Merz kündigt Sondersitzung der Unionsfraktion am 29. Juli zur Spahn-Nachfolge an

Hintergrund des Rücktritts ist die öffentlich gewordene Inanspruchnahme einer Leihmutterschaft in den USA durch Spahn und seinen Ehemann Daniel Funke. Eine Leihmutter in den Vereinigten Staaten hatte den gemeinsamen Sohn Georg ausgetragen; leiblicher Vater ist Funke. In Deutschland ist die Praxis der Leihmutterschaft verboten, die CDU lehnt sie zudem ausdrücklich ab, und auch Spahn hatte sich in der Vergangenheit gegen Leihmutterschaft ausgesprochen. In seinem Rücktrittsschreiben erklärte Spahn: „Denn der Spagat zwischen meiner privaten Entscheidung zu einem Kind durch Leihmutterschaft und der nachvollziehbaren Erwartung an mich als Vorsitzenden unserer Fraktion ist größer geworden, als ich es erwartet hatte.“ Zudem habe er „die Parteivorsitzenden von CDU und CSU, Friedrich Merz und Markus Söder, darüber informiert, dass ich mit diesem Schreiben an unsere Fraktion von meinem Amt als Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zurücktrete.“

Hintergrund: Rücktritt Spahns

Merz hatte Spahn zuvor zum Rücktritt aufgefordert. „Glaubwürdigkeit ist das höchste Gut in der Politik“, sagte der Kanzler und bezeichnete Spahns Rücktritt in einer Erklärung als „richtig“ und „unvermeidlich“. Zugleich kritisierte Merz, Spahn habe „die Partei und die Fraktion sehr, sehr spät über das alles informiert“. Bereits am Samstag hatte Merz mitgeteilt, dass er in Abstimmung mit Markus Söder einen Vorschlag für die Neubesetzung im Fraktionsvorsitz machen werde. Beide Parteivorsitzende erklärten nun im CDU-Präsidium, das am Montagmorgen im Adenauer-Haus in Berlin zusammenkam, dass die Sondersitzung am 29. Juli stattfinden solle.

Am Präsidiumstreffen nahm Merz persönlich teil, ebenso Parlamentarischer Geschäftsführer Bilger, Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze, Brandenburgs stellvertretender Ministerpräsident Jan Redmann und die stellvertretende CDU-Generalsekretärin Christina Stumpp. Ein großer Teil der Präsidiumsmitglieder war per Videoschalte zugeschaltet. Spahn selbst nahm nicht teil – zum Zeitpunkt des Sitzungsbeginns war es 5 Uhr Ortszeit in New York, wo sich Spahn nach Angaben aus der Fraktion mit seinem Ehemann und Sohn aufhielt. Spahn ist nach seinem Rücktritt auch kein Präsidiumsmitglied mehr und verfügt über kein Amt mehr, das ihm eine Teilnahme ermöglichen würde.

Druck aus den Ländern: Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern

Die Diskussion um die Spahn-Nachfolge fällt in eine politisch angespannte Phase: Im Herbst stehen Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt (6. September), Mecklenburg-Vorpommern und Berlin an. In Sachsen-Anhalt liegt die AfD in aktuellen Umfragen deutlich vor der regierenden CDU von Ministerpräsident Sven Schulze. Vor dem Präsidiumstreffen sagte Schulze im MDR Aktuell, die Debatte um Jens Spahn sei „nicht hilfreich, sondern schade dem Wahlkampf“, und fügte hinzu: „Es ist gut, dass das Thema jetzt gelöst wird.“ Schulze hoffe, „dass wir Wahlkampf machen können, ohne dass wir permanent an den Wahlkampfständen auf Berliner Themen angesprochen werden“. Bisher „überlagerten“ diese Berliner Themen seinen Wahlkampf, aber auch die in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin.

Der CDU-Landesvorsitzende in Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, der zugleich CDU-Spitzenkandidat für die dortige Landtagswahl im September ist, bekräftigte im Deutschlandfunk die Forderung nach einer raschen Klärung. „Die Union könne den Sommer nicht mit Personalfragen verbringen“, sagte Peters. „Die Entscheidung dürfe sich nicht über mehrere Tage oder Wochen ziehen.“ In einem Politico-Podcast erklärte er: „Es hat nur dann Auswirkungen, wenn wir uns mit dieser Personaldebatte Zeit lassen, wenn wir uns in eine wochenlange Diskussion über mögliche Nachfolger begeben.“ Peters kritisierte zugleich, es sei nicht akzeptabel, „wenn ein Politiker selbstgeschaffenes, selbstverantwortetes Recht so umgeht“.

Mögliche Nachfolger

Als Favorit für die Spahn-Nachfolge gilt nach übereinstimmenden Medienberichten derzeit der Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU), der in der vergangenen Legislaturperiode bereits Parlamentarischer Geschäftsführer unter Merz war. Auf die Frage nach Frei als „Top-Kandidat für den Fraktionsvorsitz“ sagte Merz im ZDF-Sommerinterview, er wisse nicht, „wer Frei zum Top-Kandidaten gemacht habe. Er höre das zum ersten Mal“. Daneben werden CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Günter Krings, Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Bundesgesundheitsministerin Nina Warken als mögliche Kandidatinnen und Kandidaten gehandelt. Linnemann (48) werden nur Außenseiterchancen eingeräumt, Dobrindt (56) gilt als unwahrscheinlich für einen Wechsel an die Fraktionsspitze, Warken (47) ist die einzige Frau im Kreis der Genannten. Krings (56) ist seit 24 Jahren Mitglied des Bundestages und führt die einflussreiche nordrhein-westfälische Landesgruppe.

Sollte Kanzleramtschef Frei an die Fraktionsspitze wechseln, wäre nach Einschätzung von Beobachtern zugleich eine Kabinettsumbildung notwendig. Die Personalien wären damit unmittelbar verkettet. Auf denkbare Szenarien angesprochen, schloss die SPD-geführte Seite einen Kommentar zunächst nicht aus; SPD-Fraktionschef Matthias Miersch erklärte lediglich, er und Spahn hätten in der Koalition „sehr eng und vertrauensvoll“ zusammengearbeitet.

Merz selbst hatte bereits am Sonntagabend im ZDF-Sommerinterview den Spielraum für mögliche Regierungsveränderungen angedeutet. „Es könnte eine Gelegenheit sein, noch einmal über die Aufstellung der Bundesregierung nachzudenken“, sagte der Kanzler – ausdrücklich im Konjunktiv. Wiederholt betonte er, er spreche nicht in festen Absichten, sondern in Möglichkeiten. Am Rande wies er im Interview zudem auf Frauen in Führungspositionen wie Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hin und sagte: „Ich tue alles, um das noch besser zu machen.“

Stimmen aus dem politischen Berlin

Grünen-Co-Chefin Franziska Brantner forderte im ARD-Sommerinterview Merz mit Blick auf die Kabinettsbildung direkt auf: „Das wäre doch jetzt der Moment für Herrn Merz, wirklich zu sagen: Jetzt Tabula rasa, wir gehen jetzt nochmal neu los.“ Sie fügte hinzu, Merz habe jetzt die Chance, sich zu befreien „im Kabinett von allen, die da handwerkliche Schwächen haben, und von jenen, die ideologisch verbohrt sind“. Linken-Chef Luigi Pantisano und Brantner nannten den Rücktritt Spahns in der Rheinischen Post „längst überfällig“ und verwiesen auf frühere Fehler Spahns wie den überteuerten Maskenkauf. FDP-Chef Wolfgang Kubicki nannte Spahns Verhalten einen „weiteren moralischen Tiefpunkt der CDU“. AfD-Chefin Alice Weidel äußerte sich auf der Plattform X ähnlich.

Aus den Reihen der Union kam teils scharfe Kritik an Spahn, teils aber auch Zustimmung zu seinem Rückzug. Sebastian Steineke, Chef der brandenburgischen CDU-Landesgruppe im Bundestag, sagte: „Ich sehe keinen Schaden für die Fraktion. Der Rückzug von Jens Spahn bietet jetzt die Möglichkeit für eine Neuaufstellung. Diese Chance sollten wir nutzen.“ Thüringens CDU-Generalsekretär Niklas Waßmann teilte mit, Spahn habe die „richtige Konsequenz“ gezogen. Die CDU-Spitze und die Fraktionsführung sind damit bemüht, den personellen Umbruch zügig und geschlossen zu vollziehen.

Beobachter erwarten, dass die eigentliche Entscheidung erst in der Sondersitzung am 29. Juli fallen wird. Mit Blick auf die zeitliche Taktung erklärten mit der Sache vertraute Personen, dass bereits am Tag der Präsidiumssitzung selbst keine Festlegungen zu erwarten seien. Merz' terminfreie Zeit beginne Ende Juli; bis dahin solle die Personalie geklärt sein, hieß es. Der Vorstand der Bundestagsfraktion wollte noch am Montag unter dem Vorsitz von Alexander Hoffmann per Videoschalte zusammenkommen. Hoffmann führt die Amtsgeschäfte des Fraktionsvorsitzenden kommissarisch, bis ein neuer Vorsitzender gewählt ist. „Bis zur Wahl eines neuen Fraktionsvorsitzenden übernimmt CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann die Amtsgeschäfte“, heißt es aus Fraktionskreisen.

Ausblick bis zur Wahl am 29. Juli

Die politische Wissenschaftlerin Andrea Römmele von der Hertie School in Berlin erklärte im Vorfeld der Bekanntgabe der Sondersitzung im NDR Info, sie erwarte, dass Merz einen Vertrauten an die Fraktionsspitze setzen werde, der in der eigenen Fraktion gut vernetzt sei und zugleich Anerkennung beim Koalitionspartner SPD finde. Merz versuche, „die Mannschaft so neu zu sortieren, dass er sich mehr auf sie verlassen kann und dass solche Pannen wie das Desaster mit der Nominierung von Frauke Brosius-Gersdorf als Bundesverfassungsrichterin nicht mehr passieren“. Damit werde die Spahn-Nachfolge für Merz auch zu einer Frage der eigenen Machtsicherung in einer Phase, in der die schwarz-rote Koalition unter Druck steht.

Mit der Sondersitzung am 29. Juli will die Unionsspitze zugleich ein Signal der Handlungsfähigkeit in den Landtagswahlkampf senden. Die kommenden Wochen bis zu den Wahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin werden zeigen, ob der Wechsel an der Fraktionsspitze und mögliche weitere Personalentscheidungen im Kabinett die Union in den Umfragen stabilisieren können.