Bundesregierung plant Zuckersteuer statt Sonderabgabe auf Getränke

Verfassungsrechtliche Bedenken

Grund für den Wandel seien verfassungsrechtliche Bedenken, schreibt die Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise. So hätte es sich bei dieser Abgabe allerdings um eine Sonderabgabe gehandelt, die rechtlich gesehen jenen zugutekommen müsste, bei denen sie erhoben wird – in diesem Fall nicht den Versicherten, sondern den Herstellern selbst.

Die Zuckersteuer dagegen wäre eine Verbrauchsteuer, von deren Einnahmen alle Versicherten profitierten. Auch Henning Tappe, Staatsrechtler an der Universität Köln, bestätigt diese Einschätzung im Gespräch mit der Zeitung. "Da die Produzenten von Süßgetränken aber eine andere Gruppe als die Versicherten seien, scheide diese Variante aus", sagte Tappe zur Sonderabgabe. "Führt man die Zuckersteuer als Verbrauchsteuer ein, so ist das unproblematisch."

Position der Getränkeindustrie

Tappe verwies zugleich darauf, dass eine Sonderabgabe nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts strengen Anforderungen genügen müsse. "Von den Einnahmen dürften dann alle Versicherten profitieren, schließlich würden aus dem allgemeinen Steuertopf heute schon Zuschüsse an die gesetzlichen Krankenkassen überwiesen."

Das Gesundheitsministerium von Nina Warken (CDU) und das Finanzministerium unter Leitung von Lars Klingbeil (SPD) wollten sich auf Anfrage der Zeitung nicht äußern. Die Federführung für den Entwurf liegt damit beim Finanzressort.

Offene Fragen und Ausblick

In der deutschen Getränkeindustrie stößt das Vorhaben auf heftigen Widerstand. In einem offenen Brief hatten sich mehr als 300 Unternehmen der Branche an die Politik gewandt und vor zusätzlichen Belastungen gewarnt. Die Unternehmen verfügten über begrenzte finanzielle, personelle und administrative Ressourcen und seien in den letzten Jahren ohnehin durch steigende Kosten etwa für Energie, Logistik, Verpackungen und Personal überlastet.

Zudem argumentiert die Branche, dass die Steuer die Verbraucher treffe: "Für die Bürgerinnen und Bürger ist die geforderte Steuer mit zusätzlichen Belastungen und höheren Ausgaben verbunden. Jede Preiserhöhung für Lebensmittel wird Haushalte mit niedrigem Haushaltseinkommen in besonderer Weise treffen – und dies in Zeiten ohnehin hoher und weiter steigender Preise."

Offen ist bislang, wie hoch die Steuer konkret ausfallen soll und welche Getränke genau erfasst werden. Auch der ursprüngliche Zeitpunkt 2028 könnte sich verschieben. Die endgültige Entscheidung wird mit der Kabinettsbefassung Anfang der kommenden Woche erwartet.