Wiener Folterprozess: Urteil gegen ehemalige syrische Geheimdienstverantwortliche am Montag erwartet

Al-Halabi leitete bis 2013 den Geheimdienst in der syrischen Stadt Raqqa. Nach dem Fall der Stadt im Jahr 2013 desertierte er zur Freien Syrischen Armee und später zur Terrormiliz IS. In weiterer Folge wurde er nach eigenen Angaben vom israelischen Geheimdienst nach Österreich geschleust, wo er in Haft sitzt: er sitzt seit Ende 2024 in der Justizanstalt Wien-Josefstadt in U-Haft.

Vorwürfe und Aussagen der Opfer

Die Anklage wirft den beiden vor, zwischen 2011 und 2013 an der Misshandlung von mindestens 21 identifizierten früheren Gefangenen während der syrischen Revolution beteiligt gewesen zu sein. Gefoltert wurde laut Staatsanwaltschaft, um „die damalige Protestbewegung gegen das Regime zu unterdrücken und die Bevölkerung einzuschüchtern". Durch die massiven körperlichen Misshandlungen seien die Inhaftierten zur Ablegung von Geständnissen gezwungen worden, heißt es in der Anklage.

In den vergangenen vier Wochen sagten Dutzende syrische Folteropfer vor Gericht aus. Legten mehrere, eigens aus dem Ausland angereiste Betroffene eindrücklich Zeugnis von den erlebten Gewalterfahrungen ab. Opfer kamen aus ganz Europa nach Wien, viele schilderten ihr Trauma dort erstmals öffentlich. Einer von ihnen ist der heute als Lehrer arbeitende Karim, der 2012 im Alter von 19 Jahren bei einer Demonstration gegen das Assad-Regime festgenommen worden war und eigens aus Schweden anreiste.

Karim schilderte, wie er bei einer „Willkommensfeier" der Kriminalpolizei von zehn bis fünfzehn Männern in den Rücken getreten und geschlagen worden sei. Auch habe einer der Beschuldigten ihn und andere Gefangene als „stinkendes Vieh" beschimpft. Er berichtete zudem, 24 Tage in einer vier Quadratmeter großen Zelle mit 40 Gefangenen verbracht zu haben. Laut seinem Bruder leidet Karim bis heute an chronischen Rückenschmerzen.

Ein früherer Verwaltungsmitarbeiter sagte aus, er habe Schreie während Verhören in Büros auf derselben Etage wie der von Al-Halabi gehört und Folterinstrumente wie Schläuche, einen Autoreifen und Schlagstöcke gesehen. „Ja, sie haben gefoltert", sagte er mit Blick auf die Mitarbeiter Al-Halabis. Zeugen berichteten zudem, dass sie ihre Peiniger an der Stimme wiedererkannt hätten, da Verhöre oft an verbundenen oder verdeckten Augen stattgefunden hätten.

Verteidigungsstrategie und rechtlicher Rahmen

Die Zeugenaussagen schilderten Stromstöße, stundenlanges Aufhängen an den Handgelenken sowie Folter auf dem so genannten „fliegenden Teppich" – einem Klappbrett, mit dem der Körper überstreckt wurde. Ein Mitzeuge namens Basel A. wurde dem Vernehmen nach von einer Untersuchungskommission, die Demonstranten verhörte, geschlagen und sexuell misshandelt.

Die Verteidigung brachte vor, Al-Halabi gehöre der drusischen Minderheit an und habe Befehlen folgen müssen. Folternde Untergebene seien Angehörige der alawitischen Glaubensgemeinschaft gewesen. Der internationale Rechtsexperte Ralph Janik bezeichnete die Verteidigungsstrategie als „Waldheim-Argument" und verwies auf den früheren österreichischen Bundespräsidenten Kurt Waldheim.

Ausblick auf das Urteil

Die Anklage stützt sich nicht auf Kriegsverbrechen, sondern auf Körperverletzung und geschlechtliche Nötigung. Hintergrund ist, dass Österreich Folter als Straftatbestand erst 2013 und die universelle Gerichtsbarkeit erst 2015 erweiterte, also nachdem die meisten mutmaßlichen Taten bereits geschehen waren. Das Beweisverfahren ist in dieser Causa bereits formell abgeschlossen.

Ausständig sind noch die Schlussvorträge des Staatsanwalts, der Opfer-Vertreterinnen und der Verteidiger. Wie lange der Schöffensenat zur Beratung über die Schuld- und Straffrage benötigen wird, ist unklar. Mit der Urteilsverkündung ist am Montagnachmittag zu rechnen.

Ein Opfer bedankte sich beim Gericht und bei Österreich: „Danke an das Gericht und auch Österreich, dass sie versuchen, für Gerechtigkeit zu sorgen." Der Prozess gilt als einer der ersten weltweit, in denen ehemalige Funktionsträger des syrischen Regimes für Handlungen während der syrischen Revolution in einem Drittstaat vor Gericht stehen.