Bundestag verzichtet in diesem Jahr auf die automatische Diätenerhöhung

Die Begründung des Gesetzentwurfs verwies auf die schwierige Wirtschafts- und Haushaltslage. Auch Belastungen der Bürgerinnen und Bürger wie Mieten und Kraftstoffpreise wurden als Gründe genannt, die eine Erhöhung in diesem Jahr als unangemessen erscheinen ließen. Die Höhe der Abgeordnetenbezüge orientiert sich nach dem Abgeordnetengesetz an den Gehältern von Richterinnen und Richtern an den obersten Bundesgerichten.

Begründung: Wirtschaftliche Lage und Belastungen

Der Jens Spahn warb für das Aussetzen der Erhöhung. Die Maßnahme ist einmalig auf dieses Jahr begrenzt; der automatische Anpassungsmechanismus bleibt grundsätzlich bestehen. Damit soll verhindert werden, dass die Bezüge in einem wirtschaftlich angespannten Umfeld weiter steigen.

AfD fordert Abschaffung des Automatismus

Die AfD forderte, die automatische jährliche Anpassung der Abgeordnetenbezüge ganz zu streichen. Künftig solle diese wieder über ein Gesetzgebungsverfahren erfolgen, das die Beteiligung der Bürger und die öffentliche Kontrolle sicherstelle. Dieser weitergehende Vorschlag fand im Plenum jedoch keine Mehrheit.

Reaktionen im Plenum

In der Debatte warnte der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner: „Im nächsten Jahr wollen sie wahrscheinlich einen richtig großen Schluck aus der Pulle nehmen.“ Tim Klüssendorf erinnerte ihn anschließend an die Vorwürfe von Vetternwirtschaft, mit der sich die AfD vor einigen Monaten konfrontiert sah. Dabei waren Verwandte von AfD-Politikern bei anderen Abgeordneten beschäftigt gewesen; Unter anderem Fälle aus Sachsen-Anhalt hatten für Aufsehen gesorgt.

Zum Vorschlag der AfD, künftige Anpassungen stärker an die Bürger zu binden, ist anzumerken, dass das Grundgesetz keine Bürgerbeteiligung in Gesetzgebungsverfahren kennt. Die Kontrolle läuft über das reguläre parlamentarische Verfahren mit Ausschussberatungen, Plenumsabstimmung und der Möglichkeit, Anträge einzubringen.

Mit dem Verzicht auf die Erhöhung bleibt die monatliche Entschädigung der Bundestagsabgeordneten in diesem Jahr bei 11.833 Euro. Über die Frage, ob der Automatismus dauerhaft bestehen soll oder künftig wieder politisch entschieden wird, dürfte im Bundestag weiter debattiert werden.