Hausärzte starten bundesweite Protestkampagne gegen Sparpaket der Koalition

Die Nicola Buhlinger-Göpfarth übte scharfe Kritik an den Plänen. „Die angedachten Kürzungen sind vollkommen plan- und wahllos. Damit legt man die Axt ohne Rücksicht auf Verluste an die Wurzel der hausärztlichen Versorgung“, warnte sie. Sie befürchtet demnach weniger Praxen, eine schlechtere Versorgung und längere Wartezeiten für Patienten.

Kritik an Kürzungen im Detail

Ein vorbereiteter Text für die E-Mail-Aktion formuliert es so: „Bereits jetzt arbeitet meine Praxis ständig am Limit. Durch die nun geplanten Kürzungen wird sich die Situation weiter verschärfen.“ Patienten können diesen Wortlaut an ihre Abgeordneten im Bundestag versenden.

Der Entwurf sieht Ausgabenbremsen für Arztpraxen, Krankenhäuser und die Pharmaindustrie vor. Geplant sind zudem höhere Zuzahlungen für Medikamente sowie Einschränkungen bei der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern. Auch die Abschaffung zusätzlicher Vergütungen für die Organspendeberatung und eine teilweise Rücknahme der erst kürzlich aufgehobenen Honorar-Obergrenzen für Hausärzte stoßen auf Kritik.

Bereits vor der ersten Lesung im Bundestag und Bundesrat, die für den 12. Juni vorgesehen ist, haben mehrere Ausschüsse der Länderkammer umfangreiche Kritikpunkte vorgebracht. Sie fordern unter anderem die Streichung mehrerer Ausgabenbremsen für Kliniken, Praxen, Apotheken und die Pharmaindustrie.

Widerstand aus den Ländern

Der federführende Gesundheitsausschuss warnte: „Die Sparmaßnahmen dürfen nicht zu einem Kliniksterben führen und in einer kalten und ungesteuerten Strukturbereinigung münden.“ Im Krankenhaussektor sollen 4,6 Milliarden Euro eingespart werden. Die Länder sehen darin ein hohes Insolvenzrisiko und eine unverhältnismäßig hohe Belastung der Kliniken.

Kritisiert werden zudem Pläne, wonach Tariferhöhungen oberhalb einer bestimmten Schwelle nur noch halb statt vollständig von den Kassen übernommen werden sollen. Auch eine geplante Deckelung der Pflegebudgets sowie eine Kürzung der Festzuschüsse für Zahnersatz von 60 auf 50 Prozent stoßen auf Ablehnung. Die Länder verweisen auf allgemeine Kostensteigerungen etwa bei Laborleistungen.

Bundesratsausschüsse lehnen darüber hinaus Regelungen zu höheren Preisabschlägen ab, die Apotheken und Pharmahersteller den Krankenkassen einräumen müssten. Sie fordern zudem eine stärkere Berücksichtigung des Standorts Deutschland für Produktion und Forschung.

Patientenschützer fordern Dialog

Patientenschützer schalten sich ebenfalls in die Debatte ein. Eugen Brysch, Vorstandsmitglied der Deutschen Stiftung Patientenschutz, sagte: „Nina Warken muss endlich erkennen, dass besonders Sozialgesetze nicht in wissenschaftlichen Zirkeln gemacht werden. Dabei gilt es, mindestens die Regierungsfraktionen einzubinden.“

Der Gesetzentwurf ist nicht zustimmungspflichtig im Bundesrat, könnte dort jedoch durch Verzögerungen gebremst werden. Klar ist: Der Widerstand gegen das Vorhaben wächst – nicht nur aus der Ärzteschaft, sondern auch aus den Ländern und von Patientenschützern.

Für 2027 sieht der Entwurf zudem eine zusätzliche Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze vor. Die Hausärzteverbands-Kampagne will darauf aufmerksam machen, dass die geplanten Einsparungen nach Auffassung vieler Betroffener die wohnortnahe Versorgung gefährden.