Strompreisbremse: Regierung beschließt Krisenmechanismus für Haushalte und Betriebe

Die Regulierungsbehörde E-Control soll die Preisschwellen monatlich überprüfen. Beide Bedingungen – sowohl der Endkundenpreis als auch der Großhandelspreis – müssen im Dreimonatsschnitt überschritten sein, damit der Mechanismus ausgelöst wird.

Sobald der Mechanismus aktiviert ist, bleibt er so lange in Kraft, wie die Schwellenwerte überschritten werden, und gilt zusätzlich für drei weitere Monate, nachdem die Preise wieder unter die Grenzwerte gefallen sind.

Ersten Berichten zufolge soll der reduzierte Preis von 10 Cent nur für ein Grundkontingent von 2.900 Kilowattstunden pro Jahr und Haushalt gelten. Die Dreierkoalition orientiert sich dabei am Verbrauch eines durchschnittlichen Haushalts.

Das Wirtschaftsministerium (BMWET) hat sich allerdings noch nicht auf einen fixen Wert für das Grundkontingent festgelegt. Die 2.900 Kilowattstunden wurden bereits bei der Strompreisbremse der türkis-grünen Vorgängerregierung verwendet, die 2024 auslief.

Grundkontingent und aktuelle Preislage

Haushalte, die mehr als das Grundkontingent verbrauchen, müssen für den Mehrverbrauch den marktüblichen Preis zahlen. Nach aktuellen Daten der E-Control liegt der durchschnittliche Haushaltsstrompreis derzeit bei etwas über 14 Cent pro Kilowattstunde, der Großhandelspreis unter 100 Euro pro Megawattstunde.

Sowohl die E-Control als auch das Wirtschaftsministerium gehen derzeit davon aus, dass die Strompreise eher sinken als steigen werden. Der Mechanismus ist somit als Vorsorge für künftige Krisensituationen konzipiert.

Finanziert werden soll das Modell nicht durch Steuergeld, sondern durch einen Energiekrisenbeitrag, den die Energieversorger im Fall hoher Gewinne entrichten müssen. Die Interessenvertretung der Elektrizitätswirtschaft, Oesterreichs Energie, kritisiert den Mechanismus scharf.

Kritik der Energiewirtschaft

Generalsekretärin Barbara Schmidt von Oesterreichs Energie erklärte, die Regierung rufe voreilig eine Energiekrise aus. Nach EU-Definition liege eine solche erst nach sechs Monaten mit Preisen über 18 Cent pro Kilowattstunde vor.

Schmidt sagte wörtlich: „Die Politik sehe Österreichs Energiewirtschaft offensichtlich als Bankomaten.“ Der Beschluss ist Teil der Verhandlungen zum Industriestrompaket und soll sowohl Haushalte als auch kleine und mittlere Unternehmen absichern.