Ständerat fordert deutlich mehr Eigenkapital für UBS-Auslandsbeteiligungen

Bereits am vorhergehenden Donnerstag hatte Ständerat Andrea Caroni zunächst erläutert, warum die Kapitalfrage über eine Verordnung des Bundesrats geregelt werden müsse, und anschließend seinen eigenen Eintretensantrag, der genau dieses Ziel verfolgt hatte, zurückgezogen. Damit öffnete sich der Weg für die heutige materiell-politische Debatte im Plenum.

Teilerfolg vor Gericht in New York

In der Diskussion spielten auch die laufenden rechtlichen Auseinandersetzungen um die UBS eine Rolle. Ende Juli hatte die Schweiz vor einem New Yorker Berufungsgericht einen wichtigen Teilerfolg errungen: Das Gericht erklärte sich mit Verweis auf die Schweizer Staatenimmunität für nicht zuständig. Dieser Entscheid stärkt die Position der Schweiz in zivilrechtlichen Streitigkeiten rund um die Großbank.

Ungeachtet dieses juristischen Teilerfolgs bleibt die politische Regulierungsdebatte in Bern offen. Vertreterinnen und Vertreter aus dem bürgerlichen Lager, darunter auch Mitglieder der FDP, hatten sich im Vorfeld für eine differenzierte Lösung starkgemacht. Wirtschaftsnahe Stimmen warnten vor einer Schwächung des Finanzplatzes, wenn Schweizer Banken im Ausland nicht mehr konkurrenzfähig agieren könnten.

Offene Differenz mit dem Nationalrat

Der Bundesrat und insbesondere Karin Keller-Sutter sind nun gefordert, auf den Beschluss des Ständerats zu reagieren. Da die kleine Kammer deutlich von der Linie des Nationalrats abweicht, ist eine Differenzbereinigung zwischen den beiden Räten wahrscheinlich. Sollte keine Einigung erzielt werden, müsste ein Vermittlungsverfahren eingeleitet werden.

Beobachterinnen und Beobachter verweisen darauf, dass die UBS mit Blick auf ihre internationale Geschäftstätigkeit ein Interesse an einer politisch breit abgestützten Lösung hat. Sergio Ermotti hatte sich in der Vergangenheit wiederholt für stabile regulatorische Rahmenbedingungen ausgesprochen, gleichzeitig aber vor Überregulierung gewarnt.

Am Ende des Tages bleibt offen, ob sich die Position des Ständerats in der Gesamtschau durchsetzen wird. Klar ist aber, dass die Schweizer Großbanken mit deutlich strengeren Eigenkapitalanforderungen für ihre Auslandsaktivitäten rechnen müssen, als dies noch vor wenigen Monaten absehbar war.