US-Höchstgericht weist Trumps Angriff auf das Geburtsrecht zurück
Washington, 30. Juni 2026
AI-generated image (z-image via Kie.ai)
Kurzfassung
Mit einer klaren 6:3-Mehrheit hat der US-Supreme-Court am Dienstag die Geburtsrechts-Verfügung von Präsident Donald Trump als verfassungswidrig verworfen. Kinder, die in den USA geboren werden, erhalten demnach weiterhin automatisch die amerikanische Staatsbürgerschaft – unabhängig vom Aufenthaltsstatus ihrer Eltern.
Der US-Supreme-Court hat am Dienstag die Durchführungsverfügung von Präsident Donald Trump zur Einschränkung des Geburtsrechts mit einer Mehrheit von sechs zu drei Stimmen abgelehnt und damit bestätigt, dass in den Vereinigten Staaten geborene Kinder weiterhin automatisch die US-Staatsbürgerschaft erhalten.
Der Kern der Entscheidung
Die Richterinnen und Richter am höchsten US-Gericht entschieden, dass Trumps Anordnung gegen die Verfassung verstößt. Kinder, die auf amerikanischem Boden zur Welt kommen, seien "nach der Verfassung von Geburt an Staatsbürger", wie es in der Begründung heißt. Damit behält das Prinzip des "jus soli", des Geburtsortprinzips, in den USA seine Gültigkeit.
Trump hatte die Verfügung am ersten Tag seiner zweiten Amtszeit unterzeichnet. Sie sah vor, Neugeborenen die automatische Staatsbürgerschaft zu verweigern, wenn sich ihre Eltern nur vorübergehend oder ohne dauerhaftes Aufenthaltsrecht in den USA aufhielten. Betroffen wären unter anderem Kinder von Menschen ohne Aufenthaltspapiere, Asylbewerbern, ausländischen Studierenden, Touristinnen und Touristen sowie vorübergehend von Unternehmen entsandten Personen gewesen.
Schon vor dem Urteil hatten mehrere Untergerichte die Order blockiert und sie als "verfassungswidrig" eingestuft. Sie trat daher nie in Kraft. Eine Reihe von Organisationen reichte daraufhin eine Sammelklage gegen die Trump-Regierung ein, die unter dem Namen "Barbara" geführt wurde – benannt nach einer honduranischen Asylbewerberin, die mit ihrer Familie seit 2024 in den USA lebt und im Oktober 2025 ihr viertes Kind in New Hampshire zur Welt brachte.
Die Verfassungsgrundlage
Die zentrale Verfassungsgrundlage des Geburtsrechts ist der 14. Verfassungszusatz, der 1868 – kurz nach dem Ende des amerikanischen Bürgerkriegs – ratifiziert wurde. Er bestimmt: "Alle Personen, die in den Vereinigten Staaten geboren oder eingebürgert sind und der Gerichtsbarkeit der Vereinigten Staaten unterliegen, sind Bürger der Vereinigten Staaten."
Der Supreme-Court stützte seine Entscheidung auf die Entstehungsgeschichte des 14. Zusatzartikels sowie auf ein wegweisendes Urteil aus dem Jahr 1898. In dem Fall United States v. Wong Kim Ark hatte das Gericht damals entschieden, dass der Geburtsort – nicht die Herkunft der Eltern – das entscheidende Kriterium für die Staatsbürgerschaft ist. Konkret ging es um einen Sohn chinesischer Einwanderer, der in San Francisco geboren worden war und nach einer Reise nach China die Wiedereinreise in die USA verweigert worden war.
Die Begründung des Gerichts
Chief Justice John G. Roberts Jr., der die Mehrheitsmeinung verfasste, schrieb: "Damals wie heute bedeutet Staatsbürgerschaft das Recht, Rechte zu haben - frei an unserer politischen Gemeinschaft teilzunehmen." Er ergänzte, die Verfasser des 14. Verfassungszusatzes hätten das Versprechen der Staatsbürgerschaft auf "jeden frei geborenen Menschen in diesem Land" ausgeweitet. "Dieses Versprechen halten wir heute ein."
Zugleich wies das Gericht ein zentrales Argument Trumps zurück, die in der Verfügung verwendeten Begriffe "rechtmäßig" oder "vorübergehend" seien entscheidend. Diese Worte kämen im Verfassungstext "aus einem einfachen Grund: Sie spielten keine Rolle." Wer der US-Gerichtsbarkeit unterliege, sei den Gesetzen des Landes unterworfen und polizeilich verantwortlich – mit Ausnahme von Diplomatinnen und Diplomaten.
Bemerkenswert ist die Zusammensetzung der Mehrheit: Drei liberale Richterinnen und Richter sowie die als konservativ geltende Justice Amy Coney Barrett stellten sich gegen die Anordnung. Der Supreme-Court verfügt derzeit über eine klare konservative Mehrheit; Trump hatte während seiner ersten Amtszeit drei Richter persönlich nominiert. Auch Justice Brett Kavanaugh, ein weiterer von Trump nominierter Richter, votierte gegen die Verfügung – allerdings mit der Begründung, sie verletze ein Bundesgesetz, nicht die Verfassung.
Die abweichenden Stimmen
In seiner abweichenden Meinung bezeichnete Justice Samuel Alito die bestehende Auslegung des Geburtsrechts als einen "schwerwiegenden Fehler" und kritisierte, das Gericht halte einen "starken Anreiz aufrecht, illegal in dieses Land einzureisen oder dort illegal zu bleiben". Auch die übrigen Konservativen im Richterkollegium unterstützten im Wesentlichen die Position Trumps.
Aus den vorgelegten Berechnungen des Migration Policy Institute und der Penn State University geht hervor, dass die Zahl der Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus in den USA bis 2045 um 2,7 Millionen und bis 2075 um 5,4 Millionen gestiegen wäre, wenn die Order Trumps tatsächlich in Kraft getreten wäre. Pro Jahr werden in den USA rund 3,5 Millionen Kinder geboren, die unmittelbar nach der Geburt Anspruch auf die US-Staatsbürgerschaft erhalten.
Auf Truth Social reagierte Trump ablehnend und nannte die Entscheidung "sehr bedauerlich für unser Land". Er rief den Kongress auf, "daran zu arbeiten, das für unser Land kostspielige und ungerechte Geburtsrecht abzuschaffen". Eine "schwerfällige Verfassungsänderung" sei aus seiner Sicht nicht erforderlich; ein neues Bundesgesetz genüge.
Trumps Reaktion
Der US-Verfassungsrechtler Mathias Moschel, der an der Central European University in Wien lehrt, warnte vor weitergehenden Folgen: "Wird das Geburtsortprinzip gekappt, steigt die Angst, dass auch weitere Rechte fallen könnten, die nicht in der Verfassung verankert sind: etwa das Recht auf die gleichgeschlechtliche Ehe."
Das Urteil gilt als endgültig. Da der Supreme-Court in der Sache selbst entschieden hat, ist eine Wiederaufnahme des Verfahrens praktisch ausgeschlossen; sie würde de facto eine Verfassungsänderung oder eine spätere Kehrtwende des Gerichts erfordern.
Politische und gesellschaftliche Einordnung
Am selben Tag traf der Supreme-Court weitere Entscheidungen mit erheblicher politischer Tragweite. So erklärte er den von Trump im August angekündigten Rauswurf der Gouverneurin der US-Notenbank, Lisa Cook, für rechtswidrig; zudem gab das Gericht dem Präsidenten mehr Befugnisse bei Personalentscheidungen in unabhängigen Bundesbehörden. Am Vortag hatte es außerdem Bundesstaaten erlaubt, transgeschlechtliche Sportlerinnen und Sportler vom Frauen- und Mädchensport an öffentlichen Schulen und Universitäten auszuschließen. Trump feierte diesen Beschluss auf Truth Social als "great win".
Die Abstimmung über das Geburtsrecht behielt das Gericht bis zum Schluss seiner am 30. Juni 2026 endenden Sitzungsperiode auf. Die "New York Times" titelte daraufhin: "Supreme Court stoppt Trumps Versuch, Staatsbürgerschaft bei Geburt zu beenden".
Weitere Entscheidungen am selben Tag
Mit der jetzigen Entscheidung wird die Rechtslage in den USA bestätigt, die seit dem Bundesgesetz von 1940 und der Verfassungstradition seit 1868 besteht: Nahezu alle Kinder, die auf amerikanischem Boden geboren werden, erhalten automatisch die US-Staatsbürgerschaft. Eine US-Geburtsurkunde dient dabei als Schlüssel zu einer Sozialversicherungsnummer, einem Reisepass und zu staatlichen Leistungen in der frühen Kindheit; im Erwachsenenalter ist sie Voraussetzung für die Wählerregistrierung, die Aufnahme einer Arbeit, die Kreditaufnahme und den Militärdienst.
Das Urteil markiert eine deutliche Niederlage für Trumps innenpolitisches Vorhaben, das Geburtsrecht als Kernelement seiner Migrationspolitik zu beschneiden. Der Präsident hatte das Geburtsrecht wiederholt als "Betrug" bezeichnet und behauptet, die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler würden "abgezockt". Mit der gerichtlichen Abweisung bleibt dieser Kurs zunächst blockiert.
Fragen & Antworten
Worum ging es im Fall Trump v. Barbara?
Im Verfahren Trump v. Barbara entschied der US-Supreme-Court über die Verfügung von Präsident Donald Trump, mit der die automatische Staatsbürgerschaft für in den USA geborene Kinder eingeschränkt werden sollte. Das Gericht wies die Order mit 6:3 Stimmen ab und bestätigte das Geburtsrecht aus dem 14. Verfassungszusatz.
Wer ist Barbara in dem Verfahren?
Barbara ist das Pseudonym für eine honduranische Asylbewerberin, die mit ihrer Familie seit 2024 in den USA lebt und im Oktober 2025 ihr viertes Kind in New Hampshire zur Welt brachte. Eine Sammelklage gegen die Trump-Regierung wurde nach ihr benannt.
Welche Rolle spielt das Urteil Wong Kim Ark von 1898?
Im Fall United States v. Wong Kim Ark entschied der Supreme-Court 1898, dass der Geburtsort und nicht die Herkunft der Eltern das entscheidende Kriterium für die Staatsbürgerschaft ist. Das Gericht bezog sich ausdrücklich auf dieses Präzedenzurteil, um Trumps Verfügung zu Fall zu bringen.