Eine Bundesrichterin in Boston hat zentrale Bestimmungen einer Anordnung von Donald Trump zur Wählerregistrierung dauerhaft blockiert und damit eine juristische Niederlage für die Trump-Regierung im Vorfeld der Kongresszwischenwahlen im November besiegelt.
Dauerhaftes Verbot der Registrierungsregel
Die Richterin in Boston hatte bereits per einstweiliger Verfügung die Regel in der Anordnung blockiert, mit der neuen Entscheidung ist das Verbot dauerhaft. Damit ist die zentrale Anforderung der Exekutivorder endgültig vom Tisch, wie aus der am Mittwoch veröffentlichten Entscheidung hervorgeht.
Zahlreiche demokratisch regierte Bundesstaaten hatten gegen die Anordnung aus dem Frühjahr 2025 geklagt, weil sie den Eingriff durch die Regierung als verfassungswidrig ansehen. Die Kläger argumentierten, dass die Bundesregierung mit der Verordnung in die Zuständigkeit der Einzelstaaten für die Verwaltung von Wahlen eingreife.
Das Gericht argumentiert, dass die Verfassung der Vereinigten Staaten einem Präsidenten keine besonderen Befugnisse in Bezug auf Wahlen zugestehe. Mit dieser Begründung wies es die Rechtfertigung der Regierung zurück, wonach die Anordnung zur Sicherung der Wahlintegrität notwendig sei.