Ifo-Institut kritisiert Tankrabatt: Weitergabe unvollständig, Wirkung verfehlt

Unvollständige Weitergabe an den Zapfsäulen

Rund 1,6 Milliarden Euro der eingesetzten Steuermittel verbleiben demnach jedoch bei den Konzernen, wie das Institut in München mitteilte. Damit verpuffe ein substanzieller Anteil der fiskalischen Entlastung in den Margen der Mineralölwirtschaft, anstatt die Verbraucher zu erreichen.

Das Ifo-Institut nennt noch einen weiteren grundsätzlichen Schwachpunkt. Die niedrigeren Benzinpreise führen nach Einschätzung des Ifo-Instituts allerdings auch dazu, dass die Autofahrer trotz tatsächlicher Knappheit weniger Anreiz zum Spritsparen haben. Damit konterkariere die Maßnahme zugleich das Ziel, den Verbrauch in einer Phase angespannter Versorgung zu drosseln.

Falsche Zielgruppe und fehlender Sparanreiz

Hinzu kommt aus Sicht der Ökonomen ein Verteilungsproblem. Der pauschale Rabatt eignet sich nach Einschätzung des Ifo-Instituts nicht, zielgenau Pendlern mit niedrigem Einkommen zu helfen, die die Unterstützung am ehesten bräuchten. Laut Auswertung profitieren vom Tankrabatt vor allem Vielfahrer und Besitzer von Autos mit hohem Verbrauch.

Das Ifo-Institut fordert daher eine grundsätzliche Neuorientierung der Entlastungspolitik. Stattdessen fordern die Ökonomen zielgenaue Maßnahmen wie eine Reform der Einkommensteuer, um einkommensschwache Haushalte zu entlasten. Solche Instrumente erreichten Geringverdiener unabhängig vom Fahrverhalten und setzten zudem Anreize zum Energiesparen.

Ifo empfiehlt Ende im Juni und zielgenaue Alternativen

Auch in zeitlicher Hinsicht drängt das Institut auf ein Ende der Maßnahme. „Die Bundesregierung sollte den Tankrabatt nicht über den Juni hinaus verlängern“, empfahl Neumeier. Mit dem Auslaufen Ende Juni fiele der Rabatt planmäßig weg; eine Verlängerung lehnen die Münchner Forscher ab.

Die Kritik des Ifo-Instituts wiegt politisch, weil sie die zentrale Begründung der Koalition für die Steuersenkung in Frage stellt: eine schnelle, spürbare Entlastung der Bürgerinnen und Bürger. Bleibt ein Teil der Mittel bei den Konzernen und profitieren vor allem Vielfahrer, verfehle der Tankrabatt sowohl sein Entlastungs- als auch sein Verteilungsziel. Die Empfehlung an die Bundesregierung lautet daher, den Tankrabatt nicht zu verlängern und stattdessen auf zielgenaue Instrumente wie eine Einkommensteuerreform zu setzen.