Ärzte und Kliniken legen Praxen und Eingänge still: Protestwelle gegen Warkens Sparpläne

Hintergrund des Protests ist nach Angaben der Veranstalter die Sorge vor deutlichen Honorarkürzungen im Zuge der geplanten Gesundheitsreform der Bundesregierung. Die Mediziner rechnen mit erheblichen Einnahmeverlusten. Zudem sehen sie die Versorgung der Patienten bedroht, sollte das Sparpaket in der aktuellen Form in Kraft treten. Ziel der Aktion sei es, den Druck auf die Politik zu erhöhen, wie ein Sprecher des Ärzteverbands MEDI Baden-Württemberg sagte, der unter dem Motto "Praxen bedroht - Patienten in Not" zu Protesten aufgerufen hatte. Allgemein lautet das Motto: "Kein Geld. Keine Versorgung - Wir sind für Sie da. Solange wir noch können."

Baden-Württemberg: Kundgebungen in Karlsruhe, Ulm und Aalen

Auch in Baden-Württemberg weitet sich der Protest aus. So sollen unter anderem die Haupteingänge am Klinikum Mittelbaden Baden-Baden/Balg und in Rastatt für zwei Stunden schließen. In Karlsruhe, Ulm und Aalen sind Protestzüge und Kundgebungen geplant, wie ein Sprecher von ver.di mitteilte. In Ulm und Aalen beginnen die Demonstrationen jeweils um 17 Uhr. Vor dem ver.di-Gewerk­schaftshaus in Karlsruhe werden zu der Kundgebung um 17 Uhr bis zu 400 Teilnehmer erwartet, darunter Vertreter der Gewerkschaften, der Sozialverbände, von Parteien und die Karlsruher Naturfreunde. Zudem planen Hebammen Demonstrationen an den SLK-Kliniken in Heilbronn und Schwäbisch Hall. Eine ähnliche Aktion ist am Freitagmittag auch in Calw beim Gesundheitscampus geplant, in Wiesloch (Rhein-Neckar-Kreis) soll es ebenfalls eine Protestkundgebung geben.

Klinikträger warnen vor Millionenverlusten

Nach Angaben der Klinikträger hätte die geplante Gesetzesänderung für Krankenhäuser in Baden-Württemberg finanzielle Einbußen von mehr als 600 Millionen Euro pro Jahr zur Folge. Uwe Borchmann, Geschäftsführer der Krankenhausgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern (KGMV), rechnet für ein Krankenhaus der Grund- und Regelversorgung mit 200 Betten mit Mindereinnahmen von rund 3,5 Millionen Euro im Jahr. Borchmann blickte voraus: "Wenn die privaten und freien Träger die Krankenhäuser nicht mehr betreiben können, müssen die Landkreise dem Träger einen Zuschuss geben oder die Krankenhäuser übernehmen und selbst führen." Dies bedeute eine erhebliche Belastung für die Kreishaushalte.

Thorsten Dossow, ver.di-Bezirksgeschäftsführer Mittelbaden-Nordschwarzwald, bezeichnete die geplanten Reformen und Sparpläne der Bundesregierung im Gespräch mit dem SWR als massiven Angriff auf das gesamte soziale System. Er sagte: "Davon betroffen seien alle, vom ungeborenen Kind bis zu den Senioren." Dossow erklärte zudem, wenn Tarif- und Kostensteigerungen beim Personal in Zukunft durch feste Sätze ersetzt würden, wie es die Bundesregierung plane, greife der Bund in die Tarifautonomie ein. Das, so Dossow, sei aber erst der Anfang. Für den Sommer sei eine Rentenreform angekündigt und auch eine Diskussion über die Lebensarbeitszeit. Pflegende Angehörige müssten laut ver.di nach den Plänen der Regierung Merz empfindliche Einbußen bei der Rente verschmerzen. Nach Dossows Darstellung seien auch die Zuschüsse der Krankenkassen beim Zahnersatz ebenso in Gefahr wie die Kostenübernahme bei der Krebsvorsorge.

Ziel der Bundesregierung: stabile Kassenbeiträge

Die Bundesregierung verfolgt mit dem Sparpaket das Ziel, die Beiträge für die gesetzlichen Krankenkassen stabil zu halten. Allein im kommenden Jahr sollen die gesetzlichen Krankenkassen um mehr als 16 Milliarden Euro entlastet werden. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sagte in einem Interview mit der Bild am Sonntag: "Nur ein finanziell wirklich stabiles System kann auch garantieren, dass eine gute Versorgung auch weiterhin erhalten bleibt." Ver.di fordert hingegen, das Gesetz zu stoppen, und rechnet ansonsten mit deutlicher Verschlechterung der Versorgung und einem Personalabbau im Gesundheitswesen. Für die Patienten bedeute dies "sehr viel längere Wartezeiten, Aufnahmestopps und auch Praxisschließungen". Ab 2027, so die Warnung, würden Krankenhäuser ihr Versorgungsangebot wegen der drastisch gekürzten finanziellen Mittel deutlich einschränken müssen.

Hintergrund der Proteste ist ein Treffen der Gesundheitsminister und -ministerinnen der Länder mit Bundesgesundheitsministerin Nina Warken am Mittwoch in Hannover. Sie wollen über die Sparpläne beraten. Für Mittwoch hatten die Gewerkschaft ver.di, mehrere Klinikträger sowie Ärzteverbände zu Protestaktionen aufgerufen. An Protestaktionen in Krankenhäusern beteiligen sich insgesamt Kliniken aus zehn Städten; die landesweiten Aktionen sollen noch bis zum Freitag andauern. Für Freitag hat der Landeskrankenhausverband BWKG außerdem zu einer symbolischen Krankenhausschließung aufgerufen. Auch der Kinderarzt Michel in Greifswald sieht strukturelle Probleme: "Ein Drittel der Haus- und Kinderärzte ist über 60." Viele Ärzte gingen in wenigen Jahren in Rente - die Frage stehe im Raum, ob Praxen schließen müssten.

Patienten mit akuten Beschwerden müssen während der Aktionen nicht ohne Versorgung bleiben. Ärzte wiesen darauf hin, dass der Notdienst übernommen werde. Wer den Notdienst übernimmt, erfahren Patienten auf dem Aushang an der Praxistür. Die Initiatoren der Proteste betonten, sie wollten mit den Aktionen kein Zeichen gegen Patienten setzen, sondern auf die aus ihrer Sicht drohenden Folgen der Reform aufmerksam machen. Die Veranstalter riefen dazu auf, mit den Ärzten vor Ort ins Gespräch zu kommen. Auch in Hamburg hatte die Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Vereinigung bereits Ende Mai vor den "verheerenden Folgen" der Berliner Sparpläne gewarnt. In manchen Fachgruppen drohten Honorareinbußen von bis zu 30 Prozent, sagte damals der Vorsitzende Michael Reusch.