Trumps „MAGA-Krieger“ siegt in Texas – und wird zur Gefahr für die Partei

Der 63-jährige Paxton, der seit 2014 als Generalstaatsanwalt von Texas amtiert, ist ein langjähriger Verbündeter Trumps. Er hat wiederholt Klagen gegen die Regierungen von Barack Obama und Joe Biden eingereicht, unter anderem gegen das Gesundheitsreformgesetz Obamacare.

Paxton verfolgte als Generalstaatsanwalt eine harte Linie in der Einwanderungspolitik, lehnte Abtreibung ab und stellte sich gegen LGBTQ-Rechte. Zudem leitete er rechtliche Schritte gegen Demokraten, einige Unternehmen und gemeinnützige Organisationen ein.

Trumps Rachefeldzug gegen „Illoyale“

Der besiegte Amtsinhaber John Cornyn galt in Washington als potenzieller Senatsführer. Trump nannte ihn jedoch „illoyal“, weil Cornyn ihn in der Vergangenheit gelegentlich kritisiert hatte. Cornyn ist nicht der einzige republikanische Amtsinhaber, der einem von Trump unterstützten Herausforderer unterlag.

Auch der Abgeordnete Thomas Massie aus Kentucky und Senator Bill Cassidy aus Louisiana verloren ihre Vorwahlen, nachdem Trump ihre Ablösung forciert hatte. Gut vernetzte Politiker in Texas, Kentucky und Louisiana scheiterten, sobald sie nicht als ausreichend loyal gegenüber Trump wahrgenommen wurden.

Doch Paxtons Nominierung birgt erhebliche Risiken für die Republikaner. Der Generalstaatsanwalt ist in mehrere langjährige Skandale verwickelt, darunter Korruptionsvorwürfe, ein Amtsenthebungsverfahren und Ermittlungen wegen angeblichen Amtsmissbrauchs.

Ein Kandidat mit schwerem Ballast

Paxton sah sich mit Anklagen wegen Wertpapierbetrugs und Amtsmissbrauchs konfrontiert. Ein Amtsenthebungsverfahren, für das zahlreiche Parteikollegen stimmten, überstand er nur knapp. Zudem wurden Vorwürfe der Bestechung und Vetternwirtschaft gegen ihn erhoben.

Seine Ehe endete nach einer außerehelichen Affäre, die mit den Korruptionsvorwürfen in Verbindung gebracht wurde. Ein Freund und Großspender half Paxton, und im Gegenzug leistete Paxton diesem Spender politische und rechtliche Unterstützung.

Viele Republikaner sind skeptisch, ob Paxton im November gewinnen kann. Sie befürchten, dass seine Skandale Wähler abschrecken und den Demokraten den Sieg ermöglichen könnten. Texas hat seit mehr als sechzig Jahren keinen Demokraten mehr in den US-Senat entsandt.

Demokraten wittern ihre Chance

Der demokratische Kandidat für den Sitz ist James Talarico. Die Demokraten sehen in Paxtons Nominierung eine große Chance, den Sitz zu gewinnen und möglicherweise die Mehrheit im Senat zu erlangen. Sollten die Demokraten bei den Zwischenwahlen drei Senatssitze hinzugewinnen, würden sie die Kontrolle über die Kammer übernehmen.

Es gilt zudem als hochwahrscheinlich, dass die Demokraten eine Mehrheit im Repräsentantenhaus gewinnen werden. Die Republikaner haben in den vergangenen Jahren bereits drei Senatssitze verloren, weil Trump loyale, aber kontroverse Kandidaten unterstützte.

Die unterlegenen republikanischen Amtsinhaber bleiben noch bis zum kommenden Januar im Kongress. In der vergangenen Woche vertagten sich die Senatoren vorzeitig für eine einwöchige Pause, ohne ihre Geschäfte abgeschlossen zu haben. Einige republikanische Kongressmitglieder blockierten Finanzgesetze, weil sie einen geplanten Fonds für „Opfer der Justiz unter Biden“ ablehnten.