Warkens Pflegereform: Höhere Beiträge für Kinderlose und längere Wartezeiten auf Zuschüsse

Erstmals sollen auch auf Minijob-Löhne bis 603 Euro Pflegeversicherungsbeiträge von 3,6 Prozent erhoben werden, die ausschließlich die Arbeitgeber zahlen. Ab 2028 soll zudem die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern eingeschränkt werden: Künftig sollen nur noch Partner mit Kindern unter sieben Jahren, mit behinderten Kindern, pflegende Angehörige und Rentner beitragsfrei mitversichert bleiben. In allen anderen Fällen fällt ein Beitrag von 0,52 Prozent auf das Einkommen des Partners an.

Höhere Hürden bei der Pflegegradeinstufung

Bei der Einstufung in die Pflegegrade 1 bis 3 sollen die Hürden leicht steigen. Die fünf Pflegegrade existieren seit der Pflegereform 2017; die damaligen Kriterien wichen nach Angaben des Ministeriums von der wissenschaftlichen Empfehlung ab, was der neue Entwurf korrigieren soll. Wer bereits vor Inkrafttreten des neuen Gesetzes in einen Pflegegrad eingestuft ist, behält diesen laut Entwurf.

Bereits jetzt liegt der durchschnittliche Eigenanteil für vollstationäre Pflege im ersten Jahr nach Angaben des Ministeriums bei über 3.200 Euro pro Monat. Die Pflegekassen bezuschussen diesen Anteil bisher gestaffelt: 15 Prozent im ersten Jahr, 30 Prozent nach zwölf Monaten, 50 Prozent nach 24 Monaten und 75 Prozent nach 36 Monaten. Der Entwurf sieht vor, jede dieser Stufen um sechs Monate zu verlängern – der maximale Zuschuss von 75 Prozent würde damit erst nach viereinhalb Jahren greifen.

Längere Wartezeiten auf Zuschüsse und gekürzte Entlastungen

Der Entwurf plant außerdem, den Entlastungsbetrag von bis zu 131 Euro monatlich für Pflegegrad 1 zu streichen und für die Pflegegrade 2 und 3 in den ersten drei Monaten zu halbieren. Die frei werdenden Mittel sollen in ein neues Angebot der „Pflegebegleitung“ fließen, das frühzeitige Hilfe und Beratung durch Fachkräfte vorsieht. Auch ein „Überbrückungsbudget“ ist geplant, das bei Krankheit oder ungeplanter Abwesenheit der Hauptpflegeperson ambulante Pflegeleistungen oder Kurzzeitpflege im Heim finanziert.

Pensionäre unter den pflegenden Angehörigen, die wegen der Pflege ihre Erwerbstätigkeit einschränken oder aufgeben, sollen künftig nur noch Rentenbeiträge in Höhe von 70 Prozent des bisherigen Niveaus erhalten. Diese Kürzung soll laut Ministerium jährlich rund zwei Milliarden Euro einsparen. Das Ministerium erklärte dazu, dies sei eine notwendige Maßnahme zur finanziellen Stabilisierung der sozialen Pflegeversicherung.

Insgesamt will das Gesundheitsministerium durch die genannten und weitere Maßnahmen im nächsten Jahr rund elf Milliarden Euro einnehmen; bis 2030 soll der kombinierte Effekt aus Einsparungen und Einnahmen auf mehr als 20 Milliarden Euro steigen. Ab 2028 sollen die Pflegeleistungen zudem jährlich an die Inflation angepasst werden.

Kritik aus Verbänden und Koalition

Die Reaktionen auf den Entwurf fallen kritisch aus. Der GKV-Spitzenverband, der auch die Pflegekassen vertritt, hält das Paket für „unbalanciert“ und warnt, die Lasten würden vor allem bei Pflegebedürftigen und Beitragszahlern abgeladen. Auch die Stiftung Patientenschutz und der Sozialverband Deutschland äußern sich ablehnend. Sören Pellmann, Parlamentarischer Geschäftsführer der Linken im Bundestag, warnte, durch die „Streichliste“ drohe noch mehr Altersarmut, sowohl für die Menschen mit Pflegebedarf als auch diejenigen, die sie als Angehörige pflegen.

Auch in der Regierungskoalition gibt es Widerstand: Sowohl die SPD als auch die CSU haben bereits Änderungswünsche angemeldet. Warken zeigte sich dennoch zuversichtlich, das Pflegegesetz noch vor der Sommerpause verabschieden zu können; danach müssen sich Bundestag und Bundesrat damit befassen.