Trump zieht umstrittenen Opferfonds vorerst zurück – Gericht stoppt Mittel

Das Justizministerium hatte die gerichtliche Entscheidung, die den Fonds vorübergehend stoppte, scharf kritisiert, zugleich aber angekündigt, die Anordnung zu befolgen. Ein Bundesgericht in Virginia hatte die Ausschüttung der Mittel untersagt, um sicherzustellen, dass kein Geld unwiderruflich ausgezahlt wird, solange der Fall nicht endgültig entschieden ist. Für den 12. Juni wurde eine Anhörung anberaumt.

Der Fonds war aus einem Vergleich in einer Zivilklage hervorgegangen, die Trump als Privatperson im Januar gegen die US-Regierung eingereicht hatte. In der Klage war dem Internal Revenue Service (IRS), eine Behörde des US-Finanzministeriums, vorgeworfen worden, während Trumps erster Amtszeit (2017–2021) unrechtmäßig auf Steuerdaten der Trump Organization zugegriffen und diese an linksgerichtete Medien weitergegeben zu haben. Die Parteien hatten den Rechtsstreit anschließend durch einen Vergleich beigelegt.

Kritik aus den eigenen Reihen

Nach früheren Angaben des Justizministeriums sollten rund 1,8 Milliarden US-Dollar in den neuen Fonds fließen. Dieser sollte Personen entschädigen, die nach Darstellung der Regierung Opfer politisch oder ideologisch motivierter staatlicher Maßnahmen geworden sind. Trump hatte erklärt, Opfer des Justizsystems müssten entschädigt werden.

Kritiker warnen jedoch, dass mit Steuergeldern möglicherweise Trump-Unterstützer belohnt werden könnten, die am 6. Januar 2021 am gewaltsamen Sturm auf das Kapitol in Washington beteiligt waren und unter der Vorgängerregierung von Joe Biden strafrechtlich verfolgt wurden. Am 6. Januar 2021 hatte ein gewaltsamer Angriff auf das Parlamentsgebäude in Washington stattgefunden, bei dem der Wahlsieg des Demokraten Biden offiziell bestätigt werden sollte.

Der Fonds war auch in Trumps eigener Republikanischer Partei auf scharfe Kritik gestoßen. Kritiker bezeichneten ihn als „Schmiergeld“ für Trump-treue Anhänger und warfen der Regierung Korruption vor. Trump hatte nach seinem Amtsantritt im Jahr 2025 zahlreiche Begnadigungen ausgesprochen.

Offene Fragen vor der Gerichtsanhörung

Die Auseinandersetzung um den Fonds hatte auch das parlamentarische Verfahren in Washington belastet. Abstimmungen über andere Haushaltsposten im Kongress wurden verschoben, um Druck auf Trump in der Frage des Fonds auszuüben. Damit erhielt die Kontroverse unmittelbare Bedeutung für den Haushaltsprozess und die Regierungsarbeit.

Mit dem vorläufigen Verzicht auf den Fonds versucht die Regierung nun, den gerichtlichen Stopp nicht weiter zu unterlaufen und den politischen Druck zu mindern. Beobachter werten die Entscheidung als taktisches Manöver, da die inhaltliche Auseinandersetzung über die Verwendung der Mittel mit der Anhörung am 12. Juni weiter offen ist.

Unklar bleibt, ob die Regierung den Plan nach der Anhörung wieder aufgreifen oder ganz fallen lassen wird. Das Gericht in Virginia wird dann voraussichtlich über die Zulässigkeit der Fondskonstruktion und die Frage entscheiden, ob staatliche Mittel für die vorgesehenen Entschädigungen verwendet werden dürfen.

Sollte das Gericht den Fonds endgültig untersagen, wäre der Vergleich aus Trumps Zivilklage politisch weitgehend wertlos. Die Regierung müsste dann gegebenenfalls andere Wege finden, um den Vergleich politisch umzusetzen – oder die Einigung neu verhandeln.