USA erstatten 81 Milliarden Dollar Zollgebühren nach Supreme-Court-Urteil

Die Hauptauswirkungen zeigten sich in den Monaten Mai und Juni. Nach Angaben der Haushaltsbehörde des US-Kongresses (CBO) wurden allein in den Monaten Mai und Juni rund 70 Milliarden Dollar erstattet. Im vergangenen Steuerjahr wurden im gleichen Zeitraum nur fünf Milliarden Dollar zurückbezahlt.

Gleichzeitig steigerte die US-Regierung im laufenden Fiskaljahr ihre Zolleinnahmen deutlich. In den ersten neun Monaten (Oktober bis Juni) nahm sie mit rund 163 Milliarden US-Dollar netto ein – Das entspricht einem Plus von etwa 51 Prozent. Ein Sprecher des Finanzministeriums erklärte, der überwiegende Teil der Rückzahlungen gehe auf das Februar-Urteil zurück.

Finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt

Die Rückflüsse schlagen sich auch in der Haushaltsbilanz nieder. In den ersten neun Monaten des Haushaltsjahres belief es sich auf 1,367 Billionen Dollar – ein Anstieg von zwei Prozent. Das US-Haushaltsdefizit, das sich im vergangenen Jahr dank der Zolleinnahmen verringert hatte, wächst nach Angaben des Finanzministeriums nun wieder. Die Zinszahlungen auf Schulden über eine Billion Dollar nahmen um 14 Prozent zu.

Unterdessen bereitet das Weiße Haus bereits eine neue Regelung vor. Berichten zufolge bereitet das Weiße Haus aber eine neue Regelung vor. Das könnte laut "Guardian" wichtige Partner wie Großbritannien, Japan, Indien, Taiwan und China betreffen. Die neuen Zollsätze würden voraussichtlich zwischen zehn und 12,5 Prozent liegen. Unklar ist auch, auf Basis welcher rechtlichen Grundlage Trump diese neuen Zölle verhängen würde.

Neue Zollpläne und Drohungen

Erst Ende Juni drohte Trump zudem europäischen Ländern mit neuen Zöllen in Höhe von 100 Prozent, sollten sie Digitalsteuern beschließen. Die Digitalsteuern würden amerikanische Konzerne treffen, begründete Trump seine Drohungen. Vonseiten der EU-Kommission hieß es bereits, dass die EU solche Zölle nicht einfach hinnehmen werde. Konkrete europäische Länder nannte Trump allerdings nicht; bereits im August des Vorjahres hatte er vor Digitalsteuern gewarnt. Zudem gibt es Drohungen von Abgaben in der Höhe von 25 Prozent gegen Brasilien.

Der Präsident nutzt Zölle als zentrales Werkzeug seiner Handelspolitik. Der Präsident will so die Staatskasse füllen und Unternehmen dazu bewegen, sich in den USA niederzulassen und dort zu produzieren. Auch als Druckmittel in geopolitischen Konflikten und in den Verhandlungen für Handelsabkommen sind Zölle oft Trumps Mittel der Wahl. Die derzeit geltenden Zölle in Höhe von zehn Prozent gelten bis 24. Juli und könnten nur durch ein Kongressgesetz verlängert werden.

Zugleich klettern die Militärausgaben die Militärausgaben stiegen aufgrund des Iran-Krieges um fünf Prozent. Die Kombination aus Erstattungen, höherem Defizit und steigenden Zinskosten verdeutlicht die finanziellen Spannungen, mit denen die US-Regierung derzeit umgeht. Experten sehen darin einen Hinweis auf den Druck, der durch die gerichtliche Begrenzung der Zollpolitik auf den Haushalt entstanden ist.