Parmelin setzt im Zollstreit mit Washington auf unilaterale Erklärung

Statt eines formellen Durchbruchs präsentierte Parmelin lediglich eine unilaterale Erklärung des Bundesrats. Diese bekräftigt die Absicht, an der gemeinsamen Erklärung vom November festzuhalten und weitere Elemente davon umzusetzen. Dazu gehört unter anderem, technische Handelshemmnisse in den Bereichen Automobile, Medizinprodukte und öffentliches Beschaffungswesen abzubauen. Fahrzeuge, die den US-Sicherheitsstandards entsprechen, sollen vereinfacht für den Schweizer Strassenverkehr zugelassen werden.

Die Schweiz setzt dabei auf den guten Willen Washingtons. Parmelin sagte: «Wir sind überzeugt, dass unsere unilateralen Erklärungen beim amerikanischen Handelsbeauftragten berücksichtigt werden bei der Festlegung der definitiven Zölle im Rahmen der laufenden Untersuchungen». Er ergänzte: «Und bisher respektieren die USA dies». Gleichzeitig räumte er ein, dass es keine Garantie dafür gebe, dass der Zollsatz unter 15 Prozent bleiben werde.

Vorsichtig positives Signal aus Washington

Nach dem Treffen veröffentlichte das Büro von Greer am 29. Juni 2026 eine Twitter-Nachricht. Darin hiess es: The United States welcomes Switzerland's progress in implementing elements of our historic Framework Agreement. Das Signal aus Washington fiel damit vorsichtig positiv aus, blieb aber vage.

Der Zeitdruck ist hoch: Die derzeitige provisorische Zollregelung läuft am 23. Juli aus, nachdem der US Supreme Court die ursprünglichen Trump-Zölle für ungültig erklärt hatte. Die US-Regierung droht bereits mit neuen Zöllen und beruft sich auf angebliche Marktverzerrungen durch industrielle Überkapazitäten. Schweizer Exporte könnten nach dieser Begründung mit 12,5 Prozent belastet werden. Eine separate Begründung wirft der Schweiz zudem unzureichende Bekämpfung von Zwangsarbeit vor.

Zeitdruck vor dem 23. Juli

Parmelin verwies auf die Bedeutung der USA für die Schweizer Exportwirtschaft: «Das ist wichtig, denn sie sind die zweiten Kunden nach der EU». Er beschrieb die Schweiz als «Space Nation», in der viele KMU «on top» seien. Die Handelsbilanz mit den USA hat sich im Vergleich zum Vorjahr allerdings in ein Defizit verkehrt. Schweizer Unternehmen haben bereits 27 Milliarden Dollar in den Vereinigten Staaten investiert.

Im Hintergrund steht die Frage nach der politischen Mitsprache des Parlaments. Der Bundesrat will die Zugeständnisse auf dem Verordnungsweg umsetzen, wodurch das Parlament nur konsultative Rechte, aber keine echte Mitbestimmung hätte. Seco-Chefin Budliger Artieda erklärte, dass andere US-Handelspartner wie die EU und Grossbritannien aus ähnlichen Gründen vermutlich auf formelle Abkommen verzichten.

Prinzip Hoffnung und fehlende Sicherheiten

Rechtlich verbindliche Vereinbarungen sind laut Parmelin und Budliger Artieda in den nächsten drei Wochen nicht realistisch. Parmelin sagte: «Es gibt laufend neue Untersuchungen seitens der USA, um Auswege zu finden, auch neue Zölle wieder einführen zu können». Mit Blick auf die laufenden US-Untersuchungen fügte er hinzu: «Was inzwischen passiert ist, sind Justizentscheidungen. Die USA müssen andere juristische Grundlagen finden. Wir haben sie daran erinnert, dass sie dies machen können, aber was wir verhandelt haben, muss respektiert werden.»

Angesichts der Unsicherheiten formulierte Parmelin eine bemerkenswerte Bilanz: «Die einzige Sache, die in der heutigen Welt sicher ist, ist dass es keine Sicherheiten mehr gibt». Gleichzeitig bekräftigte er das Ziel: «Wir haben besprochen, dass es für beide Parteien, auch für die USA, eine Rechtssicherheit geben und die Absichtserklärung korrekt angewendet werden muss. Wir wollen, dass das auch nach dem 24. Juli so der Fall bleibt.»

Nach dem Treffen kündigte Parmelin keinen Durchbruch an. Er reist mit einer Wirtschaftsdelegation und wissenschaftlichen Vertretern weiter nach Salt Lake City, San Francisco und Houston. Dort könnte sich zeigen, ob die unilaterale Schweizer Erklärung tatsächlich verfängt. Das Gespräch mit Trump selbst hatte Trump bereits am World Economic Forum in Davos mit Kritik an der früheren Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter und feindseligen Äusserungen gegen die Schweiz begleitet.