Karlsruhe weist Eilanträge gegen Krankenkassen-Spargesetz zurück – Bundestag kann am Freitag abstimmen

Janosch Dahmen hatte am Mittwoch angekündigt, beim Bundesverfassungsgericht einen Eilantrag eingereicht zu haben. Am Montagabend sei den Abgeordneten ein Änderungsantrag mit knapp 300 Seiten vorgelegt worden, erklärte der Grünen-Politiker. Damit liege „praktisch ein neues Gesetz“ auf dem Tisch. „Mit einem Änderungsantrag von rund 300 Seiten sei erst am Montag praktisch ein neues Gesetz vorgelegt worden. Die milliardenschweren Auswirkungen seien in der kurzen Zeit keinesfalls seriös abschätzbar“, sagte Dahmen. Er sprach von einem „chaotischen Gesetzgebungsverfahren“ und bezweifelte, dass „überhaupt noch ein ordnungsgemäßes parlamentarisches Verfahren“ bei diesem Gesetz möglich sei.

Dahmen verweist auf Heilmann

Dahmen verwies ausdrücklich auf den Fall des CDU-Abgeordneten Thomas Heilmann aus dem Sommer 2023. Auch Heilmann habe damals seine Rechte als Abgeordneter verletzt gesehen, weil es kurzfristig eine Reihe von Änderungen am Heizungsgesetz der Ampel-Koalition gegeben habe. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Abstimmung über das Heizungsgesetz damals im Eilverfahren vorläufig gestoppt; eine Entscheidung in der Hauptsache steht noch aus und soll am 23. Juli fallen. „Was für Herrn Heilmann recht ist, soll auch für mich als Abgeordneter billig sein“, sagte Dahmen. Er betonte, er klage nicht gegen eine politische Mehrheit und nicht für die Rechte der Opposition, „sondern ich klage für die Rechte des Parlaments auf gute Gesetzgebung, gute, informierte, gründliche Beratungen“.

Kurz nach Dahmen kündigte auch der Linken-Abgeordnete Ates Gürpinar einen Gang nach Karlsruhe an. „Unter den Änderungen seien Anträge, die Posten in Milliardenhöhe verschieben“, kritisierte Gürpinar. Es gehe nicht um irgendein Gesetz, sondern um „den massivsten Einschnitt in die gesundheitliche Versorgung der letzten Jahrzehnte“. Die Belastung für Versicherte, Patienten und Beschäftigte im Gesundheitswesen sei „drastisch“. Gürpinar verwies ebenfalls auf den Fall Heilmann.

Opposition zieht Parallelen zu 2023

Die Grünen warfen der Union vor, sie mache jetzt genau das, was sie 2023 in Karlsruhe selbst beanstandet habe. „Laut den Grünen macht die Union derzeit das, was sie 2023 in Karlsruhe selbst beanstandet hatte“, hieß es in der Debatte. Auch die AfD kritisierte das Verfahren und forderte, die Abstimmung zu verschieben. Der AfD-Abgeordnete Martin Sichert hatte ebenfalls mit dem Gang nach Karlsruhe gedroht und der Koalition vorgeworfen, das Parlament mit ihren Änderungen „kurzfristig zu überrumpeln“.

Am Mittwoch hatten Grüne und Linke im Bundestag bereits mit einem Geschäftsordnungsantrag versucht, die für Freitag geplante Schlussabstimmung über die Reform von der Tagesordnung abzusetzen. Die Koalition aus Union und SPD lehnte den Antrag mit ihrer Mehrheit ab. Auch die SPD wies die Vorwürfe zurück; aus ihrer Sicht waren die nun kritisierten Punkte bereits in einem Fachhearing vor zwei Wochen beraten worden. Mitglieder der Grünen, der Linken sowie die Linken-Fraktion hatten in getrennt eingereichten Anträgen eine zu kurze Beratungszeit geltend gemacht.

SPD zeigt sich gelassen

Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese (SPD) zeigte sich gelassen. „Die Gesamtumstände seien anders als bei der Heilmann-Entscheidung 2023“, sagte Wiese. Die SPD-Fraktion geht davon aus, dass die Opposition vor Gericht scheitern wird. ARD-Hauptstadtkorrespondentin Birthe Sönnichsen sagte im Gespräch mit MDR AKTUELL, die Opposition verweise auf den Fall Thomas Heilmann. Sönnichsen verwies darauf, dass das Gericht im Fall Heilmann mehrere Tage für eine Eilentscheidung gebraucht habe.

Die Reform ist das zentrale Vorhaben von Gesundheitsministerin Warken, um die Finanzen der gesetzlichen Krankenkassen ab 2027 zu stabilisieren und steigende Zusatzbeiträge zu begrenzen. Das Paket sieht Belastungen für Versicherte, Arztpraxen, Krankenhäuser und die Pharmaindustrie vor. Für Versicherte könnten unter anderem höhere Zuzahlungen und Einschränkungen bei der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern dazukommen. Die Reform betrifft nach Angaben der Bundesregierung bis zu 75 Millionen gesetzlich Versicherte.

Inhalte und Ziele der Reform

Warken unterstrich, an manchen Stellen habe es noch Veränderungen zugunsten der Versicherten gegeben. Die Fraktionen hätten gemeinsam die letzten Wochen viele Punkte besprochen und ein rundes Paket vorlegen können. Das Gesetz werde ohnehin erst 2027 wirken, unabhängig davon, ob es möglicherweise erst einige Wochen später beschlossen werde, betonte Dahmen – und forderte dennoch mehr Zeit: „Es gebe also genügend Zeit, innezuhalten und sich die Auswirkungen des Gesetzesentwurfs mit Sachverständigen anzuschauen.“

Bundeskanzler Friedrich Merz hatte am Morgen vor den Karlsruher Entscheidungen in einer Regierungserklärung seinen Reformkurs verteidigt. „Ich höre immer wieder den Vorwurf, die politische Mitte liefere nicht und blockiere sich selbst“, sagte Merz. „Die Mitte liefert, sie arbeitet und sie erfüllt vor allem den Auftrag aus unserem Grundgesetz.“ Die Regierung werde ihren Weg gehen, „auch wenn Sie mit allen Mitteln versuchen, das bis morgen zu verhindern“.

Bundesrat bleibt Hürde

Selbst wenn der Bundestag am Freitag zustimmt, bleibt der Bundesrat eine Hürde. Die Länder könnten den Vermittlungsausschuss anrufen und das Verfahren verzögern. Einige Bundesratsmitglieder haben bereits gefordert, die Entscheidung über das Krankenkassen-Sparpaket zu verschieben. Der Bundesrat ist in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause ebenfalls für Freitag angesetzt.

Unabhängig von der Gesundheitsreform gab das Bundesverfassungsgericht zugleich grünes Licht für eine mögliche Entscheidung über das neue Gebäudeenergiegesetz, mit dem zentrale Punkte des Heizungsgesetzes der früheren Ampel-Koalition revidiert werden sollen. Neue Gas- und Ölheizungen sollen demnach weiterhin eingebaut werden dürfen, wenn sie ab 2029 zunehmend CO2-neutrale Brennstoffe nutzen. Die Linke war zuvor mit dem Versuch gescheitert, die geplante Verabschiedung des neuen Heizungsgesetzes vorläufig zu stoppen; ihre Organklage gegen das alte Heizungsgesetz hatte Karlsruhe als unzulässig verworfen.

Hintergrund: Koalition unter Druck

Im Gesundheitswesen gibt es seit Wochen Proteste, auch innerhalb der Koalition werden unterschiedliche Meinungen berichtet. Anfang Juli hatten sich die Spitzen von CDU/CSU und SPD nach einer tagelang vorbereiteten Klausur im Koalitionsausschuss zu einem Spitzentreffen getroffen. Ziel des Treffens war es, Wirtschaftswachstum in Deutschland wieder zu ermöglichen; im Kanzleramt steht ein 34-Punkte-Programm mit Steuерentlastungen, Arbeitsmarkt-Flexibilisierungen und einer verschärften Attestpflicht an. Mit den Karlsruher Entscheidungen können Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) sowie Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) sich nach Darstellung aus Koalitionskreisen nun auf die weitere Gesetzgebung konzentrieren.

Am 11. Juli 2025 hatte das Scheitern einer SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht die Koalition kurz vor der Sommerpause in eine erste schwere Krise gestürzt; Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hatte daraufhin verlorenes Vertrauen zurückgewinnen müssen. Vor den wichtigen Landtagswahlen in Ostdeutschland liegen die Koalitionspartner in Umfragen teils deutlich zurück. Auch in Zürich beschäftigt das Thema die Politik: Im Stadtparlament wurde am Mittwochabend ein SP-Gesundheitspaket mit rund einem halben Dutzend Vorstößen diskutiert; am Ende fand die SP bei vier von sechs Vorstößen eine Mehrheit, unter anderem mit Grünen, Mitte/EVP und GLP, ohne die AL.