identitären und mutmaßlichen Rechtsextremisten „Rückhalt und Anschluss“ geben, gleichzeitig aber „friedliche Menschen zum Feindbild“ erklären.

Kritik an der FPÖ

Die SPÖ sieht in dem Vorfall ein strukturelles Problem. „Der nächste Skandal rund um das enge Naheverhältnis der FPÖ zu den Identitären ist aufgeflogen“, sagte Seltenheim. Eine Partei, die rechtsextreme Netzwerke normalisiere, in ihre Strukturen hole und deren Nähe immer wieder relativiere, „wird selbst zum Sicherheitsrisiko für die Republik“. Seltenheim forderte, im Fall von Leoben mit der „ganzen Härte des Rechtsstaats“ vorzugehen.

Auch die Grünen meldeten sich zu Wort. Rechtsextremismussprecher Lukas Hammer sagte, die FPÖ habe „dringenden Erklärungs- und Handlungsbedarf“. Nationalratspräsidentin Walter Rosenkranz müsse offenlegen, „wie viele Mitarbeiter dieser rechtsextremen Schlägertruppe in ihren Reihen arbeiten und sich von diesen trennen“. Hammer forderte die Ausweisung des Verdächtigen.

Reaktionen der ÖVP

Die ÖVP reagierte ebenfalls mit scharfer Kritik. Klubobmann Ernst Gödl sprach von einem „Schlaglicht auf ein Milieu, das längst bis in den politischen Betrieb reicht“. Es dürfe in Österreich keinen sicheren Hafen für Extremisten geben – „egal, ob sie von islamistischen, linksextremen oder rechtsextremen Netzwerken kommen“.

Zum Zeitpunkt des Übergriffs feierte die Burschenschaft Leder in Leoben ihr 40-jähriges Treffen. Hunderte Korporierte aus Österreich und Deutschland waren von 19. bis 21. Juni angereist. Auch Wagemann, der in der steirischen Stadt studiert haben soll, hielt sich nach Informationen des „Standard“ in diesem Umfeld auf. Wagemann soll laut Schuch-Gubik von Kickl persönlich nicht gekannt werden.

Politische Dimension

Die politische Debatte über Verbindungen zwischen FPÖ und Identitären ist nicht neu. Bereits in der Vergangenheit hatten Kritiker auf Fotos, gemeinsame Auftritte und personelle Überschneidungen hingewiesen. Der Vorfall in Leoben könnte diese Diskussion nun weiter verschärfen – zumal die FPÖ nach dem Wahlsieg von Herbert Kickl als Bundesparteiobmann ihre Rolle als Regierungspartei anstrebt. „Mit der Kickl-FPÖ ist kein Staat zu machen“, sagte Seltenheim.

Die Reaktionen aus dem In- und Ausland zeigen, dass der Fall über Österreich hinaus Beachtung findet. Die deutsche Staatsbürgerschaft des mutmaßlichen Täters wirft zusätzliche Fragen zur justiziellen und ausländerrechtlichen Behandlung auf. Innenminister Karner hat sich bislang nicht öffentlich geäußert.

Der Taxifahrer selbst hat sich nach dem Angriff schockiert gezeigt. Er kann nicht nachvollziehen, warum die mutmaßlichen Täter keine Konsequenzen fürchten müssten. Seine Schilderungen haben wesentlich dazu beigetragen, dass der Vorfall in den Medien und der Politik hohe Wellen schlug.

Die Staatsanwaltschaft Leoben betonte, dass aus rechtlichen Gründen keine detaillierten personenbezogenen Daten veröffentlicht werden dürften. Man sei über die mediale Berichterstattung hinaus nicht zu weiteren Angaben berechtigt. Die FPÖ kündigte an, die Vorwürfe mit juristischen Mitteln zu prüfen, und wies jede Verantwortung für die Taten einzelner Personen zurück.

Der Fall verdeutlicht zugleich die Spannungen innerhalb der FPÖ zwischen jenen, die Nähe zu identitären Gruppen pflegen, und jenen, die sich von rechtsextremen Tendenzen distanzieren wollen. Die Frage, wie groß der Einfluss der Identitären auf Teile der Partei tatsächlich ist, bleibt politisch umstritten – und dürfte den Wahlkampf in den kommenden Wochen mitbestimmen.