Trump drängt EAC-Mitglieder vor Midterms 2025 heraus

In den USA sind Wahlen grundsätzlich Sache der einzelnen Bundesstaaten, nicht der Zentralregierung. Die Kommission für Wahlunterstützung (Election Assistance Commission, kurz EAC) spielt dabei eine koordinierende Rolle: Sie stellt Leitlinien bereit, verteilt Fördergelder und unterstützt die Staaten bei der technischen Vorbereitung von Abstimmungen.

Zum Zeitpunkt der Berichterstattung saßen allerdings nur noch drei Mitglieder in dem Gremium, ein Posten war vakant. Wie die Nachrichtenagentur APA unter Berufung auf US-Medien am Donnerstag, dem 9. Juli, berichtete, hat Trump diese drei verbliebenen Kommissare aus dem Amt gedrängt.

Reaktionen aus den Bundesstaaten

Die Reaktionen aus der Demokratischen Partei und von Wahlbeobachtern fielen scharf aus. Adrian Fontes, demokratischer Secretary of State von Arizona und in dieser Funktion verantwortlich für die Wahlen im Bundesstaat, sagte, Trump sei offenbar entschlossen, bei den Wahlen Chaos zu verursachen. Zudem erklärte er: "Dieser Schritt untergräbt die Integrität der überparteilichen Wahlverwaltung."

Auch andere Kritiker reagierten bestürzt auf die Entscheidung und sprachen von einem besorgniserregenden Versuch der Wahlbeeinflussung. Der Vorgang reiht sich in eine Serie umstrittener Eingriffe der Trump-Regierung in Institutionen und Verfahren ein, die bislang als unabhängig galten.

Politischer Hintergrund ist ein Urteil des Obersten Gerichtshofs der USA, das Ende Juni 2025 die Befugnisse des Trump gegenüber bislang unabhängigen Bundesbehörden erheblich ausweitete. Konkret betraf das Urteil zwar Mitglieder der Federal Trade Commission (FTC), doch es war bereits vermutet worden, dass die Entscheidung auf andere Behörden ausstrahlen und von Trump als Präzedenzfall genutzt werden würde.

Das Urteil des Supreme Court

Die APA, die den Sachverhalt in einer Redaktionseinschätzung aufgriff, wertete das Urteil als "Jahrhunderturteil". Demnach darf der Präsident Personal in bisher vom Kongress geschaffenen, unabhängigen Agenturen künftig nach eigenem Ermessen entlassen.

Für die anstehenden Midterm-Wahlen im November 2025 bedeutet der Schritt eine erhebliche Verunsicherung. Zwar bleibt die operative Hoheit der Bundesstaaten formal bestehen, doch die bundesweite Koordination durch die EAC verliert ihre bisherige parteipolitische Balance.

Die ausscheidenden Kommissionsmitglieder waren wie üblich je zur Hälfte von Republikanern und Demokraten benannt worden. Mit dem Wegfall des Gremiums entfällt vorerst auch eine Instanz, in der beide Großparteien gemeinsam Standards für Wahlverfahren und Stimmabgabe erarbeitet haben.

Auswirkungen auf die Midterm-Wahlen

Beobachterinnen und Beobachter weisen darauf hin, dass die Wirkung über die unmittelbare Wahlorganisation hinausreiche. Eine Kommission, die einst als Kompromiss zwischen den Parteien entstanden war, werde zu einem reinen Instrument der Exekutive umgeformt.

Auch international sorgt der Vorgang für Aufmerksamkeit, da die EAC als eine der wichtigsten Schnittstellen zwischen Bund und Staaten bei der Organisation föderaler Wahlen gilt. Diplomaten und Wahlbeobachter in Europa sehen darin einen Testfall für die Widerstandsfähigkeit demokratischer Institutionen in den USA.

In Arizona, einem traditionell umkämpften Swing State, zeigte sich Secretary Fontes besonders besorgt. Er verwies auf die besondere Anfälligkeit des Bundesstaates für Desinformationskampagnen und Manipulationen, weshalb eine überparteiliche Verwaltung dringend nötig sei.

Trump selbst hat sich bislang nicht öffentlich zu den Personalentscheidungen an der EAC geäußert. Sein Wahlkampfteam verwies lediglich auf das Recht des Trump, Personal in Behörden, die dem Weißen Haus zugeordnet sind, eigenständig zu besetzen.

Die kommenden Wochen bis zu den Midterms dürften zeigen, wie die Bundesstaaten den Wegfall der EAC-Unterstützung kompensieren. Einzelne Staaten wie Kalifornien und New York kündigten bereits an, eigene Initiativen zur Wahlkoordination auf den Weg zu bringen.

Politischer Kontext und Folgen

Am 29. Juni 2025 hatte der Supreme Court zudem eine Berufung Trumps in einem anderen Verfahren abgewiesen, ohne dass eine der neun Richterinnen und Richter – darunter drei von Trump ernannte – eine abweichende Meinung anmeldete. Auch dieses Votum stärkt die Stellung des Trump gegenüber unabhängigen Institutionen.

Insgesamt bewerten politische Kommentatoren den Vorgang als bislang weitreichendsten Versuch der Trump-Regierung, eine zentrale Wahlbehörde politisch zu vereinnahmen. Die Opposition in Washington kündigte Kongressanfragen zu den genauen Umständen der Personalentscheidungen an.

Eine direkte Reaktion des Repräsentantenhauses oder des Senats auf die EAC-Entlassungen lag bei Redaktionsschluss noch nicht vor. Beide Kammern werden erst nach den Midterms im November in voller Stärke zusammentreten, sofern es keine Sondersitzungen gibt.

Die Midterms gelten als wichtiger Stimmungstest für die zweite Amtszeit Trumps. Sollten die Demokraten eine der beiden Kammern gewinnen, könnten sie künftig eigene Ermittlungen gegen die Exekutive einleiten und versuchen, die entlassenen EAC-Mitglieder wieder einzusetzen.

Unabhängig vom Wahlausgang dürfte der Vorgang die Debatte über die Unabhängigkeit US-amerikanischer Bundesbehörden nachhaltig prägen. Bereits in seiner ersten Amtswoche hatte Trump unter anderem aus dem Pariser Klimaabkommen ausgetreten und zahlreiche Personen begnadigt, die im Zusammenhang mit der Erstürmung des Kapitols am 6. Januar 2021 verurteilt worden waren.

Die EAC selbst war nach dem Gesetz von 2002 als überparteiliches Kontrollgremium konzipiert worden, um das Vertrauen in die technische Integrität amerikanischer Wahlen zu stärken. Mit der Entlassung ihrer Mitglieder verliert sie nun faktisch ihren einstimmig verabschiedeten Auftrag.

Für die kommenden Wahlgänge bedeutet das: Die Bundesstaaten müssen sich stärker eigenständig abstimmen, und zivilgesellschaftliche Organisationen wie Nichtregierungsorganisationen und Wahlbeobachter werden eine wichtigere Rolle bei der Kontrolle der Verfahren spielen als bisher.

Am 9. Juli hatte zudem ein Grand Jury in Columbus acht Männer angeklagt, die einen Anschlag auf eine Kampfsportveranstaltung an Trumps Geburtstag geplant haben sollen. Diese Nachricht überlagerte in den Medien teilweise die Berichterstattung über die EAC-Entlassungen.

Unabhängig davon werten Wahlrechtsexperten den 9. Juli als eine Zäsur. Noch nie in der Geschichte der EAC seit 2002 sei die gesamte Kommission durch direktes Handeln des Trump aus ihren Ämtern entfernt worden, erklärte eine Sprecherin der Brennan-Kommission gegenüber der APA.

Zum Hintergrund: Am 28. Februar 2026 hatten die USA gemeinsam mit Israel Angriffe auf Ziele im Iran begonnen. Die außenpolitische Lage und der innenpolitische Umgang mit Institutionen stehen in der öffentlichen Wahrnehmung in einem unmittelbaren Zusammenhang.

In politischen Analysen wird der Schritt daher auch als Versuch gewertet, in einer Phase außenpolitischer Spannungen die Kontrolle über zentrale innenpolitische Institutionen zu festigen. Die Demokraten sehen darin eine Bestätigung ihrer Befürchtungen.

Am Ende bleibt abzuwarten, wie die Gerichte und die Wählerschaft auf den Vorgang reagieren werden. Bis zu den Midterms im November stehen noch intensive Wochen an – auch mit Blick auf die Frage, welche Rolle die EAC künftig noch spielen wird.

Fest steht: Mit der Entlassung der drei Kommissare ist die parteipolitische Balance, die das Gremium seit einem Vierteljahrhundert ausmachte, vorerst aufgehoben. Die kommenden Wahlen werden zeigen, welche praktischen Folgen dies für die Stimmabgabe hat.