Ukraine eröffnet weiteren Verhandlungsblock in EU-Beitrittsgesprächen

Ungarns Veto hatte den Prozess blockiert

Die formalen Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und mit Moldau waren bereits im Juni 2024 offiziell eröffnet worden. Der Prozess war allerdings ins Stocken geraten, weil Ungarn ein Veto gegen die Eröffnung weiterer Verhandlungsblöcke einlegte. Erst nach politischen Vermittlungen konnten die Gespräche wieder Fahrt aufnehmen. Der Konflikt zwischen Budapest und Kiew gilt als einer der heikelsten Störfaktoren im gesamten Erweiterungsprozess.

Aus Sicht der EU-Kommission markiert der jetzige Schritt einen wichtigen Lackmustest: Mit der Eröffnung des sicherheitspolitischen Clusters verpflichtet sich die Ukraine, ihre Außen- und Sicherheitspolitik schrittweise an die der Union anzupassen, einschließlich der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP). Beobachter werten dies als politisch besonders sensiblen Bereich, weil er die ukrainische Souveränität in Fragen wie Sanktionen, Rüstungsexporten und der Zusammenarbeit mit Drittstaaten unmittelbar berührt.

Marta Kos betonte, die Erweiterung sei eine der stärksten außenpolitischen Instrumente der EU. Sie erinnerte daran, dass die Union mit der Aufnahme osteuropäischer und baltischer Staaten 2004 sowie des westlichen Balkans in den Folgejahren Stabilität und Wohlstand in Regionen gebracht habe, die zuvor nicht zum europäischen Kern gehörten. Ähnliche Wirkungen erhofft sich die Kommission nun für die Ukraine und die anderen Kandidatenländer.

Hohe Hürden bis zum möglichen Beitritt

Auch der irische Europastaatssekretär Thomas Byrne, dessen Land derzeit die Ratspräsidentschaft innehat, begrüßte die Eröffnung des neuen Clusters. Er bezeichnete die Beitrittsgespräche als „strategische Investition in die Sicherheit Europas“. Byrne sprach sich dafür aus, den eingeschlagenen Weg konsequent weiterzugehen und gleichzeitig die Reformanforderungen an die Ukraine nicht abzusenken.

Ungeachtet der symbolischen Fortschritte bleiben die Hürden erheblich. Neben den ungarischen Vorbehalten müssen die ukrainischen Behörden Korruption bekämpfen, die Justiz reformieren und Minderheitenrechte garantieren – alles Kernkriterien der EU. Zudem ist offen, wie rasch die verbleibenden fünf Cluster inhaltlich eröffnet werden können. Die Ukraine hat ihre Erwartung formuliert, den gesamten Anpassungsprozess bis Ende 2027 abzuschließen – ein Zeitplan, den die Kommission bisher weder bestätigt noch zurückgewiesen hat.

Die nächsten Verhandlungsrunden werden zeigen, ob der jetzige Schwung anhält. Brüssel plant, bis Jahresende weitere Cluster zum Wettbewerbsrecht, zur grünen Transformation sowie zu den Grundrechten zu öffnen. Mit Moldau, Montenegro und Albanien dürften am selben Tag ebenfalls neue Blöcke anlaufen, sodass die Erweiterungspolitik der EU insgesamt an Fahrt gewinnt.