Nationalrat debattiert über Gewaltvorwurf in Leoben und Verbindungen zwischen FPÖ und Identitären

Besondere Brisanz erhielt die Debatte durch die politische Nähe einiger Beschuldigter zur FPÖ. So war einer der Tatverdächtigen demnach bis vor Kurzem Mitarbeiter eines Wiener Nationalratsabgeordneten der FPÖ. Ein weiterer Beschuldigter, Gernot S., der auch wegen Verhetzung ermittelt wird, war demnach bis vor Kurzem parlamentarischer Mitarbeiter von FPÖ-Abgeordnetem Michael Oberlechner.

Verbindungen zur FPÖ

Oberlechner wurde mit den Worten zitiert: "Der betroffene ehemalige parlamentarische Mitarbeiter hat sich direkt bei mir beworben und war nur im Ausmaß von wenigen Wochenstunden angestellt. Ansonsten war in die Anstellung niemand eingebunden". Am Montagabend wurde nach den vorliegenden Informationen eine Erklärung veröffentlicht, wonach das Arbeitsverhältnis aufgrund der Vorwürfe aus Leoben beendet worden sei. Auch die FPÖ teilte laut APA mit, man habe sich „vor wenigen Wochen" von S. getrennt.

Die Grünen hatten das Thema mit einer Kurzdebatte um 15 Uhr auf die Tagesordnung des Nationalrats gesetzt. Grünen-Abgeordneter Lukas Hammer, Sprecher seiner Fraktion für Rechtsextremismus, sagte, rechtsextreme Übergriffe wie jener in Leoben ereigneten sich immer häufiger, und wieder und wieder seien die Tatverdächtigen Mitglieder oder aus dem Umkreis der Identitären. Er warf der FPÖ vor, sie schaffe es nicht, „sich von dem rechten Schlägertrupp zu distanzieren".

Kritik der Oppositionsparteien

Hammer konkretisierte, die Bewegung wolle die Abschiebung von Millionen Menschen, und die FPÖ übernehme nicht nur deren Inhalte, sondern beschaffe den Identitären sogar Zugang zum Parlament, „dem Herzen der Demokratie". Darüber hinaus seien weitere Identitäre-Kader bei der FPÖ oder ihren Abgeordneten beschäftigt, darunter eine Person, die im Verdacht stehe, an einem Gewaltangriff in Graz im Jahr 2016 beteiligt gewesen zu sein.

Konkret nannte Hammer Fabian Rusnjak, der für FPÖ-Abgeordneten Sebastian Schwaighofer arbeitet, sowie Andreas Hinteregger, der für FPÖ-Abgeordneten Maximilian Weinzierl tätig ist. Beide werden demnach dem Umfeld der Identitären Bewegung zugerechnet. Der Grüne Abgeordnete bezog sich zudem auf ein Foto, das den steirischen FPÖ-Landeschef Mario Kunasek zeigt, der in einem Beschluss Aktivisten anderer politischer Gruppierungen von Funktionen in der FPÖ ausschließen wollte – ein Beschluss, der laut Partei bis heute gelte.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim sagte, die fehlende Abgrenzung zum Rechtsextremismus ziehe sich „wie ein brauner Faden durch die Geschichte der FPÖ". Die SPÖ wolle hingegen „keine Radikalinskis in Österreich haben", mit denen sich FPÖ-Chef Herbert Kickl „lachend abbilden lasse". Seltenheim verwies auf ein Foto, das Kickl mit einem der Leoben-Tatverdächtigen lachend zeigt.

ÖVP-Abgeordneter Wolfgang Gerstl warf der FPÖ vor, sich der Identitären zu bedienen und durch das Untergraben des Vertrauens in Institutionen die Demokratie auszuhebeln: „Diese bedienten sich der Identitären und versuchten, indem man das Vertrauen in die Institutionen untergrabe, die Demokratie auszuhebeln".

Reaktion der FPÖ

NEOS-Klubobmann Yannick Shetty sagte, Demokraten dürften keine Menschen in den eigenen Reihen dulden, die „Sieg heil" riefen. Er sehe unter dem Parteivorsitz von Herbert Kickl eine Radikalisierung der FPÖ. Shetty verwies zudem auf einen Vorfall, bei dem ein FPÖ-Politiker mit mehr als zwei Promille Alkohol im Blut Auto gefahren sei und dabei Familien und Passanten gefährdet habe, ohne dass die Partei darauf reagiert habe: „Der eine FPÖ-Politiker steigt sturzbesoffen mit mehr als zwei Promille ins Auto, gefährdet Familien, gefährdet Passanten. Nichts hat man von Ihnen gehört."

FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker reagierte auf die Vorwürfe mit der Aussage, Gewalt könne durch nichts gerechtfertigt werden und gehöre deshalb vor einen Richter, „und das gilt auch für jene, die im Zusammenhang mit dem Akademikerball gewalttätig geworden sind, und für die Antifa". Die FPÖ lehne jede Form von Gewalt ab. Hafenecker verwies zudem auf das Argument, ein Politiker könne nicht jeden überprüfen, der neben ihm stehe.

Zugleich schoss Hafenecker zurück und unterstellte den anderen Parteien, mit der Debatte die FPÖ „in Bausch und Bogen" verunglimpfen zu wollen. Er nannte das Vorgehen einen „windschiefen politischen Trick" und konterte mit einem Bild, das Bundespräsident Alexander Van der Bellen neben dem bekannten Rechtsextremen Martin Sellner zeigt. Auf diesem Wege versuchte er offenbar, einen Vergleich zwischen der politischen Gegenseite und der Identitären Bewegung herzustellen.

Inhaltlich unterstützt wurde Hafenecker von FPÖ-Chef Herbert Kickl, der die IBÖ in einem Interview aus dem Jahr 2021 als eine Art „rechte NGO" verharmloste. In dieselbe Richtung ging der Hinweis aus der Identitären Bewegung selbst, die auf der Plattform X mitteilte, dass die beiden Beschuldigten zwar bis vor Kurzem bei Veranstaltungen aufgetreten seien, aber „seit knapp einem Jahr weder aktive Mitglieder noch Sprecher unserer Bewegung mehr sind". Die Bewegung betonte, sie lehne Gewalt grundsätzlich ab.

Einordnung durch die Forschung

Die Dimension der Debatte reicht über den Einzelfall in Leoben hinaus. Das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands (DÖW) ist eine zentrale Forschungsstelle zum Rechtsextremismus; sein Rechtsextremismus-Forscher Bernhard Weidinger ordnete die Vorgänge in den Kontext der IBÖ ein. Weidinger wies darauf hin, dass die Bewegung von Anfang an auf den Verzicht des offensiven Einsatzes körperlicher Gewalt gesetzt habe und dies weitgehend bis heute durchhalte. Zugleich sei die Rhetorik der Bewegung von Kriegs-, Kampf- und Gewaltmetaphern durchzogen, und sie bestehe auf der Notwendigkeit von Kampfsporttraining, das auch kollektiv betrieben werde.

Weidinger sagte zudem, die Bewegung rechtfertige immer wieder Gewaltakte, wenn sie aus ihrer Sicht die „richtigen Ziele" getroffen hätten, und das Ziel einer „ethnischen Entmischung" sei nur mit massivem Gewalteinsatz umzusetzen. Der Rechtsextremismusforscher lieferte damit eine ambivalente Einordnung: einerseits ein öffentliches Bekenntnis zur Gewaltfreiheit, andererseits eine ideologische Rahmung, die Gewalt in bestimmten Konstellationen billigend in Kauf nimmt.

Die Liste der in der Debatte ebenfalls erwähnten Vorfälle mit Identitäre-Bezug ist lang. Nach einer Demonstration der Identitären in Wien im Juli 2025 sollen zwei unbeteiligte junge Männer in der U-Bahn von Demo-Teilnehmern beschimpft, geschlagen und getreten worden sein. Bei derselben Demonstration stand der 24-jährige Thomas D. im Front-Banner der Identitären und wurde später in den Niederlanden unter dem Verdacht festgenommen, einen Terroranschlag vorbereitet zu haben sowie illegal Waffen und Munition zu besitzen und Waffenteile herzustellen.

Weitere bekannte Vorfälle

Im Jahr 2016 hatten Identitäre in Graz das Grünen-Parteibüro mit „künstlichem Blut" übergossen. Im selben Jahr wurden in Graz Gegendemonstranten nach den vorliegenden Fakten mit Teleskopschlagstöcken von Identitären attackiert. Im Jahr 2020 wurden Personen mit Verbindungen zur IBÖ wegen Beteiligung an einem Brandanschlag mit Molotowcocktails auf eine Asylunterkunft in Himberg in Niederösterreich verurteilt. 2022 wurde ein IBÖ-Aktivist aus Salzburg nach einer Corona-Demonstration wegen grob fahrlässiger Körperverletzung verurteilt.

Die Plattform „Stoppt die Rechten" veröffentlichte nach den vorliegenden Informationen eine Liste solcher Gewaltvorfälle mit Identitäre-Bezug und stellte fest: „Es ist mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass diese Auflistung (nicht einmal annähernd) vollständig ist". Dieser Hinweis unterstreicht, dass die Causa Leoben in den Augen der Opposition nur die Spitze eines Musters ist.

Die FPÖ wies die Vorwürfe insgesamt zurück. Die Partei erklärte, sie lehne jede Form von Gewalt ab. Die steirische FPÖ unter Landeschef Mario Kunasek hatte nach eigenen Angaben zudem schon vor der Causa Leoben einen Beschluss gefasst, wonach Aktivisten anderer politischer Gruppierungen keine Funktionen in der FPÖ bekleiden dürfen. In Wien steht die FPÖ unter ihrem Bundesparteiobmann Herbert Kickl, der die Verbindung zur Identitären Bewegung nach eigener Darstellung als politisch unproblematisch betrachtet.

Die parlamentarische Auseinandersetzung dürfte damit noch nicht beendet sein. Die Kurzdebatte am Montag diente nach Darstellung der Grünen dem Ziel, den Druck auf die FPÖ zu erhöhen und die Frage aufzuwerfen, „Identitäre im Parlament?" zuletzt auch institutionell zu klären. Die anderen Oppositionsparteien signalisierten, dass sie das Thema in den kommenden Sitzungswochen weiterverfolgen wollen.

Zugleich zeigt die Debatte eine Verschiebung der Tonlage: Während die FPÖ den Vorwurf der Verharmlosung mit einem Gegenangriff auf andere Parteien und auf den Bundespräsidenten beantwortet, sehen ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS in den Vorgängen ein strukturelles Problem der größten Oppositionspartei. Wie sich die Causa auf die politische Zusammenarbeit – insbesondere im Hinblick auf die Identitäre Bewegung und mögliche Kooperationen – auswirken wird, blieb am Montagabend offen.