US-Bundesrichter erklärt Aussetzung von Einwanderungsanträgen für rechtswidrig

Hintergrund des Stopps

McConnell kritisierte, dass die Aussetzungen allein auf dem Geburtsland der Bewerber beruhten und nicht auf einem Fehlverhalten der Betroffenen. Die Antragsteller hätten sämtliche Pflichten und Regeln erfüllt, die geforderten Unterlagen eingereicht und die anfallenden Gebühren bezahlt.

Wie der Richter weiter ausführte, sei das Vorgehen der Behörde nicht mit dem Gesetz vereinbar. Er warf der USCIS zudem vor, ihre Maßnahmen mit Anliegen der nationalen Sicherheit zu begründen, während tatsächlich Vorurteile gegen Zuwanderer hinter den Beschränkungen stünden.

Politische Reaktionen und Rhetorik

Auslöser der weitreichenden Antragsstops war ein Schusswaffenangriff in Washington im November, bei dem zwei Angehörige der Nationalgarde schwer verletzt wurden. Eine 20-jährige Soldatin starb später an ihren Verletzungen. Der mutmaßliche Angreifer, ein 29-jähriger Afghane, wurde festgenommen und wegen Mordes und Mordversuchs angeklagt.

Kurz nach der Tat kündigte die USCIS eine umfassende Überprüfung aller Ausländer aus allen problematischen Ländern an. Wenig später legte die Regierung zunächst Anträge aus 19 Ländern auf Eis, darunter neben Afghanistan und Venezuela auch der Iran und Haiti. Im Dezember wurden weitere 20 Länder auf die Liste gesetzt.

Mögliche Folgen des Urteils

Politisch begleitet wurden diese Schritte von scharfer Rhetorik: Trump verunglimpft die Zuwanderung pauschal als Invasion durch Kriminelle aus dem Ausland. Eine Beraterin schrieb im Dezember im Onlinedienst X, sie habe dem Präsidenten ein vollständiges Einreiseverbot für Bürger jedes verdammten Landes empfohlen, das die Nation mit Mördern, Blutsaugern und Sozialschmarotzern überschwemme.

Mit seinem Urteil stellt Richter McConnell klar, dass eine pauschale, länderbasierte Aussetzung von Anträgen ohne Bezug zu individuellem Fehlverhalten rechtlich keinen Bestand haben kann. Die Entscheidung dürfte weitreichende Folgen für die laufende Praxis der USCIS und für Zehntausende Betroffene haben, deren Verfahren seit Monaten blockiert sind.

Die US-Behörde kann gegen die Entscheidung Berufung einlegen. Bis dahin ist sie an die Vorgaben des Gerichts gebunden und muss die ausgesetzten Verfahren wieder aufnehmen oder zumindest rechtskonform neu bewerten. Beobachter erwarten, dass die politische Auseinandersetzung um die US-Einwanderungspolitik damit weiter an Schärfe gewinnt.