Thorsten Frei soll neuer Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag werden

Spahn war am vergangenen Samstag (18. Juli) als Unions-Fraktionschef im Bundestag zurückgetreten. Nach Gesprächen mit Merz hatte der 46-Jährige seinen Rücktritt per Schreiben an die Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU erklärt. Der Kanzler drängte den 46-jährigen Spahn schließlich zum Rücktritt. Rund 14 Monate war Spahn im Amt.

Rücktritt Spahns nach parteiinternem Druck

Vorangegangen waren zudem Gespräche in den Parteigremien der Union und in der Bundestagsfraktion. Der CDU-Politiker Frei solle dann am kommenden Mittwoch in einer Sondersitzung des Gremiums gewählt werden, hieß es. Für die Wahl sollen die 208 Abgeordneten von CDU und CSU am 29. Juli zu einer Sondersitzung im Bundestag zusammenkommen. Offiziell ist das Parlament in der Sommerpause.

Thorsten Frei kehrt mit dem Wechsel an die Fraktionsspitze in sein vertrautes Terrain zurück. Er war in der vergangenen Legislaturperiode Parlamentarischer Geschäftsführer unter dem damaligen Fraktionschef und Oppositionsführer Merz. In den dreieinhalb Jahren, in denen CDU/CSU in der Opposition waren, hatte er das Amt des Parlamentarischen Geschäftsführers inne. Zuvor war er bereits nach der Bundestagswahl 2025 für den Fraktionsvorsitz im Gespräch. Merz holte seinen engen Vertrauten dann aber doch ins Kanzleramt.

Frei kehrt in das Parlament zurück

Mit ihm bekommt Merz einen loyalen Vertrauten an der Fraktionsspitze. Der Jurist ist verheiratet und hat drei Kinder. Die Familie lebt in Baden-Württemberg, sein Wahlkreis als Bundestagsabgeordneter liegt im Südwesten der Republik im Schwarzwald. Der CDU-Politiker und gelernte Jurist aus dem Schwarzwald hatte als Oberbürgermeister von Donaueschingen und Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion kommunalpolitische und parlamentarische Erfahrung gesammelt. Bis zum 6. Mai 2025 verfügte er über keine Regierungs- oder Staatssekretärserfahrung.

Im Kanzleramt hat Frei dem Vernehmen nach nur schwer Fuß gefasst. Frei wurde von einigen in der Union vorgeworfen, lieber Interviews zu geben als die Koalitionsarbeit zu koordinieren. Beim am 2. Juli beschlossenen Reformpaket übernahmen dann die Fraktionsspitzen selbst diese Aufgabe. Auch beim gescheiterten Koalitionstreffen in der Villa Borsig im Frühjahr geriet Frei in die Kritik. Frank-Walter Steinmeier und Thomas de Maizière werden als frühere erfolgreiche Kanzleramtschefs genannt.

Auslöser: Debatte um Leihmutterschaft

Spahns Rückzug war durch die öffentliche Debatte um eine Leihmutterschaft in den USA ausgelöst worden. Er und sein Mann Daniel Funke hatten bekanntgegeben, mit Hilfe einer Leihmutter in den USA Eltern geworden zu sein. Das wurde scharf als „Heuchelei“ und „Doppelmoral“ kritisiert, weil Leihmutterschaft in Deutschland verboten ist und sich Spahns Partei klar gegen eine Legalisierung ausspricht. Er selbst hatte das in der Vergangenheit auch getan. Noch im Februar hatten die Christdemokraten das auf ihrem Bundesparteitag noch einmal bekräftigt. Mit dabei war Jens Spahn.

In seinem Schreiben an die Fraktion erklärte Spahn: „Der Spagat zwischen seiner privaten Entscheidung zu einem Kind durch Leihmutterschaft und der nachvollziehbaren Erwartung an ihn als Fraktionschef sei größer geworden, als von ihm erwartet“. Merz kündigte nach Spahns Rückzug am Samstag an, einen Personalvorschlag zu machen. „relativ bald“, sagte er im ZDF-Sommerinterview am Sonntag. Dort sagte er: „Er wisse nicht, wer Thorsten Frei zum Top-Kandidaten gemacht habe, davon höre ich jetzt zum ersten Mal“. Rund drei Tage nach dem Sommerinterview einigte sich Merz dann mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder auf einen Kandidaten.

Die Entscheidung trafen die Parteichefs von CDU und CSU, also Merz und der bayerische Ministerpräsident Markus Söder. Söder hatte zuvor Bayerns Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) für das höchste Staatsamt ins Spiel gebracht. Dieses gemeinsame Vorschlagsrecht ist Teil auch unserer Geschäftsordnung. Und ähnlich wie beim Fraktionsvorsitzenden gelte dies auch „für andere hochgestellte Ämter, die im Herbst erfolgen“, sagte Söder.

Offene Personalfragen in Regierung und Kanzleramt

Im Januar wird der Nachfolger oder die Nachfolgerin von Frank-Walter Steinmeier gewählt. Union und SPD werden aller Wahrscheinlichkeit die Mehrheit in der Bundesversammlung haben und dann wäre die Union am Zug, nachdem Steinmeier aus der SPD gekommen war. Im ZDF-Sommerinterview sagte Merz zudem: „Es könnte eine Gelegenheit sein, noch einmal über die Aufstellung der Bundesregierung nachzudenken“. Unklar ist bisher, ob es neben der Nachbesetzung im Kanzleramt auch noch zu weiteren Änderungen im Kabinett kommen wird.

Wer dem CDU-Politiker Frei als Kanzleramtsminister nachfolgen solle, werde intern noch beraten. Dem Vernehmen nach soll dann auch erst in der kommenden Woche die Nachfolge von Frei verkündet werden. Als Kandidaten werden unter anderem Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU), der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Günter Krings (56), Hendrik Hoppenstedt, Nathanael Liminski und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) gehandelt. Krings verlor im vergangenen Jahr eine Kampfabstimmung um den Vorsitz der Konrad-Adenauer-Stiftung gegen die frühere CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer.

Bis zur Wahl des Nachfolgers führt Alexander Hoffmann die Geschäfte der Unionsfraktion kommissarisch. Hoffmann ist Chef der sogenannten Landesgruppe der CSU im Bundestag und war zuvor Stellvertreter Spahns. „Die Nominierung Freis als Nachfolger für Spahn trifft beim Koalitionspartner SPD auf Zustimmung“, sagte der SPD-Parlamentarische Geschäftsführer Dirk Wiese. Er fügte hinzu: „Ich habe mit Thorsten Frei in der Vergangenheit sehr gut zusammengearbeitet ... Wir beide waren in der letzten großen Koalition stellvertretende Fraktionsvorsitzende für den Bereich der Innen- und Rechtspolitik, und ich habe ihn da als sehr versierten Kollegen kennengelernt, mit dem man gut verhandeln kann, der sehr detailliert auch immer in den Themen drin ist.“

Reaktionen aus Koalition und Landesverbänden

Bei der Frage, ob er nicht zu „nett“ sei, sagte Frei der Süddeutschen Zeitung: „Ich vertrete meine Positionen konsequent, notfalls mit Härte. Das zeigen auch die Ergebnisse.“ Merz würdigte im April 2025 ihre Zusammenarbeit in der Fraktion: „Das ist eine nicht nur fachlich und politisch gute Zusammenarbeit gewesen, lieber Thorsten, das war auch menschlich und persönlich eine außergewöhnlich große Bereicherung für mich.“ Zudem sagte Merz über die Arbeit in der Fraktion: „Das, was wir gemeinsam in der Bundestagsfraktion geleistet haben, nämlich einen bedingungslosen Zusammenhalt, absolutes Vertrauen, absolute Vertraulichkeit und Verschwiegenheit“, habe Frei für das Kanzleramt qualifiziert.

NRW-CDU-Landeschef Hendrik Wüst sprach auf Instagram von „große Tragik“. Der Verlust Spahns schwächt die CDU in Nordrhein-Westfalen ein Jahr vor der dortigen Landtagswahl. Spahn stammt aus dem Münsterland, Wüst ebenfalls. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) war ebenfalls für den Fraktionsvorsitz im Gespräch. „So hieß es etwa aus dem Landesverband Niedersachsen, Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sei jetzt die Top-Besetzung, mit ihr würde man ein echtes Aufbruchsignal senden, und das sei jetzt nötig“, hieß es. Auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann war als Kandidat diskutiert worden, was den Regionalproporz gewahrt hätte.

Offiziell ins Amt kommt der Nachfolger erst durch Wahl in der Fraktion, die dafür am kommenden Mittwoch in Berlin zu einer Sondersitzung zusammenkommen soll. Die Fraktion soll Frei dann am Mittwoch kommender Woche in einer Sondersitzung wählen. Wie es hieß, hatte auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) viele Fürsprecher, vor allem unter jüngeren Abgeordneten, die ihn als zentrale Figur im Machtzentrum der schwarz-roten Koalition sahen. Allerdings äußerten Teile der Union, besonders in nördlichen Landesverbänden, Bedenken, Dobrindt würde eher bayerische als unionsweite Interessen vertreten. Zudem könne Söder nach Fraktionskreisen kaum ein Interesse haben, Dobrindt in Berlin noch mächtiger zu machen.