Washington, 02 Juni 2026
Die US-Regierung von Donald Trump verzichtet nach Berichten der Plattformen Axios und Politico vorerst auf einen umstrittenen Entschädigungsfonds in Höhe von rund 1,8 Milliarden US-Dollar (etwa 1,5 Milliarden Euro), nachdem ein Bundesgericht in Virginia die Ausschüttung vorübergehend gestoppt hatte.
Hintergrund: Aus einer Zivilklage wurde ein politischer Fonds
Die Regierung habe in internen Gesprächen deutlich gemacht, dass sie das Vorhaben vorerst nicht weiterverfolge, berichtete Axios unter Berufung auf zwei hochrangige Regierungsvertreter. Auch Politico meldete, die Administration ziehe sich von dem Plan zurück. Das Weiße Haus verwies Anfragen an eine Stellungnahme des Justizministeriums auf der Plattform X.
Das Justizministerium hatte die gerichtliche Entscheidung, die den Fonds vorübergehend stoppte, scharf kritisiert, zugleich aber angekündigt, die Anordnung zu befolgen. Ein Bundesgericht in Virginia hatte die Ausschüttung der Mittel untersagt, um sicherzustellen, dass kein Geld unwiderruflich ausgezahlt wird, solange der Fall nicht endgültig entschieden ist. Für den 12. Juni wurde eine Anhörung anberaumt.