Tankrabatt auf dem Prüfstand: Entlastung mit Lücken und ein Ende in Sicht

Frondel sieht einen Grund für die hohe Weitergabe im aktuellen Kontrolldruck: „Weil nicht nur die Öffentlichkeit und die Medien ganz genau auf sie schauen, sondern per Auftrag der Bundesregierung auch das Bundeskartellamt.“ Auch der ADAC bestätigt, dass die Preissenkung bei den Verbrauchern ankommt. Sprecherin Katharina Luca erklärte: „Auf der anderen Seite sind auch die Ölpreise stark gesunken, sodass nach unserer Meinung die Spritpreise tatsächlich im Moment etwas zu hoch sind und noch mehr Preissenkungen möglich sind.“

Kritik von Verbraucherschützern und Umweltverbänden

Gleichzeitig beziffert die Umweltorganisation Greenpeace die Gewinne der Mineralölkonzerne durch den Tankrabatt auf zusätzliche 700 Millionen Euro. Zusammen mit den Monaten März und April summierten sich die zusätzlichen Gewinne im deutschen Tankstellenmarkt demnach auf insgesamt 2,4 Milliarden Euro. Die Industrie verdiene weiterhin deutlich mehr als vor dem Beginn des Ukraine-Kriegs, so die Organisation. Greenpeace wirft der Bundesregierung in diesem Zusammenhang eine „kopflose Steuerpolitik“ vor. „Mit dem Tankrabatt würden Steuermilliarden zugunsten der Ölkonzerne mit der Gießkanne verteilt“, heißt es in einer Stellungnahme.

Aus Sicht der Verbraucher fällt die Bilanz ebenfalls verhalten aus. Ramona Pop, Vorsitzende des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), verwies auf eine aktuelle Umfrage: „Tatsächlich sagt eine sehr große Mehrheit, nämlich über 80 Prozent der Verbraucher und Verbraucherinnen, dass sie sehr wenig spüren von den Entlastungen wie dem Tankrabatt und der 12-Uhr-Regel.“ Eine Mehrheit der Befragten würde laut Pop dauerhaft wirksame Maßnahmen bevorzugen, etwa eine Absenkung der Stromsteuer. „Die Verbraucherschützer erwarten, dass die Politik sich schon jetzt Gedanken macht, wie es nach Ende des Tankrabatts weitergeht, da die Energiepreise anhaltend hoch bleiben dürften“, sagte Pop.

Blick über das Ende des Tankrabatts hinaus

Auch die Logistikbranche schlägt Alarm. Frank Huster vom Bundesverband Spedition und Logistik (BGL) warnte, dass nach dem Auslaufen des Tankrabatts viele Transportunternehmen ein böses Erwachen drohe. „Nach dem Tankrabatt drohe vielen Unternehmen nämlich ein Bumerangeffekt“, sagte Huster. Er kritisierte zudem eine doppelte Belastung der Branche durch den CO2-Preis: „Er wird über die LKW-Maut mit einem CO2-Preis belegt und über jeden getankten Liter Diesel.“ Die Bundesregierung müsse diese Mehrfachbelastung aufheben, forderte Huster: „Hier müsse die Bundesregierung die Mehrfachbelastung aufheben und eines von beidem streichen.“

In der Bundesregierung ist die Zukunft des Tankrabatts noch offen. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder schloss eine Verlängerung nicht grundsätzlich aus, dämpfte jedoch zugleich die Erwartungen. Die Energieökonomin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hält ein Ende der Maßnahme für überfällig. „Insgesamt kann man sagen, der Tankrabatt war ein teures Strohfeuer“, sagte sie. Stattdessen seien gezielte Hilfen sinnvoller: „Wirklich sinnvoll sind gezielte Entlastungen für Menschen mit niedrigem Einkommen und vor allen Dingen Investitionen in eine bezahlbare und klimafreundliche Mobilität.“ Konkret forderte Kemfert einen Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs sowie Social-Leasing-Angebote, „damit auch ärmere Menschen ein E-Auto fahren können“.

Insgesamt zeichnet die Diskussion ein differenziertes Bild: Während die Mineralölwirtschaft kurzfristig von der Maßnahme profitiert und die Entlastung laut Ökonomen tatsächlich überwiegend bei den Verbrauchern ankommt, sehen Verbraucherschützer, Logistik und Klimaexperten den Tankrabatt kritisch. Mit dem Auslaufen Ende Juni wird sich zeigen, welche Entlastungen die Bundesregierung stattdessen auf den Weg bringt.