Union blockiert Hitzeschutz im Grundgesetz: Frei benennt die Gründe

Thorsten Frei verwies in seiner Begründung auf föderale Zuständigkeiten. Länder und Kommunen seien für die konkrete Umsetzung von Schutzmaßnahmen verantwortlich, etwa die Einrichtung von Kühlräumen, die Begrünung öffentlicher Plätze oder die Anpassung von Gebäuden. Eine neue Gemeinschaftsaufgabe würde nach Ansicht der Union die bestehende Finanzverteilung verkomplizieren und zusätzliche Bürokratie schaffen.

Zugleich betonte Frei, dass die Union einer inhaltlichen Stärkung des Hitzeschutzes nicht im Weg stehen wolle. Sie schlage statt einer Grundgesetzänderung andere Instrumente vor, etwa die Weiterentwicklung des Klimaschutzgesetzes oder gezielte Förderprogramme des Bundes. Damit solle der Handlungsdruck der Länder und Kommunen erhöht werden, ohne in die Verfassung einzugreifen.

Verbindung zur Rentenreform

Inhaltlich knüpft die Diskussion an einen früheren Vorstoß des Bundesumweltministeriums an, das gemeinsam mit dem Bundesinnenministerium einen entsprechenden Gesetzentwurf vorbereitet hatte. Im Bundeskabinett war das Vorhaben jedoch nicht mehr in dieser Legislaturperiode zur Abstimmung gestellt worden. Die Unionsfraktion sieht durch das Ausbleiben einer Kabinettsbefassung ihre Position bestätigt.

Politische Beobachter werten den Streit auch als Signal für die laufenden Koalitionsverhandlungen über die Rentenreform. Thorsten Frei pocht zugleich auf den Zeitplan der Koalition. Er erklärte, die Rentenreform solle bis zum Jahresende durchgesetzt werden, wie aus Verhandlungskreisen berichtet wird. Beide Themen gelten als Lackmustest für die Arbeitsfähigkeit der Regierung.

Die SPD signalisierte Bereitschaft, bei der Rentenreform Kompromisse einzugehen, pocht aber auf eigene Schwerpunkte. SPD-Minister betonten, dass die Sicherung des Rentenniveaus und die Stabilisierung des Beitragssatzes gleichrangig behandelt werden müssten. Sollte die Union bei der Rente einlenken, erwarten Koalitionspartner im Gegenzug Bewegung bei klimapolitischen Vorhaben.

Kritik der Grünen und Kommunen

Die Fraktionschefin der Grünen, Brantner, kritisierte die Haltung der Union als verantwortungslos. Angesichts wachsender Gesundheitsrisiken durch Hitze sei eine verfassungsrechtliche Absicherung erforderlich, argumentierte sie. Ohne Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe bleibe der Hitzeschutz vom politischen Willen einzelner Kommunen abhängig.

In mehreren Großstädten, darunter Berlin, Köln und München, haben Kommunalverwaltungen in den vergangenen Jahren Hitzeschutzpläne erarbeitet. Diese umfassen unter anderem Warnsysteme, die Errichtung von Trinkwasserstellen und die Anpassung von Schulen und Pflegeeinrichtungen. Viele Städte berichten jedoch, dass die finanziellen Mittel für einen flächendeckenden Ausbau nicht ausreichten.

Der Deutsche Städtetag hatte sich im Vorfeld für eine Grundgesetzänderung ausgesprochen und argumentiert, dass nur so eine verlässliche Finanzierung gesichert werden könne. Die Union hält dagegen, dass auch ohne Verfassungsänderung ausreichend Mittel bereitgestellt werden könnten, sofern der politische Wille vorhanden sei.

Am Rande der Debatte kündigte Thorsten Frei an, dass die Union in den kommenden Wochen eigene Vorschläge zum Hitzeschutz vorlegen werde. Diese sollen sich auf konkrete Fördermaßnahmen und die Stärkung bestehender Programme konzentrieren. Ein Termin für die Vorstellung der Pläne steht laut Fraktionskreisen noch nicht fest.