Der US-Supreme-Court hat am Dienstag die Durchführungsverfügung von Präsident Donald Trump zur Einschränkung des Geburtsrechts mit einer Mehrheit von sechs zu drei Stimmen abgelehnt und damit bestätigt, dass in den Vereinigten Staaten geborene Kinder weiterhin automatisch die US-Staatsbürgerschaft erhalten.

Der Kern der Entscheidung

Die Richterinnen und Richter am höchsten US-Gericht entschieden, dass Trumps Anordnung gegen die Verfassung verstößt. Kinder, die auf amerikanischem Boden zur Welt kommen, seien "nach der Verfassung von Geburt an Staatsbürger", wie es in der Begründung heißt. Damit behält das Prinzip des "jus soli", des Geburtsortprinzips, in den USA seine Gültigkeit.

Trump hatte die Verfügung am ersten Tag seiner zweiten Amtszeit unterzeichnet. Sie sah vor, Neugeborenen die automatische Staatsbürgerschaft zu verweigern, wenn sich ihre Eltern nur vorübergehend oder ohne dauerhaftes Aufenthaltsrecht in den USA aufhielten. Betroffen wären unter anderem Kinder von Menschen ohne Aufenthaltspapiere, Asylbewerbern, ausländischen Studierenden, Touristinnen und Touristen sowie vorübergehend von Unternehmen entsandten Personen gewesen.