USA drohen 60 Handelspartnern mit Strafzöllen wegen Zwangsarbeit

Europäische Reaktionen und rechtliche Einordnung

Gegenwind kommt aus Europa. Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses im EU-Parlament, nannte die US-Vorwürfe „völlig absurd“. Er wies darauf hin, dass die EU bereits 2024 die weltweit strengsten Rechtsvorschriften gegen den Vertrieb und Export von Zwangsarbeitsprodukten verabschiedet habe: „Im Jahr 2024 verabschiedete die Europäische Union die weltweit strengsten und fortschrittlichsten Rechtsvorschriften, die den Vertrieb von Produkten, die unter Einsatz von Zwangsarbeit hergestellt wurden, auf dem Unionsmarkt sowie deren Ausfuhr aus dem Unionsmarkt verbieten.“ Die EU-Kommission erklärte, die Vorwürfe seien unbegründet, und stellte sich hinter das bereits ausgehandelte Handelsabkommen mit den USA.

Lange stellte zudem klar: „Für uns ist klar: Alles, was über die in Schottland vereinbarten 15 Prozent hinausgeht, ist inakzeptabel.“ Der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer erklärte, die Bundesregierung habe die neuen Entwicklungen wahrgenommen, könne sie aber noch nicht abschließend bewerten. Die schwarz-rote Koalition wolle sich auf die Umsetzung des im Sommer 2025 vereinbarten Handelsabkommens mit den USA konzentrieren. Der Handelsausschuss des EU-Parlaments hatte das Abkommen am Dienstag gebilligt.

Rechtlich bewegt sich die Trump-Administration nach Einschätzung von Experten auf unsicherem Boden. Der US-Supreme Court hatte im Februar zahlreiche Sonderzölle, die Trump auf Grundlage eines Notstandsgesetzes verhängt hatte, für rechtswidrig erklärt, da die Zollhoheit beim Kongress liege. Wie SRF-Wirtschaftsredaktor Damian Rast erläuterte: „Die aktuelle Grundlage für die 10 Prozent-Zölle, die die USA auf Schweizer Produkte erheben, läuft im Juli aus. Deshalb sucht die Trump-Regierung nach einer neuen Begründung, um Zölle erheben zu können.“ US-Finanzminister Scott Bessent habe unmittelbar nach dem Urteil angekündigt, eine andere Rechtsgrundlage zu nutzen, vor allem Sektion 301 des Handelsgesetzes von 1974.

Schweizer Position und Dreißigtagefrist

Manfred Elsig, Professor für internationale Beziehungen und Direktor des World Trade Institute der Universität Bern, sieht darin ein Muster: „Trump macht was er will, aber es kommt nicht überraschend.“ Elsig rechnet damit, dass auch die neue Rechtsgrundlage wieder vom Supreme Court geprüft werden dürfte. Drei Fragen stünden im Raum: die Non-Delegation Doctrine zur Gewaltenteilung, die Major-Question Doctrine zur Auslegung von Befugnissen sowie mögliche Verfahrensfehler oder Willkür bei der Umsetzung. Die größten Chancen, die Zölle vor Gericht zu kippen, sehen Experten beim Vorwurf von Verfahrensfehlern und Willkür. Rast hält die Zwangsarbeits-Begründung selbst für ein Vorwand; auch der Industrieverband Swissmem sprach von „absurd“ und der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse bezeichnete die Vorwürfe als unbegründet. Das Schweizer Wirtschaftsministerium betonte, die US-Industrie werde durch Praktiken in der Schweiz nicht benachteiligt.

Während die US-Regierung das Vorgehen als konsequenten Schutz heimischer Arbeitsplätze darstellt, wehren sich die betroffenen Staaten. Die britische Regierung erklärte, sie gehe gegen Zwangsarbeit vor. Peking wies die Anschuldigungen zurück und erklärte, in China gebe es keine Zwangsarbeit; das Land lehne einseitige Zölle ab. Ein US-Bericht hatte Indien als Zwischenhändler in Baumwoll-Lieferketten identifiziert, die mit chinesischer Zwangsarbeit in Verbindung stehen. Rahul Sahgal, Leiter der Schweizerisch-Amerikanischen Handelskammer, verwies darauf, dass die Trump-Administration bemüht sei, die US-Gesetze einzuhalten: „Die Administration Trump ist darauf bedacht, die US-Gesetze einzuhalten, weil sie nicht noch einmal vom Supreme Court abgestraft werden will. Deshalb wird der Schweiz auch die gesetzlich geforderte Frist von 30 Tagen, in der sie ihre Meinung dazu äussern kann, zugestanden.“

Hintergrund: Zwangsarbeit in Asien

Inhaltlich stützt sich die US-Regierung auf Berichte über verbreitete Zwangsarbeit. Nach Angaben der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) ist Zwangsarbeit gemessen an der Zahl der Betroffenen vor allem in der asiatisch-pazifischen Region verbreitet. Ein aktueller UN-Bericht hält fest, dass Staat und Unternehmen in China Zwangsarbeiter einsetzen, insbesondere in Xinjiang und Tibet, Regionen mit nationalen Minderheiten. Unter dem Label der Armutsbekämpfung zwingen chinesische Behörden muslimische Uiguren aus Xinjiang, ihre Heimat zu verlassen und in weit entfernten Fabriken für niedrigen Lohn unter ständiger Aufsicht zu arbeiten. Der im Dezember ausgelaufene Fünfjahresplan der Provinz Xinjiang listet 13,8 Millionen „erfolgreiche“ Arbeitstransfers. Die UN erklärte dazu: „Die Arbeiter-Transfers sind Teil der Regierungspolitik, mit der die kulturelle Identität von Tibetern und Uiguren unter dem Schleier der Armutsbekämpfung umgearbeitet werden soll.“

Auch in anderen Weltregionen ist Zwangsarbeit dokumentiert. In Myanmar zwingt das Militär die Bevölkerung seit Jahrzehnten zu unentgeltlicher Arbeit an Infrastrukturprojekten. In Südostasien arbeiten Wanderarbeiter aus Myanmar und Kambodscha unter ausbeuterischen Bedingungen auf thailändischen Fischereifahrzeugen; Berichte über verspätete Löhne und Lohnabzüge durch Vermittler häufen sich. Thailand, Indonesien und Vietnam exportieren Fisch und Meeresfrüchte im Wert von mehreren Milliarden Dollar pro Jahr in die USA. In Südasien fallen Indien, Bangladesch und Pakistan durch die schiere Zahl der Betroffenen auf. Mehr als 80 Prozent der Zwangsarbeitsopfer in Indien sind Dalits. Auf dem Land werden Dalits zu unentgeltlicher Arbeit verpflichtet, etwa zur Reinigung von Latrinen und Abwasserkanälen ohne Schutzausrüstung. Viele Bauern sind bei Großgrundbesitzern verschuldet und leisten generationenlang Pflichtarbeit zur Tilgung.

Die Trump-Regierung hatte bereits zuvor angekündigt, Zölle gegen Länder zu verhängen, die ihre Märkte nicht ausreichend gegen Zwangsarbeitsprodukte abschirmen. In der Schweiz läuft neben dem Zwollarbeits-Vorwurf zusätzlich eine Überkapazitäts-Untersuchung im selben Zeitfenster, die ebenfalls zu Zöllen oder anderen Maßnahmen führen könnte. Elsig zufolge ist noch unklar, welche Produkte konkret betroffen wären; Waren mit inflationstreibender Wirkung in den USA dürften ausgenommen werden. Elsig rechnet zudem damit, dass multinationale Konzerne bei Trump Ausnahmen beantragen und dafür Gegenleistungen anbieten werden.