Bundesregierung erwägt Ausweitung der Zuckersteuer auf Light- und Mischgetränke

Kritik aus der CDU/CSU-Fraktion

Die Pläne stoßen in der CDU/CSU-Fraktion auf deutliche Kritik. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, sagte gegenüber Politico, die Vorhaben gingen „deutlich über das Ziel hinaus“ und dienten primär der Haushaltskonsolidierung statt einer gesundheitspolitischen Steuerung.

Alois Rainer, CSU-geführter Landwirtschaftsminister, hatte das Vorhaben bereits in früheren Stellungnahmen grundsätzlich verteidigt, aber eine ausufernde Ausweitung auf bisher nicht erfasste Produktgruppen infrage gestellt. Aus den Reihen der CDU mehren sich nun Stimmen, die eine Begrenzung der Steuer auf stark zuckerhaltige Getränke fordern.

Internationaler Vergleich und Branchenreaktion

Im Bundesfinanzministerium unter Finanzminister Lars Klingbeil werden die fiskalischen Effekte der Ausweitung geprüft. Eine Sprecherin verwies auf laufende Ressortabstimmungen. Dem Vernehmen nach ist noch offen, ob die Erweiterung als Änderung des bestehenden Zuckersteuergesetzes oder über einen neuen Rechtsrahmen umgesetzt werden soll.

Internationale Vergleiche werden in der Debatte regelmäßig herangezogen. Großbritannien etwa hatte 2018 eine eigene Zuckersteuer eingeführt, die ebenfalls sukzessive erweitert und auf neue Getränkekategorien ausgedehnt wurde. Befürworter verweisen auf den Reformgeist in anderen europäischen Märkten, Kritiker warnen vor einer Überlastung der Hersteller.

Die Getränkeindustrie reagiert verhaltener als in den ersten Monaten der Debatte. Einzelne Hersteller betonen, dass Light-Getränke häufig als Reaktion auf die ursprüngliche Steuer entwickelt worden seien und nun erneut von einer Abgabe betroffen wären. Verbraucherschützer fordern eine klare Kennzeichnung der betroffenen Produkte.

Ausblick auf das Gesetzgebungsverfahren

Im weiteren Gesetzgebungsverfahren dürften die parlamentarischen Beratungen erst nach der Sommerpause 2026 beginnen. Unklar ist bislang, welche Steuersätze für die neuen Kategorien vorgesehen sind. Auch ein möglicher Stichtag für das Inkrafttreten wurde noch nicht kommuniziert. Branchenvertreter rechnen frühestens mit einer Anwendung ab dem Jahr 2027.

Beobachter werten die Ausweitung als Teil einer breiteren Strategie, die Steuerbasis im Konsumbereich zu verbreitern. Neben der Zuckersteuer stehen Diskussionen über höhere Tabak- und Alkoholabgaben im Raum. Wirtschaftsverbände verlangen eine Gesamtbetrachtung der Steuerpolitik, um Wettbewerbsfähigkeit nicht zu gefährden.

Das Agrarministerium betont, dass die Vorschläge Teil eines laufenden Abstimmungsprozesses seien und Änderungen am Entwurf weiter möglich seien. Eine endgültige Vorlage an das Kabinett wird frühestens im Herbst 2026 erwartet.