Tschechiens Notenbankchef Michl warnt vor schnellem Euro-Beitritt

Politische Fronten

Michl warnte zugleich, ein vorschneller Euro-Beitritt könne über steigende Löhne und Kosten die Inflation weiter anheizen. Zudem stellte er klar, dass die Zentralbank unabhängig bleiben müsse und sich politischem Druck – insbesondere aus dem Büro des Ministerpräsidenten – nicht beugen dürfe. Ein Nachgeben in dieser Frage würde die Preisstabilität in Tschechien gefährden.

Hintergrund des Konflikts ist ein politisches Ringen um die Währungsfrage. Tschechien ist seit 2004 Mitglied der Europäischen Union und damit grundsätzlich verpflichtet, den Euro einzuführen; eine Ausnahme kennt das EU-Recht nur für Dänemark. Einen festen Zeitpunkt für den Beitritt gibt es jedoch nicht, was den Akteuren politischen Spielraum lässt.

Ungarns neuer Ministerpräsident Peter Magyar verfolgt das Ziel, den Euro bis etwa 2030 einzuführen. Damit unterscheidet sich die Budapester Linie deutlich von der Position in Prag. Erst im Januar des laufenden Jahres hatte Bulgarien als jüngstes Land den Euro eingeführt und damit den Kreis der Euro-Mitglieder erweitert.

Geldpolitischer Kurs der CNB

Michls Äußerungen fallen in eine Phase geldpolitischer Straffung: Im Juni hatte die tschechische Nationalbank ihren Leitzins erstmals seit vier Jahren angehoben – um einen Viertelprozentpunkt auf 3,75 Prozent. Begründet wurde der Schritt mit dem anhaltenden Lohnwachstum und dem allgemeinen Inflationsdruck, der die Notenbank zum Handeln zwang.

Gleichzeitig verdeutlicht der Schritt, wie schmal der Grat für die CNB ist: Einerseits will sie die Preisstabilität sichern, andererseits pocht sie auf Unabhängigkeit gegenüber politischen Forderungen nach niedrigeren Zinsen. Michl sieht diese Unabhängigkeit durch Forderungen aus dem Premiér-Amt bedroht.

Europas divergierende Wege

Die Debatte ist auch innenpolitisch aufgeladen. Während Präsident Pavel mit dem Argument wirbt, es sei „eindeutig besser, mit am Tisch zu sitzen, an dem die Entscheidungen getroffen werden, als vor der Tür zu warten“, vertritt die Notenbank die Position, dass ein eigener, flexibler Wechselkurs der tschechischen Wirtschaft mehr Stabilität bringe als ein verfrühter Euro-Beitritt.

Beobachter werten den öffentlichen Schlagabtausch als Zeichen einer Polarisierung, die über die Währungsfrage hinausgeht. Sollte sich die Konjunktur in der Eurozone abschwächen oder der Inflationsdruck in Tschechien nachlassen, könnte das Thema jedoch an Dringlichkeit verlieren. Bis dahin bleibt der Euro in Tschechien vor allem ein politisches Projekt, dessen wirtschaftliche Sinnhaftigkeit die Notenbank offen bezweifelt.