Tankrabatt endet: Preisaufschlag an den Zapfsäulen erwartet

Der Doktorand Christian Gréus sagte: „Die unvollständige Weitergabe beim Diesel bedeutet, dass ein Teil davon bei den Mineralölkonzernen gelandet ist". Das Ifo stützte seine Analyse auf einen Vergleich der Kraftstoffpreise in Deutschland und Frankreich, um den Rabatteffekt von normalen Preisbewegungen zu trennen. Wie hoch die Preise tatsächlich steigen, hängt den Forschern zufolge vor allem von der Entwicklung des Ölpreises ab. Da dieser zuletzt gesunken ist, haben auch die Kraftstoffpreise nachgegeben, wie Ramona Schmid vom Ifo-Institut erklärte.

Warnung der Verbraucherschützer

Die Vorsitzende der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), Ramona Pop, warnte die Mineralölindustrie vor überzogenen Preissprüngen. „Das Ende des Tankrabatts darf nicht zum Startschuss für Extragewinne werden", sagte Pop. Für die Konzerne gebe es keinen Grund, die Preise stärker anzuheben als um die ausgelaufene Steuerentlastung. Das Bundeskartellamt bleibe in der Pflicht, genau hinzusehen. Zugleich forderte Pop, die Bundesregierung müsse angesichts der weiterhin hohen Energiepreise ihr Versprechen endlich einlösen und die Stromsteuer auch für private Haushalte senken.

Ramona Pop forderte zudem: „Wer steigende Rohölpreise sofort weitergibt, darf bei sinkenden Preisen nicht auf die Bremse treten." Das senke Verbraucher nicht nur, sondern mache den Umstieg auf klimafreundliche Alternativen attraktiver. Die Verbraucherzentralen verlangten erneut eine Folge-Entlastung nach dem Auslaufen des Tankrabatts.

Bundeskartellamt erhöht Druck

Der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, warnte die Tankstellenbranche bei der Jahrespressekonferenz der Behörde in Bonn vor unangemessenen Preiserhöhungen. Unternehmen dürften die Situation nicht nutzen, Preiserhöhungen vorzunehmen, die sich sachlich nicht rechtfertigen ließen. Das Bundeskartellamt hat nach Angaben Mundts Verfahren gegen die Eigner aller deutschen Raffinerien eröffnet und umfangreiche Auskunftsbeschlüsse erlassen. Entsprechenden Hinweisen werde man konsequent nachgehen.

Dank einer gesetzlichen Änderung mit umgekehrter Beweislast kann das Bundeskartellamt von den Mineralölkonzernen künftig verlangen, ihre Kostenstrukturen offenzulegen und ihre Preise zu rechtfertigen. „Die Unternehmen müssen ihre Kostenstrukturen offenlegen und zeigen, dass ihre Preise gerechtfertigt sind", erklärte die Behörde. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Vorsitzende der Spritpreis-Taskforce, Sepp Müller, kündigte zugleich weitere Verschärfungen im Kartellrecht an. „Bisweilen muss man den Eindruck bekommen, dass es zu Preisabsprachen kam", sagte Müller. Das prüfe nun das Bundeskartellamt als unabhängige Behörde.

ADAC fordert weitere Entlastungen

Müller zog dennoch eine positive Bilanz: „95 Prozent sind nicht 100 Prozent. Aber 95 Prozent sind sehr gut – um in der Schulnotensprache zu bleiben: Das wäre eine Eins." Die Preise gingen aber um knapp 17 Cent nach oben, weil die Energiesteuer wieder auf das normale Maß zurückgeführt werde. Ziel sei ein Instrument gewesen, das schnell wirke – vor allem für Vielfahrer, Pendler, ambulante Pflegedienste und Reisebusunternehmen. Stand jetzt seien keine weiteren Eingriffe geplant, die Preisentwicklung werde weiter beobachtet.

Der ADAC erklärte: „Vor dem Hintergrund der eher sinkenden Rohölpreise sieht der ADAC keinen Anlass für stark steigende Kraftstoffpreise." Der Automobilclub forderte zum Ende des Tankrabatts, „dass Preisanpassungen nicht abrupt am 1. Juli umgesetzt werden sollten, solange noch günstiger versteuerter Kraftstoff in den Tanks vorhanden ist." Der Tankrabatt habe ADAC zufolge unterm Strich nur 20 bis 30 Euro pro Autofahrer eingespart. Der Club forderte weitere Entlastungen wie eine Senkung der Stromsteuer für private Haushalte und eine Anhebung der Entfernungspauschale.

ADAC-Sprecher Christoph Tietgen erklärte, angesichts der aktuellen Ölpreise sollten Diesel- und Benzinpreise eigentlich unter der Zwei-Euro-Marke liegen. Es gebe teilweise Unterschiede von sieben Cent pro Liter zwischen benachbarten Tankstellen. E10 sei fünf bis sechs Cent billiger als E5, und fast alle Autos ab Baujahr 2010 vertrügen E10. Am Sonntag lag der bundesweite Tagesdurchschnittspreis für Super E10 nach ADAC-Angaben bei 1,845 Euro pro Liter und für Diesel bei 1,765 Euro pro Liter.

Branche weist Kritik zurück

Der Wirtschaftsverband Fuels und Energie (en2x) wies die Kritik der vergangenen Monate zurück. Hauptgeschäftsführer Christian Küchen erklärte: „Den Vorwurf, die Branche habe in den vergangenen Monaten überhöhte Preise abgerufen, weisen wir zurück." Die Tankstellengesellschaften im en2x hätten mit Einführung des Tankrabatts die Preise um 17 Cent je Liter gesenkt, der Rabatt sei „durchweg und in voller Höhe an die Tankkundschaft weitergegeben" worden. „Wenn die Energiesteuer auf Benzin und Diesel am 1. Juli wieder auf das reguläre Niveau angehoben wird, werden wir dementsprechend eine umgekehrte Reaktion sehen", so en2x.

Auch der Bundesverband Freier Tankstellen (bft) stellte die Ifo-Studie infrage. Hauptgeschäftsführer Daniel Kaddik sagte, das Ifo-Institut vergleiche im Grunde den deutschen mit dem französischen Markt, letzterer sei aber unter anderem „von ganz anderen Rohstoffmärkten abhängig". Der bft-Vorstandsvorsitzende Carsten Müller kündigte an, dass die Preise um die volle Höhe des wegfallenden Tankrabatts steigen werden. Müller kritisierte die 12-Uhr-Regelung scharf: Um Mitternacht könne man die Preise wegen dieser Regel nicht erhöhen, eine Anhebung am Dienstagmittag sei aber nicht möglich, da die großen Mineralölkonzerne öffentliche Kritik fürchteten.

12-Uhr-Regel und Ansturm auf Tankstellen

Wegen der 12-Uhr-Regelung dürfen Tankstellen nur einmal am Tag die Preise erhöhen. Autofahrerinnen und Autofahrer müssen daher ab Mittwochmittag wieder mit höheren Preisen an den Zapfsäulen rechnen. Kaddik sagte, man erwarte „heute und morgen, beziehungsweise bis 12.00 Uhr am 1., einen Run auf die Tankstellen". Die Tankstellen würden „nicht leerlaufen", die Bestände aber zum Ende des Tankrabatts „schon relativ niedrig" sein. Vor allem zur Mittagsstunde werden an den Tankstellen in Schleswig-Holstein lange Schlangen erwartet.

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) sagte der Rheinischen Post: „Studien zeigen, dass ein Großteil dieser Entlastung auch bei den Verbrauchern angekommen ist." Er kündigte an: „Wir werden die Situation gemeinsam mit dem Wirtschafts- und dem Finanzministerium sehr genau beobachten und dann die notwendigen Schlüsse ziehen sowie zielgerichtete Schritte ableiten." Regierungssprecher Stefan Kornelius erklärte: „Die Steuersenkungen sind weitgehend bei den Verbraucherinnen und den Verbrauchern angekommen" und hätten Preisspitzen in einer Phase besonders hoher Preise gedämpft. Das Bundesfinanzministerium erklärte: „Wir schließen da nichts aus", sollten weitere Maßnahmen nötig werden.

Politische Reaktionen

Die schwarz-roten Koalitionsfraktionen wollen die Steuererleichterung von 17 Cent je Liter nicht über das geplante Auslaufen Ende Juni hinaus fortsetzen. Nach Schätzung des Bundesfinanzministeriums hat der Tankrabatt rund 1,6 Milliarden Euro gekostet. Das Ifo-Institut hält das Ende der Maßnahme für richtig. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) forderte den Kanzler auf, mit den Mineralölkonzernen zu sprechen, damit die Benzinpreise nicht wieder ansteigen. Sie sprach sich zudem für einen Preisdeckel nach Luxemburger Vorbild und eine Steuerreform aus, „die vor allem kleine und mittlere Einkommen entlastet".

Die Monopolkommission hatte bereits Mitte Juni festgestellt, dass der Tankrabatt zu einem großen Teil, aber nicht vollständig weitergegeben wurde; demnach war der Preisrückgang im Nordwesten am höchsten und im Süden am geringsten. Am 26. Juni lagen die Preise in Deutschland bei Super E5 um 17 Cent, bei Super E10 um 16 Cent und bei Diesel um zwölf Cent unter Vergleichswerten ausländischer Tankstellen ohne Tankrabatt, wie das Ifo am Montag mitteilte.

Die Ifo-Forscher sehen die unvollständige Weitergabe beim Diesel als Indiz dafür, dass die Mineralölkonzerne einen Teil der Entlastung einbehalten haben. Branchenverbände wie en2x und bft weisen diese Darstellung zurück und verweisen auf eigene Erhebungen, wonach der Rabatt vollständig weitergegeben worden sei. Wie hoch die Preise am Mittwoch tatsächlich steigen werden, hängt aus Sicht des Ifo-Instituts vor allem vom Ölpreis ab.

Verbraucherschützer Pop kündigte an, die weitere Preisentwicklung genau zu beobachten. Sollten die Konzerne über die ausgelaufene Steuerentlastung hinaus die Preise anheben, will der Verbraucherzentrale Bundesverband rechtliche Schritte prüfen. Das Bundeskartellamt kündigte an, Hinweisen auf nicht gerechtfertigte Preiserhöhungen konsequent nachzugehen. Damit bleibt die Tankstellenlandschaft auch nach dem Ende des Tankrabatts unter scharfer Beobachtung von Wettbewerbshütern und Verbraucherschützern.