Republikanische Senatoren haben am Freitag ein zentrales Einwanderungsvorhaben von US-Präsident Donald Trump vorerst gestoppt und die geplante Abstimmung über ein 72-Milliarden-Dollar-Paket mindestens bis Juni verschoben.
Stein des Anstoßes war ein Entschädigungsfonds in Höhe von 1,8 Milliarden Dollar für angebliche Opfer einer 'politischen Instrumentalisierung' von Regierungsbehörden, der als Teil des Gesetzes vorgelegt wurde. Zu den Empfängern würden auch Personen gehören, die wegen Gewalttaten bei der Erstürmung des US-Kapitols am 6. Januar 2021 verurteilt wurden.
Der Entschädigungsfonds ist Teil eines Vergleichs zwischen Trump und dem US-Justizministerium. 'Ich halte das für eine Riesendummheit', sagte der republikanische Senator Thom Tillis dem US-Sender Spectrum News. 'Das amerikanische Volk wird das rundheraus ablehnen.'
Demokraten bezeichnen den Fonds als 'slush fund' (Schmiergeldtopf). Einige Republikaner befürchten, dass der Vorschlag Wähler vor den Kongresswahlen im November verärgern könnte.