Warken plant Pflegereform: Höherer Beitragszuschlag für Kinderlose vorgesehen

Finanznot und strukturelle Änderungen

Hintergrund der Reform ist eine wachsende Finanzierungslücke in der Pflegeversicherung. Ministerin Warken erklärte nach RND-Informationen, das Defizit werde in den nächsten zwei Jahren kumuliert rund 22,5 Milliarden Euro betragen. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) warnte für das laufende Jahr bereits vor einem Minus von 4,2 Milliarden Euro – inklusive eines Bundesdarlehens von 3,2 Milliarden Euro.

Die Reform soll nicht nur Beitragssätze anpassen, sondern auch die Einstufung von Pflegegraden überarbeiten und die Beteiligung der Pflegeversicherung an den Unterkunftskosten in Pflegeheimen verändern. Expertinnen und Experten sowie Berufsverbände kritisieren die Pläne seit Wochen.

Der Pflegeforscher Daniel Tucman vom Deutschen Institut für angewandte Pflegeforschung äußerte Zweifel, ob die einzelnen Maßnahmen ausreichten, um die Finanzierungslücke dauerhaft zu schließen. Er hält die Altersgrenze von 23 Jahren für den Kinderlosen-Zuschlag zudem für zu niedrig. Tucman sagte: 'In diesem Alter spiele Familienplanung oft noch keine Rolle. Zudem verdienten viele Berufseinsteiger noch wenig.'

Kritik an Altergrenze und Wirksamkeit

Kritiker befürchten auch steigende Kosten für Pflegebedürftige und deren Angehörige. Die geplanten Einsparungen bei den Zuschüssen für Heimunterkünfte könnten zu erheblichen Mehrbelastungen für Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen führen. Zudem sei ein erschwerter Zugang zu Leistungen der Pflegeversicherung denkbar.

Das Gesundheitsministerium hatte ursprünglich Mitte Mai einen Referentenentwurf für das Pflegereformgesetz angekündigt. Nun ist unklar, wann Warken den Gesetzentwurf ins Kabinett einbringt. Nach derzeitigem Stand plant sie dies vor der Sommerpause.

Die GKV rechnet mit einem deutlichen Anstieg der Ausgaben: Einnahmen würden in diesem Jahr um 7,7 Prozent steigen, die Ausgaben aber um 9,1 Prozent. Der Verband drängt daher auf rasche politische Entscheidungen.

Zeitplan und Ausblick

Tucman forderte über die konkreten Beitragspläne hinaus eine grundsätzlichere Debatte über das Gesundheitssystem. Er stellte die Trennung zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung infrage.

Das RND berichtete, die Reformpläne stammten aus Koalitionskreisen. Die Pflegeversicherung war zuletzt bereits mit Beitragserhöhungen und steuerlichen Hilfen gestützt worden. Die neue Reform soll vor allem die finanzielle Lage der Kassen langfristig stabilisieren.