Bundestag: Gesundheitsreform & Diäten vor Sommerpause

Bremsen bei Ärzten, Kliniken und Pharmaindustrie

Ausgangspunkt für die Pläne waren Ende März vorgelegte Empfehlungen einer Expertenkommission. Kernziel ist, dass die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen nur noch so stark steigen sollen, wie es die Einnahmenentwicklung hergibt.

Der Entwurf sieht Ausgabenbremsen für Arztpraxen, Krankenhäuser, Apotheken und die Pharmaindustrie vor. Vergütungsanstiege für alle Leistungserbringer wie Ärzte und Kliniken werden begrenzt. Bei den Praxen fallen Extra-Vergütungen weg. Für Apotheken und Pharmaindustrie sollen verstärkte Rabattregelungen gelten.

Höhere Zuzahlungen und weniger Leistungen

Gekippt wurde ein 'dynamischer' Preisabschlag für Arzneihersteller, der jährlich zu erhöhen wäre. Stattdessen soll ein erhöhter fester Extra-Abschlag kommen. Vor bestimmten Operationen, etwa für künstliche Kniegelenke, soll erst eine zweite ärztliche Meinung eingeholt werden müssen. Bei langwierigeren Erkrankungen soll eine Teilkrankschreibung ermöglicht werden, wenn Beschäftigte und Arbeitgeber es möchten – mit 25, 50 und 75 Prozent der Wochenstunden.

Seit 22 Jahren geltende Zuzahlungen von mindestens 5 und höchstens 10 Euro etwa fürs Abholen verschriebener Medikamente in der Apotheke sollen auf 7,50 bis 15 Euro angehoben werden. Wieder gestrichen wurde, dass die Zuzahlungen dann auch noch jährlich angepasst werden sollen. Festzuschüsse für Zahnersatz sollen von 60 Prozent auf 50 Prozent der Kosten sinken, Härtefallregeln bleiben aber. Homöopathische Leistungen soll es nicht mehr auf Kassenkosten geben. Die alle zwei Jahre mögliche Hautkrebsvorsorge für alle Erwachsenen ohne Symptome soll überprüft werden.

Mitversicherung und Beitragsbelastung

Die kostenlose Mitversicherung von Ehepartnern soll eingeschränkt, aber mit erweiterten Ausnahmen versehen werden. Bleiben soll sie für Eltern von Kindern unter zwölf statt unter sieben Jahren sowie für Eltern von Kindern mit Behinderungen, für Erwerbsgeminderte, für Menschen im Regel-Rentenalter und wenn pflegebedürftige Angehörige betreut werden. Für andere noch kostenlos mitversicherte Partner sollen Kassenmitglieder ab 2028 aber einen Beitragszuschlag von 2,5 Prozent zahlen.

Bei den Kassen werden Verwaltungs- und Werbeausgaben begrenzt. Sie müssen Versicherte auch nicht mehr eigens über Erhöhungen des Zusatzbeitrags informieren. Die Verbraucherzentralen warnten, damit werde das dann bestehende Sonderkündigungsrecht faktisch ausgehöhlt.

Für Gutverdiener soll die Beitragsbemessungsgrenze 2027 zusätzlich um 300 Euro angehoben werden. Aktuell liegt die Grenze, die ohnehin jährlich erhöht wird, bei 5.812,50 Euro. Und der reguläre Bundeszuschuss an die Kassen von jährlich 14,5 Milliarden Euro soll 2027 nur auf 13,15 Milliarden statt auf 12,5 Milliarden Euro herunter. Zusätzlich soll es mehr Steuergeld geben – zunächst eine Milliarde Euro statt 250 Millionen Euro zusätzlich für 2027, die Summe soll dann noch steigen. Im Herbst soll dann auch eine neue Zuckersteuer auf Getränke wie Colas und Limonaden konzipiert werden, um dort fiskalischen Spielraum zu schaffen.

Steuergeld, Zuckersteuer und Psychotherapie

Per Entschließung im Bundestag ankündigen wollen Union und SPD noch Regelungen zum Absichern der psychotherapeutischen Versorgung, die es nicht mehr ins Gesetz schafften – versprochene Umsetzung gleich nach der Sommerpause.

Bundesrat und Heizungsgesetz

Eilanträge von Grünen- und Linken-Politikern gegen die Abstimmung waren am Donnerstag vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Sollte das Gesetz im Bundestag erwartungsgemäß beschlossen werden, befasst sich anschließend der Bundesrat damit, der auch am Freitag tagt. Die Länderkammer könnte die Neuregelung durch einen Einspruch oder eine Anrufung des Vermittlungsausschusses zumindest vorerst stoppen.

Am letzten Sitzungstag vor der Sommerpause soll der Bundestag zudem über das sogenannte Heizungsgesetz entscheiden. Die Koalition will wesentliche Punkte der von der früheren Ampel-Regierung beschlossenen Regelungen zum Heizungsgesetz kippen. Künftig sollen neue Gas- und Ölheizungen weiter eingebaut werden dürfen, sofern sie ab 2029 einen steigenden Anteil CO2-neutraler Brennstoffe nutzen.